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Aus: Ausgabe vom 12.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Aufbau einer Kriegsfront

Israels außenpolitischer Kurs
Von Knut Mellenthin
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Gemeinsam gegen den Iran: Bundespräsident Steinmeier mit seinem israelischen Amtskollegen Rivlin (Berlin, 28.1.2021)

Israels Präsident Reuven Rivlin will in der nächsten Woche Deutschland, Frankreich und Österreich besuchen, um seine Amtskollegen zu einer schärferen Positionierung gegenüber dem Iran zu drängen. Ein weiteres Thema seiner Gespräche sollen die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels, aber auch der palästinensischen Gegner sein. Rivlin wird, der Situation angemessen, bei seiner Reise unter anderem vom Generalstabschef der Streitkräfte, Aviv Kochavi, begleitet werden, der die Gastgeber »über Sicherheitsangelegenheiten informieren« soll. Das ist längst zur Umschreibung einseitiger und aufputschender Einflussnahme geworden.

Die aktuelle israelische Außenpolitik scheint vor allem anderen von der Sorge getrieben und an den Rand der Verzweiflung gedrängt zu sein, dass der seit dem 20. Januar amtierende US-Präsident Joseph Biden eine Kompromisslösung mit dem Iran nicht nur anstreben, sondern vielleicht sogar erreichen könnte. Für diese Furcht bestehen zwar keine realen Anlässe, aber der zionistische Staat folgt grundsätzlich der Doktrin, die der dänische Schriftsteller Hans Christian Andersen (1805–1875) in seiner Geschichte von der »Prinzessin auf der Erbse« erzählt hat. Materialistisch gesprochen: Israel hat zwar von iranischen Waffen wenig zu befürchten und wurde vermutlich noch niemals von ihnen getroffen. Aber die substanzlose Prahlerei iranischer Militärs und Politiker, sie könnten Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen«, ist sehr nützlich, um einen aggressiv agierenden Staat als Opfer darzustellen.

Die Tatsachen deuten darauf hin, dass die israelische Regierung mögliche US-Bemühungen um eine diplomatische Entspannung des in der Amtszeit von Donald Trump angeheizten Konflikts mit dem Iran unterbinden würde. Falls das überhaupt nötig ist. Am Donnerstag trat zum ersten Mal eine ständig arbeitende israelisch-US-amerikanische Arbeitsgruppe zusammen, die die Kooperation der beiden Staaten gegen den Iran in feste Bahnen leiten und optimieren soll. Eine ähnliche Gruppe war schon in der ersten Amtszeit von Barack Obama aktiv. Über das, was dort beraten und beschlossen wird, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. Dass es im Endergebnis darum geht, US-Entscheidungen von der Zustimmung der israelischen Regierung abhängig zu machen, ist dennoch offensichtlich und dokumentierbar.

Vor wenigen Tagen haben ungefähr 150 Mitglieder des US-Abgeordnetenhauses ihre Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, kein Abkommen mit dem Iran zu schließen, sofern dieses nicht extrem weitgehende, praktisch unmögliche Zugeständnisse hinsichtlich der Regionalpolitik und der Raketenwaffen Teherans beinhalte. Das Wort »Diplomatie« taucht zwar noch irgendwo auf. Aber es handelt sich eindeutig um Forderungen, die nur militärisch zu erzwingen wären.

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