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Aus: Ausgabe vom 17.03.2021, Seite 1 / Titel
Militarismus

Volle Kriegskasse

NATO-Jahresbericht: Militäretats der Mitgliedstaaten trotz Covidkrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht. Zustimmung in Bevölkerung sinkt
Von Jörg Kronauer
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Dramatischer Wirtschaftseinbruch konnte Aufrüstung nichts anhaben: Infanteriebataillon der Bundeswehr beim NATO-Manöver »Noble Jump«

Die NATO hat im vergangenen Jahr trotz der Covid-19-Pandemie einen Anstieg der Militäretats ihrer Mitgliedstaaten verzeichnet und ihre Beziehungen in die Asien-Pazifik-Region gestärkt. Zugleich hat sie aber auch an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Dies geht aus dem Jahresbericht des Kriegsbündnisses für 2020 hervor, den Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel präsentierte. Stoltenberg skizzierte außerdem mehrere Pläne, die die NATO für dieses Jahr hat oder zumindest diskutiert.

Trotz des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Coronakrise haben die NATO-Staaten im vergangenen Jahr ihre sogenannten Wehrhaushalte auf insgesamt 1,1 Billionen US-Dollar aufgestockt. Damit stehen die 30 Länder des selbsternannten »Wertebündnisses« für mehr als 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Entfällt der Großteil – 785 Milliarden US-Dollar – immer noch auf die USA, so steigerten die europäischen Mitglieder und Kanada ihre Rüstungsetats im Jahr 2020 überdurchschnittlich um 3,9 Prozent auf 323 Milliarden US-Dollar. Insgesamt steckten damit elf NATO-Staaten über zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Streitkräfte. Der chinesische Vergleichswert liegt seit Jahren bei 1,9 Prozent. Die Bundesregierung hatte Ausgaben von 51,6 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet und damit deutlich mehr als das offizielle Volumen ihres »Verteidigungshaushalts«, der sich 2020 auf 45,65 Milliarden Euro belief – ein Beleg dafür, dass Berlin seine Aufwendungen für das Militär teilweise in anderen Etatposten verbirgt.

Gleichzeitig baut die NATO ihre Aktivitäten aus. Neben ihren Einsätzen – in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, im Kosovo – hat sie trotz der Pandemie zahlreiche Manöver abgehalten und dabei insbesondere ihre Übungen am und im Schwarzen Meer intensiviert: eine zweite Schwerpunktregion des Aufmarschs gegen Russland neben Gebieten an der Ostsee. Darüber hinaus hat die NATO ihre Beziehungen zu Ländern der Asien-Pazifik-Region erweitert, zu Japan und Südkorea, Australien, Neuseeland und der Mongolei – Bündnisbildung im Kampf gegen China. Die ersten vier genannten nahmen 2020 erstmals an einem NATO-Außenministertreffen teil. Zudem, heißt es im Jahresbericht, müsse man größere »Resilienz« für künftige Auseinandersetzungen mit Beijing entwickeln, erklärte Stoltenberg – ein verschleiernder Ausdruck für den Plan, die eigenen Länder, ihre Infrastruktur und ihre Bevölkerung konflikt-, wenn nicht gar kriegsfest zu machen.

Was die Bevölkerung angeht, läuft es für die NATO noch nicht wirklich rund: Der Anteil derjenigen Bürger ihrer Mitgliedstaaten, die sich in einem etwaigen Referendum für den Verbleib im Bündnis aussprechen würden, ist von 64 Prozent (2019) auf 62 Prozent (2020) leicht gesunken. In einzelnen Ländern, so etwa in Frankreich, liegt die Zustimmung nur noch bei 50 Prozent. Entsprechend hat die NATO begonnen, ihre Aktivitäten zum »Schutz unserer Bürger gegen feindliche Narrative und Desinformation«, so steht es im Jahresbericht, zu verstärken. In die Rubrik PR fällt auch der Hinweis, der Aufstieg Chinas bilde eine Bedrohung für den westlichen Lebensstil (»way of life«).

Protest kam am Dienstag unter anderem aus der Linksfraktion im Bundestag. Deren stellvertretende Vorsitzende Heike Hänsel kritisierte, während »erst ein Bruchteil« des weltweit benötigten Covid-19-Impfstoffs finanziert sei, heize die NATO »die Rüstungsspirale weiter an«; eine »Kehrtwende« sei dringend nötig.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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