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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskämpfe in der BRD

»Positiv aggressiv«

Berlin: IG Metall mobilisiert Kollegen für Beschäftigungs- und Zukunftssicherung. Tausende Industriearbeitsplätze stehen in der Hauptstadt auf dem Spiel
Von Oliver Rast
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Metallerinnen im Protest: Wollen sich nicht einfach streichen lassen (Berlin, 1.3.2021)

Die Metaller haben groß aufgefahren, der gewerkschaftseigene dunkelrote Transporter ist randvoll: Dutzende Fahnen mit dem Logo der IG Metall (IGM), eine Palette Pappschilder mit aufgedruckten Losungen, Transparente, einige bunt bemalt. »Wir lassen uns nicht einfach vor die Tür stellen, sondern ­stehen zusammen!« oder »Eurer Kampf ist unser Kampf. Nur gemeinsam sind wir stark!« steht in großen Lettern auf zwei Bannern.

Equipment für eine Protestkundgebung. Die IGM Berlin rief am Montag mittag zur Versammlung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), auf. Hunderte Beschäftigte sind gekommen, zahlreiche in Arbeitskluft und mit IGM-Westen. Eine sechsköpfige Trommlergruppe heizt ein, gibt den Rhythmus vor. Das Gros der Teilnehmer wippt im Takt.

Es geht um viel, die Zahlen sind eindeutig: Rund 2.000 Arbeitsplätze sollen im Berliner Daimler-Werk in Marienfelde wegfallen, 750 bei Siemens Energy an zwei Standorten in den Stadtteilen Moabit und Spandau.

Günter Augustat, Vorsitzender des Betriebsrats (BR) im Moabiter Gasturbinenwerk, steigt die Zornesröte ins Gesicht: »Wir werden einen entscheidenden Kampf um unsere Arbeitsplätze führen«, kündigt er vor seinem Bühnenauftritt im jW-Gespräch an. Er werde es nicht zulassen, dass Beschäftigungsverhältnisse einfach so »ausgelöscht« würden. Die Stimmung in der Belegschaft sei »positiv aggressiv«. Daran brauche niemand zu zweifeln.

Anfang Februar war bekanntgeworden, dass die Siemens-Geschäftsführung bei der Energy-Sparte weltweit rund 7.800 Stellen streichen will, 3.000 davon hierzulande. Bis 2025 könnte damit jeder zwölfte Job in dem börsennotierten Unternehmen der Streichorgie zum Opfer fallen. Seitens der Konzernspitze kommen Standardsprüche: Mit dem »Sparprogramm« solle laut Siemens-Boss Christian Bruch die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, sagte er kürzlich. Und weiter: »Wir sind uns bewusst, dass unsere Verlagerungspläne Teilen der Belegschaft viel abverlangen.« Daher sei das Ziel, »diese Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich durchzuführen«, so Bruch kaltschnäuzig.

Für Augustats Kollegen, den stellvertretenden BR-Vorsitzenden Thomas Prantz, ist das alles nur Gerede, mehr nicht. Denn: »Wie sollen qualifizierte Fachkräfte in CO2-armen Schlüsseltechnologien ausgebildet werden, wenn die Fertigung für ein paar Cent weniger pro Arbeitsstunde nach Ungarn verlagert wird?« fragt er gegenüber dieser Zeitung. »Den Bossen geht es nur um billig-billig«, empört sich der Gewerkschafter, der gleichzeitig dem IGM-Vertrauenskörper im Betrieb vorsteht.

Die Situation im Marienfelder Daimler-Werk ist gleichfalls akut. »Faktisch will der Konzern sein ältestes Produktionswerk einstampfen«, sagte der Betriebsratsvorsitzende Michael Rahmel zu jW nach seinem Redebeitrag vor den applaudierenden Versammelten. »Die wollen uns hier regelrecht rasieren, ein Ausverkauf steht offenbar an.« Unterkriegen lassen will er sich indes nicht: Seit Bekanntwerden der Demontagepläne sei die Belegschaft im Kampfmodus. »Kein Kollege macht mehr Überstunden oder leistet Mehrarbeit«, betonte Rahmel. Nicht nur das. Beschäftigte werden während der Spät- und Nachtschicht zu Dienstag vor das Werkstor ziehen: Warnstreik! Nach vier ergebnislosen Tarifgesprächsrunden in der Metall- und Elektroindustrie endet die Friedenspflicht. »Die Produktion wollen wir für ein paar Stunden lahmlegen«, sagte Rahmel erwartungsvoll.

Die Metaller wissen, wenn traditionelle Industriebetriebe in der Stadt plattgemacht werden sollten, sei das »symbolträchtig«, sagte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IGM Berlin, abseits der Rednertribüne im jW-Gespräch. Seine Gewerkschaft werde immer wieder neu austarieren müssen, ob sie in einem Konflikt eher Kampforganisation oder Sozialpartner sein wolle. »Oft«, das stimme, »führen wir Abwehrschlachten«, so Otto. »Wir ringen aber stets um machtpolitische Optionen in den Betrieben.« Darauf werde es in den kommenden Wochen und Monaten ankommen – nicht nur in der Hauptstadt.

Schützenhilfe erhalten die Berliner aus der IGM-Zentrale in Frankfurt am Main. Die Blockadehaltung der Kapitalseite bei den aktuellen Tarifverhandlungen, die Kürzungspolitik in den Konzernen seien ein »Mobilisierungsfaktor«, sagte IGM-Vorstandsmitglied Irene Schulz gegenüber jW. »Unsere Kernforderung nach Beschäftigungs- und Zukunftssicherung werden wir weiter starkmachen, gegebenenfalls den ökonomischen Druck eskalieren.«

Zunächst hieß es aber Klinken putzen. Nach dem Kundgebungsende am Neptunbrunnen formierten sich IGM-Funktionäre und Betriebsräte zur Delegation. Ein Hausbesuch beim Regierenden Müller stand an. »Die Politik darf sich beim Kampf um Arbeitsplätze nicht raushalten«, machte Metaller Otto klar.

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