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Aus: Ausgabe vom 11.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Politur des Hufeisens

Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain
Von Michael Merz
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Allgegenwärtige Polizeipräsenz im Wohngebiet in der Rigaer Straße (Berlin, Juli 2020)

Immerhin haben sich die Linken in Berlins Senat bei dem Beschluss enthalten, als es am Mittwoch nachmittag darum ging, ob Andreas Geisel (SPD) ein dicht bewohntes Viertel über drei Tage hinweg in den Ausnahmezustand versetzen darf. Das ist bemerkenswert – der erste »R2G«-Beschluss, der nicht einstimmig gefallen ist. Ein klares Nein war nicht drin. Für Ende dieser Woche hatte der Innensenator einen polizeilichen Großeinsatz rund um die Rigaer Straße angekündigt. Was das bedeutet? Abriegelung von ganzen Straßenzügen, anlasslose Kontrollen von Passanten, patrouillierende aggressive Hundertschaften in Kampfmontur. Wer dort wohnt, kennt diese zur Schau gestellte Macht zur Genüge. Die Aufmarschpläne sind nicht aufgehoben. Der vorgeschobene Anlass für deren Umsetzung ist allerdings zunächst passé. Ein Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Brandschutzprüfung des linken Hausprojekts »Rigaer 94« ganz unspektakulär und ohne Repression erledigt. Florian Schmidt (Grüne) verhinderte damit, dass Reaktionäre ihre Allmachtsphantasien in die Tat umsetzen. Vorerst zumindest. Er muss dafür Prügel einstecken – von der bürgerlichen Presse bis hin zu den Hardlinern, die gewohnt sind, das Sagen zu haben in dieser Stadt.

Mit der Unterstützung radikal Linker im Friedrichshainer Nordkiez ist politisch kein Blumentopf zu gewinnen. Die Linke schweigt, und Geisel tobt angesichts des Alleingangs. Wollte letzterer doch sein großes Herz für windige Spekulanten beweisen, die es auf das alternative Haus abgesehen haben. Und die oppositionelle CDU Berlins kann ihren Trumpf ausspielen. Deren Chef Kai Wegner gab sich sogleich »erschüttert«, dass Schmidt »ungeniert mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert«. Mit Schmuddelkindern reden ist Todsünde. Sind sie nicht untertänig, gibt’s auf die Mütze. Das hat sich verfestigt: Die Leserkommentare unter den Onlinebeiträgen der Hauptstadtpresse und die Feeds in »sozialen Medien« sind gefüllt mit Vernichtungsphantasien bezüglich der »Rigaer 94«. Dass eine Räumung der eigenen Wohnung den einen oder anderen Hassverbreiter genauso treffen kann, so weit wird nicht gedacht. Für wen die CDU der Stadt Politik macht, ist übrigens durchaus erschütternd: Im letzten Jahr hat sie zwei Großspenden des expansiv agierenden Immobilienmagnaten Christoph Gröner – Gesamtsumme 800.000 Euro – eingestrichen.

Ressentiments gegen radikale Linke künstlich aufladen, darum geht es nicht zuletzt »R2G« vor der Abgeordnetenhauswahl. Ein Meer von Reichsflaggen vor dem Bundestag ist völlig okay, aber wehe dem, der im FDJ-Hemd auf die LL-Demo geht. Man wolle unschöne »Bilder nicht produzieren«, hat ein Polizeiführer freimütig auf die Frage zum besten gegeben, warum Rechte der Staatsmacht auf der Nase herumtanzen dürfen. Statt dessen wird gegen die, die die Stadt nicht den Immobilienhaien zum Fraß vorwerfen wollen, der Knüppel geschwungen. Das sind die gewollten Bilder.

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