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Aus: Ausgabe vom 11.03.2021, Seite 7 / Ausland
Proteste in Paraguay

Alarm in Asunción

Paraguay: Coronapandemie gerät außer Kontrolle. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten
Von Frederic Schnatterer
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Demonstrierende am Freitag im Zentrum der Hauptstadt Asunción

Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die »Alarmstufe Rot« ausgerufen. Vizegesundheitsminister Hernán Martínez erklärte gegenüber der Zeitung ABC, man suche angesichts der vollen Intensivstationen in den Krankenhäusern nach »Alternativen«. Aber: »Die Zahlen steigen schneller, als wir neue Betten fertigmachen können.« Präsident Mario Abdo Benítez warnte davor, dass die weiter steigende Zahl an Coronainfektionen schon bald dazu führen könnte, dass das Gesundheitssystem des südamerikanischen Landes kollabiert.

Erst am Dienstag verzeichnete das gut sieben Millionen Einwohner zählende Paraguay mit 2.125 registrierten Neuinfektionen den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Bereits jetzt fehlt es an Medikamenten zur Behandlung einer Covid-19-Erkrankung, nahezu alle 304 vorhandenen Betten auf den Intensivstationen der öffentlichen Krankenhäuser sind belegt. Für die Nutzung eines der zusätzlichen 202 Intensivbetten in den Privatkliniken des Landes sind 5.000 US-Dollar am Tag zu berappen.

Die Ausrufung der »Alarmstufe Rot« geht mit einem »Appell« an die Bevölkerung einher, sich an die Maßgaben zur Vermeidung von Infektionen zu halten. Insbesondere die seit Tagen anhaltenden Massenproteste werden als »Infektionsherde« ausgemacht – und damit diskreditiert. In der entsprechenden Mitteilung des Gesundheitsministeriums heißt es: »Die Generaldirektion für Gesundheitsüberwachung ist besorgt, dass der hohe Grad an Ansammlungen und die geringe Einhaltung der Hygienemaßnahmen sich negativ auf die Gesundheit auswirken können und das Gesundheitssystem zum Kollaps bringen.«

Dessen ungeachtet kam es am Dienstag den fünften Tag in Folge zu Protesten gegen die rechte Regierung, der die Demonstranten Versagen in der Pandemie und Korruption vorwerfen. In der Hauptstadt Asunción versammelten sich Tausende Menschen mit paraguayischen Fahnen und Plakaten, um den Rücktritt von Präsident Abdo Benítez und dessen Vize Hugo Velázquez zu fordern. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Demonstrationen. Bereits am Freitag war Gesundheitsminister Julio Mazzoleni aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten. Nachdem es am Abend bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war, forderte Abdo Benítez am Sonnabend alle Kabinettsmitglieder zum Rücktritt auf. Der gewünschte Effekt, die Bevölkerung zu beruhigen, scheint nicht eingetreten zu sein.

Abdo Benítez, der im August 2018 begleitet von Fälschungsvorwürfen sein Amt antrat, gehört zur politischen »Elite« der seit mehr als 60 Jahren nahezu ununterbrochen regierenden »Colorado«-Partei – auch Exdiktator Alfredo Stroessner kam aus ihren Reihen. Die offiziell Nationalrepublikanische Vereinigung (ANR) heißenden »Roten« verfügen im Senat über eine einfache und im Kongress über die absolute Mehrheit. Bislang können der Präsident und sein Vize auf ihre Abgeordneten zählen. Auch die Gruppe um den noch immer extrem mächtigen Exstaatschef Horacio Cartes hält bisher – trotz parteiinterner Differenzen – zu ihnen.

Trotzdem setzt die Opposition im Parlament auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Abdo Benítez und Velázquez. Am Montag brachten die 29 Abgeordneten der liberalen Partei PLRA einen entsprechenden Antrag gegen den Staatschef und seinen Vize ein. Für eine Amtsenthebung sind 53 Stimmen notwendig. Am Dienstag erklärte die Partei »Patria Querida« (Geliebtes Vaterland), die über drei Abgeordnete verfügt, ihre Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren.

Ein im Parlament durchgesetztes Ende der offiziell noch bis 2023 gehenden Amtszeit von Abdo Benítez ist also derzeit noch relativ unwahrscheinlich. Angesichts dessen erklärte Efraín Alegre, Vorsitzender der PLRA, am Dienstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: »Wenn die Parlamentarier die Forderungen des Volkes nicht hören wollen, werden auch sie gehen müssen.« Der Kommunistischen Partei (PCP) geht das nicht weit genug. In ihrer Zeitung Adelante! forderte sie: »Qué se vayan todos« (Sie sollen alle abhauen) – womit explizit auch die Liberalen gemeint sind.

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