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Aus: Ausgabe vom 10.03.2021, Seite 7 / Ausland
Partito Democratico

Zerreißprobe für Italiens Sozialdemokraten

Rücktritt des Generalsekretärs hat Diskussion um Ausrichtung entfacht
Von Gerhard Feldbauer
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Auch Teile der »Sardinenbewegung« sehen sich in der Tradition der KP Italiens (Rom, 6.3.2021)

In Italien sind im sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) die Auseinandersetzungen über eine Nachfolge des am Sonnabend zurückgetretenen Parteisekretärs Nicola Zingaretti in vollem Gange. Seit zwei Jahren im Amt galt er – und gilt auch weiterhin – als Hoffnungsträger einer Wende nach links und der Betonung einer sozialdemokratischen Ausrichtung des PD. Zingaretti ist gleichzeitig Regierungschef des Latiums, der wegen ihrer Nähe zu Rom politisch bedeutsamen Region. Er habe versucht, so das kommunistische Onlineportal Contropiano, bei einer im PD noch immer vorhandenen »Basis« anzuknüpfen, die der 1990 beseitigten Kommunistischen Partei (PCI) nachtrauere, der auch er selbst entstamme, und diese »wiederzubeleben«.

Aber den PD-Kurs dominieren Parlamentarier, die fast alle noch von Expremier Matteo Renzi, dem Chef der vom PD abgespaltenen Partei Lebendiges Italien (IV), nominiert worden sind, und der sich aller Linken entledigen wollte. Zingaretti begründete seinen Rücktritt damit, dass er gegen die Beteiligung der Sozialdemokraten an der vom neuen Premier Mario Draghi mit Faschisten gebildeten sogenannten Regierung der nationalen Verantwortung war. Er hatte sich für den Erhalt der »Mitte-links«-Regierung des parteilosen Giuseppe Conte stark gemacht, wurde aber »allein gelassen«.

Der Rücktritt macht auch deutlich, wohin es mit dem früheren EZB-Chef Draghi vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht. Während er zwar das »Einfrieren von Entlassungen« bis Ende Juni verlängert hat, endet die während der Coronapandemie gewährte wirtschaftliche Unterstützung für Beschäftigte, die zu Hause bleiben mussten oder deren Arbeitszeit reduziert wurde. Der Verband der Großindustriellen, Confindustria, hatte bereits gefordert, diese außerordentliche Gesetzgebung so schnell wie möglich zu beenden, »um wieder freie Hand zu haben«.

In italienischen Medien wird spekuliert, der Rücktritt Zingarettis könne für den noch nicht einmal vier Wochen im Amt befindlichen Draghi »ein Erdbeben auslösen«. Zwar verhalten sich die Gewerkschaften noch ruhig, aber der Generalsekretär der größten Beschäftigtenvertretung Italiens, CGIL, Maurizio Landini, hat bereits unmissverständlich gefordert, »die Maßnahmen über den 31. März hinaus zu verlängern«. Verschärft wird die Lage durch Draghis Ankündigung, alle zwischen jetzt und Ende Juni geplanten Regional- und Kommunalwahlen bis nach dem Sommer zu verschieben. Bei den Abstimmungen, darunter die Bürgermeisterwahlen in Rom, Mailand und Neapel, wäre ein linker Erfolg möglich.

Allerdings werde ein reformistischer PD, auf den Kapitalkreise vorher setzten, »nicht mehr gebraucht«, so die Einschätzung von Contropiano. Mit Draghi haben die Vertreter des »proeuropäischen« Systems direkt das Kommando übernommen, und damit habe »eine allgemeine Neugestaltung des nationalen politischen Systems« eingesetzt.

Zum Retter in der Not könnte für Zingaretti die sogenannte Sardinenbewegung werden. Die vor drei Jahren entstandene antirassistische Bewegung, die vor allem gegen die faschistische Lega ankämpfte, begab sich am Sonnabend mit einer Abordnung unter Führung ihres Sprechers Mattia Santori in die PD-Zentrale. Vier Stunden lang wurde dort mit der Parteivorsitzenden Valentina Cuppi, einer Vertrauten Zingarettis, über die einzuschlagende Politik beraten. Die »Sardinen« plädierten laut ANSA dafür, die Sozialdemokraten »ins offene Meer der Konfrontation zu führen«. Zur selben Zeit bekräftigte Zingaretti zwar seinen Rücktritt, erklärte aber: »Ich bin einen Schritt zur Seite getreten, verschwinde aber nicht.« Wie es im PD weitergeht, entscheidet sich nun auf der für den 14. und 15. März anberaumten nationalen Parteikonferenz.

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