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06.03.2021
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Bundesrat stimmt für einheitliche Bürger-ID
Berlin. Am Freitag hat der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger auf der Basis der Steuer-ID zugestimmt. Betroffene müssen dem Zugriff auf das Verfahren durch Behörden zustimmen. Datenschützer kritisieren die Einführung als möglichen Verstoß gegen das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Datenschutzbeauftragten hatten 2019 vor einer einheitlichen ID gewarnt, da sie die Verknüpfung personenbezogener Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil ermögliche. (dpa/jW)
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