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Aus: Ausgabe vom 11.03.2021, Seite 4 / Inland
Geschäftstüchtige Unionsparteien

Alte Amigos

»Schwerste Krise« seit 20 Jahren: Affäre um Provisionen für Maskengeschäfte reiht sich in lange Skandalgeschichte der Unionsparteien ein
Von Kristian Stemmler
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Hatte den Koffer immer griffbereit: Max Streibl, bayerischer Ministerpräsident von 1988 bis 1993

Eine Hand wäscht die andere, das wird einmal mehr in der »Maskenaffäre« um die inzwischen aus Fraktion und Partei ausgetretenen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) klar. Dass Mitglieder von Parteien, die Politik »für die Wirtschaft« machen, für diese Praxis offener sind als andere, liegt nahe und ist durch Skandale in den Unionsparteien über die Jahre hinreichend belegt.

Bevor es andere tun, übernahm es die seit Tagen strauchelnde CDU am Mittwoch selbst, an eine dieser Affären zu erinnern. Die Vizechefin der Unionsfraktion, Gitta Connemann, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Union befände sich »in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre«, die vor gut 20 Jahren die Partei erschüttert habe. »Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«, so Connemann. Dem Sender WDR 5 sagte sie, es gäbe »keine Anhaltspunkte« für weitere Fälle, sie werde aber für keinen Bundestagsabgeordneten egal aus welcher Fraktion »die Hand ins Feuer legen«, so die CDU-Frau.

Mit ihrer Forderung nach Härte knüpft sie auch sprachlich an die Spendenaffäre des Jahres 2000 an. Und zwar an die sprichwörtlich gewordene Ankündigung des damaligen hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch, es müsse für »brutalstmögliche Aufklärung« gesorgt werden, »wenn es die CDU morgen noch geben soll«. Die Affäre in Hessen war aber nur ein Unterkapitel des dubiosen Umgangs der CDU mit Millionenspenden, die kennzeichnend für die Ära von Helmut Kohl war. Im November 1999 – Kohls Amtszeit als Kanzler und CDU-Chef war im Vorjahr zu Ende gegangen – musste eingeräumt werden, dass die Partei »schwarze Kassen« geführt hatte. Es waren Millionen geflossen, unter anderem als Dank für Hilfe bei Rüstungsdeals. Unvergessen ist auch die »Amigo-Affäre« um den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, der, bevor er 1993 zum Rücktritt gezwungen wurde, vor der CSU-Führung einen Koffer in die Höhe hielt und drohte: »Hier drin befindet sich brisantes Material – über jeden von euch!«

Mit einer gewissen Routine tritt die Union jetzt die Flucht nach vorn an. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben am Mittwoch alle Abgeordneten per Mail aufgefordert, bis Freitag abend eine Erklärung darüber abzugeben, ob sie Vorteile im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt haben.

Ob sich damit das Problem aus der Welt schaffen lässt, muss bezweifelt werden. Robert Habeck, Kochef von Bündnis 90/Die Grünen, machte sich jedenfalls öffentlich Sorgen um den potentiellen Koalitionspartner. Im Fall der Union weise vieles darauf hin, »dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt«, so Habeck gegenüber dpa. Ähnlich äußerte sich die Mitvorsitzende Annalena Baerbock. Parteikollege Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident einer »schwarz-grünen« Koalition vorsteht, sah es anders. Er wollte kein strukturelles Problem ausmachen und sprach bei einer Veranstaltung der Südwestpresse am Dienstag – wie Brinkhaus und Dobrindt – vom Fehlverhalten von Einzelpersonen, vor dem »keine Partei gefeit« sei.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) appellierte unterdessen wie zuvor CDU-Chef Armin Laschet an die Parteifreunde, mögliche weitere Fälle offenzulegen. »Jeder Abgeordnete weiß ganz genau, worum es geht. Es wäre besser, unmittelbar für etwaige gemachte Fehler einzustehen und rasch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen«, sagte Frei der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, erklärte am Mittwoch, »durch Appelle und Ermahnungen« werde das »demokratiegefährdende Problem« nicht gelöst, sondern nur durch das Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. (11. März 2021 um 19:39 Uhr)
    Hier tut sich ein Sumpf von Korruption und Selbstbedienungsmentalität der CDU/CSU auf. Eine Partei, die sich zwar Volkspartei schimpft, sich aber für prekäre Wähler überhaupt nicht interessiert – es sei denn für deren Wählerstimmen. Die Heuchelei dieser neoliberalen Partei besteht darin, dass sie versucht, unbeschadet aus dieser Affäre herauszukommen, wohlwissend, dass Wahlen allerorten anstehen und ihnen die Affäre immens Stimmen kosten wird.

    Eine ehrliche Aufarbeitung ist nicht zu erwarten, die Partei reagiert eher verlogen, denn in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU den wohlfeilen Herrn Amthor – auch ein Politiker, der die Bodenhaftung verloren hat – zum Spitzenkandidaten gekürt.

    Wer etwa so naiv ist, zu glauben, dass es nur auf die Maskenaffäre beschränkt ist, sollte sich die Verstrickungen dieser Partei mit anderen Wirtschaftszweigen in der Vergangenheit anschauen.

    Was in unserem Land unabdingbar ist, ist die Schaffung von Transparenz der ausufernden Lobbyarbeit in der Politik, die sich letztlich in Gesetzestexten niederschlägt – dem sogenannten exekutiven Fußabdruck. Eine christliche Partei, die sich vehement gegen diese Offenlegung wehrt, hat Dreck am Stecken und ist überhaupt nicht wählbar.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. (11. März 2021 um 12:09 Uhr)
    Dies ist eine Reaktion auf die Leserbriefe: Unabhängig davon, wie berechtigt die wieder aufflammende Empörung über die »Nähe« der Christdemokraten zur Wirtschaft war und ist, so war es notwendig, dann doch das Tragen von Atemschutzmasken zu propagieren.

    Dass die nach wie vor größte Volkspartei sowie aber meiner Kenntnis nach auch alle anderen etablierten Parteien und unser kaputtgespartes Gesundheitssystem auf die eigentlich zu erwartende Pandemie nicht vorbereitet waren, weil ja kurzfristige Wirtschaftsgewinne im Vordergrund standen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Ein Blick in den asiatischen Raum belegt, dass man die Coronaviren besser eindämmen kann, wenn man im alltäglichen Umgang mit seinen Mitmenschen Atemschutzmasken trägt, eben um sich und andere nicht anzustecken.

    Wir können jetzt aus ihren Erfahrungen, die sie schon einmal im Jahr 2002/2003 mit einem Coronavirus gemacht hatten, lernen. Außerdem scheint es den Asiaten aus ihrer Tradition des respektvolleren Umgangs miteinander leichter zu fallen, solche Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Ritter, Hannover: Schal tut es auch Der Schal tut es auch! Vor einem Jahr stellte Jens Spahn fest, dass es nicht einmal für das medizinische Personal genug medizinische Schutzmasken gab. In einem Open-House-Verfahren zahlte das Gesundhe...
  • Michael Faulhaber: Bewusst unaufrichtig »Nous sommes en guerre« (Wir sind im Krieg), hatte Emmanuel Macron vor einem Jahr gesagt, damit wir alle wissen, in der Pandemie wird es Kriegsgewinner und -verlierer geben. In Deutschland wählte man ...

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