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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 4 / Inland
SPD

Altes Rezept

SPD-Spitze stellt Entwurf für Wahlprogramm vor. Partei will im Bundestagswahlkampf Image der »Agenda 2010«-Partei loswerden
Von Kristian Stemmler
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Halt dich links, Olaf: Kanzlerkandidat Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus

Die SPD strampelt sich ab, findet aber nicht den Weg aus dem Umfragekeller und dümpelt derzeit bei Niedrigstwerten um die 16 Prozent. Es könnte also im September eng werden mit der neuerlichen Bewerbung als Juniorpartner der Union. Für den Bundestagswahlkampf kehrt die Partei daher zu einer bewährten, aber lange nur halbherzig verfolgten Strategie zurück: Es wird links geblinkt – mit der unausgesprochenen Maßgabe, nach dem Wahltag rechts abbiegen zu können. In ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm, der am Montag von den Führungsgremien der Partei beraten wurde, geben sich die Sozialdemokraten als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Am Nachmittag präsentierten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Entwurf bei einer Pressekonferenz.

»Die SPD ist als erster auf dem Platz«, freute sich Scholz. Man habe bereits einen Kanzlerkandidaten und jetzt auch einen Programmentwurf. Es handle sich um ein »zuversichtliches Programm«, die SPD sei eine »auf die Zukunft setzende Partei« und eine »Partei des Respekts«. Von Respekt sprach auch die Kovorsitzende Esken. Man könne stolz auf den Programmentwurf sein, den sie als »prägnant, kurz, klar und präzise« beschrieb. Statt eines »telefonbuchstarken Wälzers« habe man ein kompaktes Werk abgeliefert. Walter-Borjans versicherte, seine Partei habe bereits »sehr viel positive Resonanz« registriert.

Mit einer Abkehr von Hartz IV, einer verschärften Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie der Erhöhung des Kindergelds will die SPD nunmehr endgültig das hart erkämpfte Image der »Agenda 2010«-Partei loswerden. Dass dieser Schwenk ausgerechnet von Scholz verkauft werden soll, ist nicht ganz ohne Komik, da er als Generalsekretär weiland einen nicht unerheblichen Beitrag zur Umsetzung der Hartz-»Reformen« geleistet hat. Statt Hartz IV, heißt es, soll es künftig ein Bürgergeld geben, das »Mitwirkungspflichten« beinhaltet, aber »konsequent auf Hilfe und Ermutigung« setzt.

»Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird«, heißt es im 48seitigen Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm. Der Staat solle Leistungsbeziehern nicht mehr grundsätzlich misstrauisch gegenüberstehen und systematisch nach Regelverstößen fahnden, sondern als »haltgebender und bürgernaher Sozialstaat« auf Augenhöhe mit Betroffenen agieren. »Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab«, heißt es weiter im Entwurf.

Auf »sehr hohe Vermögen« will die SPD einen Steuersatz von einem Prozent einführen. Dabei solle es hohe persönliche Freibeträge geben, damit sich die Steuerbelastung »auf besonders Vermögende konzentriert«. Das aktuelle Steuersystem nehme mittlere Einkommen zu stark in Anspruch, heißt es im Entwurf weiter. Deshalb sollten »die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben« herangezogen werden. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommenssteuer solle künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil über 500.000 Euro im Jahr gelten, bei Ledigen ab 250.000 Euro. Einen weiteren Schwerpunkt legt der Entwurf auf den Klimaschutz. »Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral«, verspricht die SPD. Ein Beitrag zum Klimaschutz soll auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sein, das zudem die Unfallzahlen deutlich senken würde, so der Programmentwurf.

Schon diese Ankündigungen führten am Montag dazu, dass die Partei von den üblichen neoliberalen Ordnungshütern angezählt wurde. Dorothea Siems, neuerdings »Chefökonomin« der Welt, warf der SPD vor, sie wolle »eine der letzten vernünftigen Entscheidungen kassieren, die auf ihr Konto gehen«. Die Hartz-VI-Gesetze seien eine »Erfolgsgeschichte«.

Janine Wissler, die am Wochenende neu gewählte Kovorsitzende der Partei Die Linke, begrüßte dagegen die Neuigkeiten aus dem Willy-Brandt-Haus. Wenn die SPD zur Einsicht gekommen sei, dass Hartz IV zu »sozialen Verwerfungen« geführt habe, sei das ein Grund zur Freude, sagte sie auf ihrer ersten Pressekonferenz als Parteichefin in Berlin. Die Sozialdemokraten müssten aber an ihren Taten gemessen werden.

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