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Aus: Ausgabe vom 12.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in der Ukraine

Ultimatum vorbereitet

Kiew fordert Donbass-Gipfel und kündigt »Friedensplan« an. Seit einem Monat intensiviertes Kampfgeschehen
Von Reinhard Lauterbach
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Angehöriger des JCCC (Joint Center for Control and Coordination), das die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens im Donbass überwachen soll, in der Ortschaft Staromichailowka (8.3.2021)

Kiew will Bewegung in die festgefahrene Situation im Donbass bringen. Staatspräsident Wolodimir Selenskij verlangte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, zügig ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format einzuberufen. Das ist eine Gesprächsrunde unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Sollte es zu einem Gipfel nicht kommen, sei er auch zu Einzelgesprächen mit den entsprechenden Staatschefs bereit, so Selenskij.

Zuvor hatten mehrere Berater Selenskijs Andeutungen über einen neuen deutsch-französischen Friedensplan für den Donbass gemacht. Der Plan sei in Paris und Berlin ausgearbeitet und von der Ukraine »vervollständigt« worden, erklärte der Leiter der Kiewer Präsidialadministration, Andrej Jermak, vor einigen Tagen. Zum Inhalt sagte er nichts, nannte aber das Stichwort »Cluster für eine Friedenslösung«. Das zitiert eine Formulierung aus einem »Friedensplan«, den der frühere ukrainische Staatspräsident (1991–1996) Leonid Krawtschuk im vergangenen November vorgelegt hatte. Er sah vor, die in Minsk vereinbarten politischen Zugeständnisse der Ukraine an die regionale Autonomie und kulturelle Identität der Bewohner des Donbass sowie die vereinbarte Amnestie für die Aktivisten des Aufstands von 2014 und die Bediensteten der völkerrechtlich nicht anerkannten Volksrepubliken (VR) zu umgehen, und verlangte, die Kontrolle über die Grenze des Donbass zu Russland bereits zu Beginn eines Friedensprozesses an die ukrainische Seite zu übergeben. Das würde eine vorherige Kapitulation der »Volksrepubliken« voraussetzen und würde die Bewohner der Region der politischen und ideologischen Revanche der in Kiew an die Macht gelangten Nationalisten aussetzen. Insofern war es nicht erstaunlich, dass der »Krawtschuk-Plan« in Moskau, Donezk und Lugansk auf Ablehnung stieß.

Mit schweren Waffen

Was die Ukraine jetzt Neues gegenüber dem »Krawtschuk-Plan« einzubringen hätte, ist einstweilen nicht erkennbar. Deutlicher ist die Interpretation, die Jermak der neuen Initiative gab: Wenn der Vorschlag auf dem Tisch liege, sei es an Russland, ihn anzunehmen oder nicht. Dann werde aber auch vor der internationalen Öffentlichkeit deutlich, wer den Frieden wolle und wer nicht. Erkennbar ist also, dass Kiew versucht, Russland ein Ultimatum zu stellen.

Öffentliche Kommentare zu diesen Meldungen aus Berlin, Moskau oder ­Paris gibt es nicht. In Moskau sagte Vizeaußenminister Andrej Rudenko, er höre das erste Mal, dass ein entsprechender Plan existiere.

Die Berichte über einen angeblichen neuen westlichen Friedensplan kommen vor dem Hintergrund eines seit der zweiten Februarhälfte intensivierten Kampfgeschehens im Donbass. In den ersten Märztagen zählte die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Tage nacheinander jeweils einige hundert Waffenstillstandsverletzungen. Es gab Tote und Verletzte auf beiden Seiten, und beide Seiten holten offenbar schwere Waffen aus den Depots hinter der Front, wo sie gemäß dem Waffenstillstandsabkommen aufbewahrt werden müssen. Und die ukrainische Seite verbreitet offenbar gezielt Indiskretionen, die auch auf die Option eines größer angelegten militärischen Angriffs auf die »Volksrepubliken« verweisen. Dazu gehören Bilder von Transportzügen mit Panzern und Raketenwerfern auf Bahnhöfen im Hinterland der Front und Äußerungen des ukrainischen Stabschefs General Ruslan Chomtschak darüber, dass auf dem Ausbildungsprogramm dieses Frühjahrs in allen Einheiten der Häuser- und Straßenkampf stehe.

