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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Zweitrangig

EU jammert über Russland
Von Arnold Schölzel
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Das Fachorgan für Volksmobilisierung und Wahrheit bild.de posaunte schon am Montag in die Welt, was deren Rest erst am Dienstag u. a. durch dpa erfuhr. Auf dem Springer-Internetportal hieß es am Internationalen Frauentag, der vor 100 Jahren bezeichnenderweise von Russland auf dieses Datum gelegt worden war: »Deutschland durch russische Desinformation angegriffen«. Wer wie Bild ab fünf Zentimeter Schnee in der BRD von »Russenpeitsche« schreibt, der gibt allem Horror, der schon immer aus dem Osten kam, den richtigen Namen. In diesem Fall lautete die Meldung: »Die Propagandajäger des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union haben ›eine systematische Kampagne gegen Deutschland, die auf mehreren Ebenen durchgeführt wird‹, identifiziert.« Sensationen dieser Art sind in der Regel dadurch verursacht, dass in der Bild-Redaktion ein Wodkaglas umgefallen ist. Diesmal aber platzte zuvor möglicherweise in Brüssel ein Kokainbehältnis. Der »Bericht« jedenfalls, den die »Taskforce« des Auswärtigen EU-Dienstes auf ihrer Internetseite euvsdisinfo.eu am Dienstag veröffentlichte, deutet auf rauschverursachte Halluzinationen.

Die hochdotierte Truppe wurde 2015 eingerichtet, als die Staatsstreich- und Eroberungspläne der EU für die Ukraine nicht ganz zu dem Ergebnis führten, das vorgesehen war: Der zum Greifen nahe Militärstützpunkt auf der Krim war futsch, und der Brüsseler Verein hatte den Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass zu sponsern. Die unglückselige Victoria Nuland (»Fuck the EU«) ist gerade wieder ins US-Außenministerium eingezogen und achtet darauf, dass das Regierungsfass ohne Boden in Kiew zuerst aus Brüsseler und nicht aus Washingtoner Kassen bezahlt wird.

Wer so in der Rue de la Cac auf seinem Feldzug nach Osten steckt, findet Trost im moralischen Sieg. Also hat die Taskforce die Ungeheuerlichkeiten der Moskowiter gesammelt und gefunden: Seit 2015 gab es mehr als 700 Fälle von Desinformation zur BRD, zu Frankreich gut 300, zu Italien etwa 170 und zu Spanien rund 40. Das war’s. D. h. es gibt auch erläuternde Zusätze: »Der Kreml« schaffe von Deutschland »ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ›Russophobie‹ einige wenige vernünftige Stimmen« gebe.

Ein Beleg für diese nüchterne Analyse ist die Existenz von ­euvsdisinfo.eu selbst auf jeden Fall. Kopfprobleme gibt es aber auch anderswo. Etwa, wenn die deutsche Verteidigungsministerin am 25. November 2020 im Bundestag wünscht, mit Russland »aus einer Position der Stärke heraus« zu verhandeln, weil das »immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik« gewesen sei. Solche Stärke im Oberstübchen befördert der Bericht aus Brüssel ungemein.

Im übrigen melden russische Medien, dass China gerade Russland ein offizielles Militärbündnis vorgeschlagen hat. Die EU scheint in Moskau zweitrangig zu werden. Sicher alles nur Desinformation.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (10. März 2021 um 00:19 Uhr)
    Ein bedeutendes Zeichen: Frau Nuland ist wieder an Bord!

    Mit besonderer Bescheidenheit hatte sie sich bereits zum Ukraine-Verhältnis hervorgetan. Daher werden wir viele neue und geistreiche Ansätze erwarten können – wie hübsch!

    Nachdem wir nun gelernt haben, dass der Internationale Frauentag zum Weltfrauentag erklärt wurde, um diesen Anflug der Internationalität der Fraueninteressen in den Weltraum zu verordnen, weil der eigentliche Ansatz nun zu sehr nach Internationalismus der Forderungen klingt, erinnere ich uns an den Kinderfeiertag in Thüringen, der nicht Internationaler Kindertag, sondern Weltkindertag heißen soll und nicht am 1. Juni begangen werden darf, obwohl alle Menschen, die unter achtzig Jahre alt sind und dort leben, nur den 1. Juni als Kindertag kennen. – Einige sehr entspannte Leute nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass es nun zwei Festtage für die Kinder gibt. Oder: Gab es diesen anderen Kindertag jemals? Wie es auch keinen anderen Frauentag als den 8. März jemals gegeben hatte?

    Dass er nun immer wieder als Weltfrauentag, aber nicht mehr als Internationaler Frauentag genannt wird, hat den unsinnigen Grund, sich vom eigentlichen Wert der Forderungen zu entfernen: von der nötigen Internationalität der Ansprüche auf Selbstbestimmung, eigene Familienplanung, Verhütung, dem deutlichen Widerspruch gegen die immer noch unerträgliche Herabwürdigung und die Fremdbestimmung. Vor allem aber die Gewalt, die Frauen immer noch erdulden, solange sie nicht selbst über ihr Schicksal und ihr eigenes selbstbestimmtes Einkommen verfügen. Denn aus diesem Grunde lief es zum Beispiel in der DDR erfrischend deutlich, dass jede Frau sich sofort von einem Kerl trennte, der ein Arsch war.

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