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Aus: Ausgabe vom 05.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Im internationalen Fokus

Syrien – Ein Jahrzehnt Krieg

Organisationen beklagen Leid der Menschen, EU- und US-Sanktionen werden nicht erwähnt. Rückkehr der Vertriebenen und Wiederaufbau nachgeordnet
Von Karin Leukefeld
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Alles verloren: Inlandsvertriebene syrische Kinder in einem Lager nördlich von Aleppo (19.12.2020)

Zwischen dem 11. und 15. März ist es wieder so weit: Zehn Jahre nach Beginn von Protesten in Syrien im März 2011 wird von Politik und Medien in der westlichen Welt, von internationalen und privaten Hilfsorganisationen an die Opfer erinnert, die der Krieg von der Bevölkerung gefordert hat. Die zumeist im Ausland lebende syrische Opposition zeigt weiter mit dem Finger auf die Regierung in Damaskus und wird dafür vom westlichen Ausland unterstützt. Diejenigen, die bis heute in ihrer Heimat oder in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern leben, werden täglich daran erinnert, wie ihr Leben vor dem Krieg war und was sie verloren haben.

Gesundheitsorganisationen der syrischen Opposition wie das Internationale Rettungskomitee (IRC), die Syrisch-Amerikanische medizinische Gesellschaft (SAMS) oder die Union für medizinische Hilfe und Rettungsorganisation (UOSSM) haben einen gemeinsamen Bericht mit dem Titel »Ein Jahrzehnt der Zerstörung – Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Syrien« vorgelegt. Die »Unabhängige Internationale Untersuchungskommission« zu Syrien, die vom UN-Menschenrechtsrat 2011 ins Leben gerufen wurde und diesem berichtet, legte einen Bericht über »Ein Jahrzehnt willkürlicher Festnahmen und Freiheitsentzug« vor, der am 11. März im Rat in Genf diskutiert werden soll.

Die regierungsnahe deutsche Welthungerhilfe, die im Dezember 1962 vom damaligen Präsidenten Heinrich Lübke gegründet wurde, veröffentlichte rechtzeitig zum Jahrestag unter dem Stichwort »Syrien. Zehn Jahre Krieg« ein Video über die Lage der Kinder: »Eine ganze Generation wächst in Trümmern auf«, so der Titel der Zeitlupenaufnahmen auf der Webseite der Organisation. Nicht zu übersehen ist der Button »Ihre Spende zählt«: 43 Euro für ein Hygienepaket, 100 Euro versorgen 1.000 Menschen mit dem täglichen Brot, 200 Euro helfen dabei, einen »schützenden Raum« für 500 Frauen und Kinder zu betreiben.

In zahlreichen Interviews mit deutschen Medien zeichnete der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, kürzlich ein düsteres Bild über die Lage in Syrien. Mehr als zwölf Millionen Menschen hungerten, »Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Mahlzeiten«. Besonders hart treffe es die Inlandsvertriebenen. Drei Gründe nannte er für die Verschärfung der Versorgungslage: »eine massive Offensive seitens des syrischen Regimes«, die zum Jahreswechsel 2019/2020 rund eine Million Menschen in der Provinz Idlib vertrieben habe, die Covid-19-Pandemie und extreme Währungsschwankungen, aufgrund derer sich »die Nahrungsmittelpreise zeitweise verdreifacht« hätten. Die Auswirkungen der einseitigen EU- und US-Sanktionen gegen Syrien erwähnte er nicht, obwohl UN-Offizielle immer wieder die verheerenden Folgen anprangern.

Der Mitarbeiter der Welthungerhilfe hatte ein Flüchtlingslager in Asas besucht, einem syrischen Ort nördlich von Aleppo, etwa zehn Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt. Asas gilt als Basis der auch von Deutschland unterstützten »Syrischen Exilregierung«; die Welthungerhilfe kooperiert dort unter anderem mit »Ihsan Relief & Development«. Die der Opposition nahestehende Organisation versteht sich als »Serviceorganisation« für fremdfinanzierte Hilfe und Entwicklung und ist nach eigenen Angaben in Gebieten im Nordwesten Syriens und in Deraa aktiv, die von bewaffneten Regierungsgegnern kontrolliert werden.

