Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Durchhalteappell

Von Arnold Schölzel
schwarzer kanal.png

Der Titel ist ein Imperativ: »Keine Äquidistanz«, heißt es am 19. Februar über einem FAZ-Kommentar Klaus-Dieter Frankenbergers, des früheren Ressortleiters für Außenpolitik der Zeitung. Die Vokabel »Äquidistanz« spielte in der Debatte um ein Papier des Linke-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn in den vergangenen Woche eine große Rolle: Er hatte den Großmächten gleichermaßen die Schuld an den Gefahren in der Welt – permanenter Völkerrechtsbruch, Hochrüstung, Kündigung von Abrüstungsverträgen – gegeben. Die Kritik an Höhn aus der Friedensbewegung und von linker politischer Seite war scharf, der Linke-Parteivorstand dementierte entschieden, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufgegeben werden sollen.

Frankenberger hat mit »Äquidistanz« ein anderes Problem: Er ist der Auffassung, dass die Mehrheit der Bundesbürger zur Neutralität bei einem möglichen Konflikt zwischen den USA und China oder Russland neigt. Die Deutschen folgen, ironisch gesagt, aus seiner Sicht Matthias Höhn – was Frankenberger angeblich Sorgen macht. Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations, schreibt er, wären bei einem »ernsthaften Konflikt zwischen China und Amerika« in den kommenden Jahren »zwei Drittel der Deutschen dafür, dass unser Land eine neutrale Haltung einnimmt. Neutralität wäre auch ihre Präferenz in einem amerikanisch-russischen Konflikt.«

Neu ist das nicht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll von Gejammer über defätistische Gesinnungen. Die »neue Ostpolitik« Willy Brandts führte nach Ansicht von Franz Josef Strauß direkt in die Nichtpaktgebundenheit, in die »Finnlandisierung«. Das war maßlos bis zur Lächerlichkeit und hatte vor allem den Zweck, den Rüstungsetat zu steigern. Die Meinung der Bevölkerung zu Krieg und Frieden hat in den NATO-Republiken noch nie interessiert – von der Wiederbewaffnung der BRD bis zur Raketenstationierung der 80er Jahre und den Kriegen mit deutscher Beteiligung seit 1991.

Neu ist: Die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich zuungunsten des Westens verändert. Frankenberger sieht das mit Missvergnügen oder drastischer: Strategen wie er haben die Hosen voll. Bei Frankenberger heißt das »Wiederkehr der Großmachtkonkurrenz«. In den USA sieht er nur noch einen »wankenden Platzhalter«, der in Rivalität zur »aufsteigenden Großmacht und potentiellen Weltmacht China« steht. Man könnte meinen, das deutsche Großbürgertum, für das Frankenberger spricht, sei unzufrieden mit der Darbietung der USA auf dem internationalen Parkett. Note sechs. Frankenbergers Warnung vor Neutralität ist vor allem eine Mahnung ans hiesige Establishment, nicht zum neuen Champion überzulaufen. Es scheint um die Atlantikbrücke nicht besonders gut zu stehen, wenn solch Appell nötig ist. Frankenberger weiß aber, wie es dazu kam: »Im Falle Deutschlands ist es sogar so, dass unser wirtschaftlicher Erfolg auch von der Politik und Entwicklung der weltgrößten Diktatur abhängt.«

Da ist Mitleid mit dem deutschen Kapital fällig. Allein das besagt, wie maßlos Frankenberger mit seinem Durchhalteappell übertreibt. Zumal er aus seinem Text das Wort »Krieg« sorgfältig ausklammert: Nicht einen ihrer endlosen Feldzüge, die sich auch gegen Russland und China richten, haben die USA und ihre Verbündeten beendet, nun erhöhen sie die Spannungen im Indischen und Pazifischen Ozean. Deutsche Soldaten sind stets dabei – von Neutralität keine Spur. Was bedeutet: Das Problem des deutschen Kapitals zwischen USA und China wird größer, je länger Scharfmacher wie Frankenberger entgegen den Tatsachen über »Äquidistanz« jammern. Ihnen ist noch nie anderes als Kriegsvorbereitung eingefallen.

Die Meinung der Bevölkerung zu Krieg und Frieden hat in den NATO-Republiken noch nie interessiert – von der Wiederbewaffnung der BRD bis zur Raketenstationierung der 80er Jahre und den Kriegen mit deutscher Beteiligung seit 1991

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Auf einer Kundgebung der Partei Die Linke während des Bundestags...
    11.02.2021

    Absage an die Friedenspolitik

    Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden
  • Marshall Billingslea (r.), US-Staatssekretär für Rüstungskontrol...
    22.10.2020

    Washington lenkt ein

    USA wollen nun doch Verlängerung von Abrüstungsabkommen mit Russland
  • US-Strategie gegen Russland von NATO inkorporiert: Raketenabwehr...
    26.08.2020

    Neue Konfrontation

    USA kündigen internationale Rüstungskontrollverträge. Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt

Mehr aus: Wochenendbeilage