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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 15 / Antifa
Rechte Gewalt

Gleiches Gefahrenniveau

Berliner Opferberatungsstelle und NRW-Landesregierung verzeichnen nur geringen Rückgang bei rechten Übergriffen
Von Markus Bernhardt
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Noch die harmlosere Form neonazistischer Angriffe: Hakenkreuzschmiererei in Chemnitz (30.12.2018)

Man habe eher mit deutlich weniger Angriffen gerechnet. »Schon aufgrund der Pandemie und der Tatsache, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum bewegen und aufhalten«, erklärte Sabine Seyb von »Reach Out« am Dienstag gegenüber junge Welt. Die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt hat ihre aktuellen Zahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Insgesamt erfasste »Reach Out« 357 Angriffe im Jahr 2020. Das ist zwar ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als 390 Fälle festgestellt worden waren. Doch das Niveau bleibt hoch. 2020 seien mindestens 493 Menschen von Rechten verletzt, gejagt und schwer bedroht worden – gerade mal 16 Opfer weniger als 2019. Unter ihnen seien sogar 37 Kinder und 28 Jugendliche. 15 Kinder mussten laut »Reach Out« außerdem miterleben, wie ihre Angehörigen oder Freundinnen und Freunde körperlich angegriffen wurden.

Mit 196 sind mehr als die Hälfte Taten demnach rassistisch motiviert gewesen, ein leichter Anstieg innerhalb eines Jahres. Von den 196 Fällen wiederum seien mindestens 20 Angriffe antimuslimisch motiviert gewesen, 31 Taten hätten sich gegen schwarze Menschen und fünf gegen Sinti und Roma gerichtet. 93 Angriffe schreibt »Reach Out« dem Hass auf sexuelle Minderheiten zu. Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten in der Bundeshauptstadt sei im übrigen nahezu gleich geblieben. Außerdem habe »Reach Out« von 13 Bedrohungen und Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten erfahren. Bei den meisten handele es sich um Körperverletzungen und schwere Bedrohungen. Als Beispiel für Angriffe auf Obdachlose nennt die Berliner Beratungsstelle einen Fall aus der Nacht zum 7. Januar 2020. Damals war einem 45jährigen wohnungslosen Mann, der im Vorraum einer Bankfiliale in der Otto-Suhr-Allee geschlafen habe, das Hosenbein angezündet worden. Dabei habe der Mann schwere Brandverletzungen erlitten.

Auch aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland liegen aktuelle Erhebungen vor. Demnach stieg in Nordrhein-Westfalen die Zahl der offiziell registrierten Straftaten an, die antimuslimisch oder antiziganistisch motiviert waren. Das geht aus einer Auswertung mehrerer parlamentarischer Anfragen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag hervor, wie das antifaschistische Portal »Blick nach rechts« am Donnerstag berichtete. Bei von Rechten begangenen Straftaten habe die Polizei seit 2018 nur einen geringen Rückgang verzeichnet. Seien es 2018 noch 3.767 Delikte gewesen, habe man im vergangenen Jahr landesweit 3.383 erfasst. Im Jahr 2020 sei rechte Gewalt weniger häufig antisemitisch und öfter antimuslimisch motiviert gewesen.

»Hotspots« für von Neonazis begangene Straftaten seien die Großstädte Köln mit 211 Fällen im Jahr 2020, Düsseldorf mit 210 sowie Dortmund (203), Essen (198), Wuppertal (122) und Duisburg (120). Der von der polizeilichen Statistik verzeichnete leichte Rückgang bei Straftaten mit neonazistischem oder rassistischen Hintergrund in den letzten Jahren bedeute laut »Düsseldorf stellt sich quer!« nicht, dass es kein Problem gäbe. Jeder Vorfall sei »einer zu viel«, betonte Oliver Ongaro vom antifaschistischen Bündnis am Dienstag auf jW-Anfrage. Außerdem dürfte ihm zufolge die Dunkelziffer der Straftaten deutlich höher sein. Nicht alles würde zur Anzeige gebracht, bemängelte Ongaro. »Hinzu kommt, dass die Behörden selbst ein Problem mit extrem rechten Netzwerken haben«, sagte der Antifaschist mit Blick auf eine Reihe von Enthüllungen bei der Polizei im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen.

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