Der Welthungerhilfe-Koordinator verwies auf die fünfte EU-Geberkonferenz »Unterstützung für die Zukunft von Syrien und der Region«, bei der Ende März Geld eingeworben werden sollen, um die Arbeit der vielen Hilfsorganisationen in und um Syrien herum weiter zu finanzieren. Wichtig sei darüber hinaus ein Termin im Juni, wenn der UN-Sicherheitsrat erneut über eine Resolution debattiere, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien verlängern und möglichst auch wieder ausweiten soll. Damaskus lehnt das ab und will, dass alle Hilfe innerhalb Syriens in alle Regionen verteilt werde. Zudem fordert das Land Unterstützung oder wenigstens ein Ende der Behinderungen des Wiederaufbaus. EU und USA sowie Golfstaaten wie Katar lehnen das ab, weil sie damit an Einfluss in Syrien verlieren würden.

Für Tausende Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in und rund um das kriegszerstörte Land ist wichtig, dass ihre Projekte wie auch ihre Gehälter finanziert werden. Viele scheinen vergessen zu haben, dass das Ziel ihrer Arbeit nicht die behelfsmäßige Versorgung von Menschen in unerträglichen Unterkünften ist, sondern die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat. Humanitäre Hilfe kann nur vorübergehend sein, erläuterte die Mitarbeiterin einer großen UN-Organisation, die namentlich nicht genannt werden wollte. Im jW-Gespräch in Damaskus im September 2020 sagte sie, Ziel müsse sein, dass die Menschen in Syrien wieder Arbeit, Wohnung, gesundheitliche Versorgung, Schule und Ausbildung, Sicherheit und Glück finden könnten. Niemand wolle und solle sein Leben lang von Hilfspaketen abhängig sein und in Zelten leben müssen.

Hintergrund: Zeigefinger auf Damaskus

Am Dienstag haben drei Organisationen in Paris bei der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Terrorismus Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen in Syrien gestellt. Anlass sei ein Angriff mit Giftgas im Umland von Damaskus 2013, für den die Antragsteller die syrische Regierung verantwortlich machten, berichtete die Deutsche Presseagentur. Antragsteller sind das in Berlin ansässige »Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit« (SCM), das »Syrian Archive«, ebenfalls mit Sitz in Berlin, sowie die »Open Society Justice Initiative«, eine Unterorganisation der weltweit tätigen »Open Society Foundation«.

Die syrische Regierung weist den Vorwurf, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, kategorisch zurück. Unmittelbar nach dem Vorfall im August 2013 hatte Syrien sein Chemiewaffenarsenal an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zur Zerstörung übergeben.

Ein Gerichtsverfahren zu den Angriffen mit chemischen Sub­stanzen in Syrien könnte ein Licht auf Hintermänner werfen, die islamistische Gruppen schon frühzeitig mit chemischen Substanzen zur Herstellung u. a. von Sarin versorgt hatten. Eine dieser Figuren war Heysem Topalca. Der aus Latakia stammende Syrer kooperierte seit Kriegsbeginn eng mit dem türkischen Militärgeheimdienst MIT und wird für zahlreiche Anschläge auf die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht.

Im Mai 2013 war Topalca in Adana mit fünf anderen Personen festgenommen worden, die der Nusra-Front angehört haben sollen. Im Besitz der Männer befanden sich zwei Kilogramm chemische Substanzen. Ein Untersuchungsbericht ergab, dass damit Sarin hergestellt werden konnte. Topalca selber wird über sein Handeln keine Rechenschaft mehr ablegen. Mitte Februar kam er mit zwei Begleitern bei Konya (Türkei) bei einem Autounfall ums Leben. (kl)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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