Moskau warnt

Seitens der »Volksrepubliken« sind die Reaktionen weniger lautstark. Aber am 3. März hatte das Kommando der Streitkräfte der VR Donezk seinen Einheiten ausdrücklich auch »Warnschüsse« erlaubt, um ukrainische Feuerstellungen »auszuschalten«, aus denen zuvor zivile Ziele getroffen worden seien. Aus Russland kamen einstweilen politische Warnungen davor, dass sich die Situation einem »kritischen Punkt« nähere; der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Alexander Scherin, wurde deutlicher: Wenn die ukrainische Seite den Waffenstillstand durch größere Angriffsoperationen breche, werde Russland »schnell und zielgerichtet« militärisch eingreifen, um die Republiken zu verteidigen – einschließlich der mehreren hunderttausend Donbass-Bewohner, die in der Zwischenzeit die russische Staatsangehörigkeit erhalten haben. Den Schutz bedrohter Auslandsrussen hat die russische Militärdoktrin explizit in die Liste möglicher Anlässe für Interventionen aufgenommen.

Ukrainische Beobachter schreiben, es sei erkennbar, dass Russland zumindest so lange nicht an einer Eskalation im Donbass interessiert sei, wie die Gasleitung Nord Stream 2 nicht fertig ist. Kiew versuche offenkundig, dieses Zeitfenster zu nutzen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen. Über die Erfolgschancen dieses Versuchs dürfte vor allem der Nachdruck entscheiden, mit dem sich Paris und Berlin hinter die Kiewer Pläne stellen. Wenn es zutrifft, dass sie der Ukraine erlaubt haben, ihren »Friedensplan« zu »vervollständigen« – also an die eigene Interessenlage anzupassen –, ist das ein schlechtes Zeichen.

Hintergrund: US-Sanktionen gegen Igor Kolomojskij

Die USA haben Sanktionen gegen den ukrainischen Unternehmer und Exbankier Igor Kolomojskij verhängt. Insbesondere dürfen er und seine Familienmitglieder bis auf weiteres nicht mehr in die USA einreisen. Das US-Außenministerium berief sich für seine Sanktionsentscheidung auf »korruptes Verhalten« Kolomojskjs. Die Ironie daran: Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit in den Jahren 2014 und 2015, als Kolomojskij von Expräsident Petro Poroschenko als Gouverneur von Dnepropetrowsk eingesetzt worden war und sein Amt für zwei Ziele nutzte: erstens den »prorussischen Separatismus« in der Region zu bekämpfen, und zweitens, sich am Eigentum örtlicher Geschäftsleute zu bereichern, die er des »Separatismus« beschuldigte. Dass der praktizierende Jude Kolomojskij sich dabei der handgreiflichen Hilfe ukrainischer Faschisten bediente und bis 2016 Hauptsponsor des »Rechten Sektors« war, interessierte die USA nicht. Sie betreiben unter der Parole der »Korruptionsbekämpfung« das Wegräumen sogenannter Oligarchen, die relevante Teile des industriellen Eigentums der Ukraine kontrollieren.

Für Präsident Wolodimir Selenskij ist die Entscheidung der USA unangenehm, auch wenn er sie öffentlich als »willkommene Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung« lobte. Denn Selenskij hat seine Karriere als Comedian in Kolomojskijs Fernsehsender 1+1 begonnen, und dessen publizistische Unterstützung spielte eine große Rolle für seinen Wahlsieg 2019. Kolomojskij kontrolliert etwa 30 Angehörige der Regierungspartei »Diener des Volkes« und außerdem eine weitere Partei im ukrainischen Parlament: die Fraktion »Für die Zukunft«.

Lässt Selenskij jetzt, wie es die USA verlangen, die Justiz des Landes gegen seinen einstigen Protektor ermitteln, riskiert er den Verlust seiner Mehrheit im Parlament: Kolomojskij müsste nur einen Teil seiner mutmaßlichen Strohmänner zum Austritt aus der Regierungspartei veranlassen, und deren eigenständige Mehrheit ­wäre dahin. (rl)

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