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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
WSI-Studie

Staat als Lohndrücker

In der BRD ist das gesetzlich vorgeschriebene Mindestarbeitsentgelt im internationalen Vergleich besonders niedrig
Von Steffen Stierle
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Armut trotz Arbeit: BRD-Mindestlohn liegt gerade einmal bei 48 Prozent des Medianlohns

Das bundesdeutsche Wirtschaftsmodell basiert auf Exporten, und viele dieser Exporte basieren auf Billigproduktion. Entsprechend moderat fallen hierzulande bislang die Anhebungen des erst 2014 eingeführten allgemeinen Mindestlohns aus. Ein am vergangenen Freitag veröffentlichter Bericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zeigt, dass die Lohnuntergrenze in der Bundesrepublik noch immer zu den niedrigsten in der EU gehört.

So liegt der deutsche Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde bei lediglich 48 Prozent des hiesigen Medianlohns (mittlerer Lohn). Im EU-Vergleich liegt die BRD damit auf Platz 14 von 21. Laut den Autoren der WSI-Untersuchung, Thorsten Schulten und Malte Lübker, gilt als international üblicher Indikator für die Angemessenheit des Mindestlohns ein Wert von 60 Prozent des jeweiligen Medians (beziehungsweise 50 Prozent des Durchschnitts). Um diese Grenze zu erreichen müsste die Lohnuntergrenze hierzulande auf zwölf Euro angehoben werden. Dadurch würden 6,8 Millionen Beschäftigte erstmals einigermaßen auskömmliche Stundenlöhne bekommen, heißt es in der Studie. Erreicht wird die 60-Prozentmarke EU-weit derzeit allerdings nur in Frankreich, Portugal und Bulgarien.

Doch auch ein Vergleich der absoluten Werte zeigt, dass die BRD: In allen anderen westeuropäischen Ländern liegt die niedrigste, zulässige Vergütung pro Arbeitsstunde bei mindestens 9,85 Euro. Am höchsten ist der Wert unter den Vergleichsländern – Staaten mit ähnlichem Produktivitätsniveau und ähnlicher Arbeitsmarktsituation – derzeit in Luxemburg, wo Stundenlöhne unter 12,73 Euro unzulässig sind. Es folgen die Niederlande, Frankreich und Irland. Auch dort liegen die Lohnuntergrenzen durchweg über zehn Euro.

In der Coronakrise setzt allerdings nicht nur die deutsche Regierung auf Lohndrückerei. Zwar haben laut der Untersuchung zwischen Anfang 2020 und Anfang 2021 alle EU-Staaten außer Griechenland, Spanien und Estland ihre Mindestlöhne angehoben. Doch die Steigerungsrate sei mit durchschnittlich 3,1 Prozent deutlich geringer ausgefallen als in den Jahren zuvor. Inflationsbereinigt bleibe ein Zuwachs von lediglich 1,6 Prozent. Im Jahr 2019 seien die Mindestlöhne nominal um 6,1 Prozent und real um 4,5 Prozent gestiegen. Dabei habe die Pandemie deutlich gemacht, dass viele gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu niedrig bezahlt werden, heißt es beim WSI.

Abhilfe könnte den Wissenschaftlern zufolge die Mindestlohninitiative der EU-Kommission vom vergangenen Oktober schaffen. Für Schulten und Lübker stellen die entsprechenden Ankündigungen der Brüsseler Behörde einen »Paradigmenwechsel« dar. Dieser sei um so bedeutender, da die »EU-Spitze nicht nur höhere gesetzliche Lohnuntergrenzen favorisiere, sondern auch eine Stärkung von Tarifverträgen«. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung von weniger als 70 Prozent der Beschäftigten Aktionspläne zur Förderung von Tarifverhandlungen entwickeln. In der BRD liegt die Tarifbindung bei lediglich 52 Prozent. Laut der WSI-Studie sind höhere Tarifbindung und angemessene Mindestlöhne »die beiden zentralen Hebel, um gute Löhne für alle Beschäftigten zu erreichen«.

Den Ankündigungen zufolge will die Kommission einen »Rahmen für Mindeststandards« schaffen. Allerdings legt der Vorschlag »weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne«, wie es in der entsprechenden Mitteilung weiter heißt. Die Frage, ob mit der Initiative eine Anhebung der Mindestlöhne auf 60 Prozent des Medians angepeilt wird, beantwortet die Kommission in ihrem Online-FAQ klar mit einem Nein.

Auf seiten der Gewerkschaften existieren vor allem in den nordischen EU-Mitgliedstaaten sowie in Österreich und teilweise Italien Skepsis gegenüber einer EU-Lösung. In diesen Ländern gibt es keine Mindestlöhne, jedoch ermöglicht eine hohe Tarifbindung meist verhältnismäßig bessere Lohnentwicklungen.

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