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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Wein statt Wasser

Zu jW vom 23.2.: »EU will neue Strafen«

Die EU will also »Verantwortliche für (Alexej) Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung« sanktionieren. Das zeugt einmal mehr von westlicher Ignoranz und Doppelzüngigkeit. Die neue Verfassung Russlands sieht einen Vorrang russischen Rechts vor internationalem Recht vor, wie nicht zuletzt auch die jW am 17. Januar 2020 berichtete. Russische Justiz kann gar nicht anders, als russisches Recht zur Anwendung zu bringen. Welche vier Personen will der Westen denn da sanktionieren? Welche vier von den vielen Millionen, von den 78 Prozent, die der Verfassung zugestimmt hatten? Der vom Westen geforderte Vorrang internationalen Rechts (insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR) mag verständlich sein, ist freilich gleichzeitig auch von einer gewissen Scheinheiligkeit, wo Deutschland doch selber hier und da für sich den Vorrang deutschen Rechts vor internationaler Rechtsprechung beansprucht. (…) Erst im Mai hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Bombe unter dem gemeinsamen europäischen Haus gezündet, als es den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank in Deutschland den juristischen Boden entzog. (…) Auch in anderen Urteilen beansprucht das BVerfG das letzte Wort für sich. Wer Wein trinkt, während er Wasser predigt, sollte lieber den Mund halten.

Ulf Gerkan, Onlinekommentar

Kurz und knapp

Zu jW vom 19.2.: »Klarheit statt Vernebelung«

Die Partei Die Linke hat ein Wahlprogramm im Umfang von 137 Seiten vorgelegt. Den Verfassern des »Manifests der Kommunistischen Partei« hatten 23 Seiten genügt. Dafür hatten sie Klartext geschrieben, kein Wischiwaschi, das zwischen »sowohl als auch« und »weder noch« schwankt und wankt.

Thomas Kuczynski, per E-Mail

Eben ein Gutmensch

Zu jW vom 20./21.2.: »›Bewegt euch!‹«

Vor wenigen Tagen, am 23. Februar, hat Gustav Adolf Schur – bekannt unter seinem Spitznamen »Täve« – seinen 90. Geburtstag gefeiert. Ich lernte einst Täve unter ganz besonderen Umständen persönlich kennen. Er hatte im Mai 1960 die Friedensfahrt-Etappe nach Brno gewonnen und dabei als Siegprämie eine Bockbüchsflinte erhalten. Ich war in dieser Zeit Jäger in einem Jagdkollektiv, und wir machten jährlich unsere herbstlichen Treibjagden auf Hasen. In jenem Jahr 1960 nahm – für uns alle überraschend – Täve an unserer Treibjagd teil. Der Grund dafür war: Er wollte seine bei der Friedensfahrt gewonnene Bockbüchsflinte ausprobieren. Während der Treibjagd war ich sehr darüber verwundert, dass er zwar vielfach mit seiner Flinte schoss, aber niemals einen der flüchtenden Langohren traf. Beim abschließenden Treffen aller Beteiligten in einer Gaststätte fragte ich Täve, warum er bei seinen vielen Schüssen niemals einen Hasen getroffen hatte. Er antwortete in seinem typischen Magdeburger Dialekt sinngemäß: Ich wollte die armen Hasen nicht treffen, weil ich Mitleid mit ihnen hatte. Deshalb habe ich immer nur in die Luft geschossen! Typisch Täve – eben ein Gutmensch!

Dieter Lehmann, Falkenberg/Elster

Niederträchtiger Beschluss

Zu jW vom 9.2.: »Halle, wir haben ein Problem«

Ich möchte über Eure Zeitung alle Leser aufrufen, sich dafür zu engagieren, den schändlichen Beschluss des Stadtparlaments in Halle zu korrigieren, dem dortigen Planetarium den Ehrennamen »Sigmund Jähn« abzuerkennen. Jähn war der erste deutsche Fliegerkosmonaut (westdeutsch: Astronaut) und ein integrer und angesehener Bürger der DDR. Es ist eine Niederträchtigkeit der Ratsmitglieder, die auf kaum eigene Lebensleistung zurückblicken können, sich anzumaßen, kraft eines Mandates gegen den Willen der Bevölkerung zu entscheiden. (…) Dagegen müssen wir, die hier leben, Widerstand leisten und unsere Stimme erheben!

Michael Haugk, per E-Mail

Strafvereitelung

Zu jW vom 24.2.: »Schützenhilfe für KSK«

Was mich wundert: Die Amnestie erfüllt glasklar den Paragraphen 258 des Strafgesetzbuches, »Strafvereitelung«: Dadurch dass Soldaten ihre gestohlenen Waffen und ihre gestohlene Munition anonym abgeben konnten oder können, wurden und werden die vermutlich einzigen Beweise für Diebstahl oder Verstöße gegen das (Kriegs-)Waffengesetz vernichtet. Wer das angeordnet und im Ministerium gebilligt hat, muss nicht nur entlassen, sondern angeklagt werden. Das scheint niemand zu sehen – gehen etwa alle stillschweigend von der Straffreiheit von Militärs aus (siehe Oberst Georg Klein)? Das wäre kläglich.

Konrad Nestle, per E-Mail

Vorbildlich

Zu jW vom 24.2.: »Impf und Schande«

Dieser phantastische Artikel macht einem medizinischen Laien den gesamten problematischen Zusammenhang zwischen dem Bekämpfen der Coronapandemie durch Impfen und den politischen Konflikten, die durch Vernunft eigentlich vermeidbar wären, deutlich. Der Fachmann begegnet dem Leser auf Augenhöhe, nimmt ihn ernst und regt somit an, selbst Schlussfolgerungen im eigenen Verhalten zu ziehen. Man springt förmlich auf an der Stelle im Text zur hohen Wirksamkeit des russischen Impfstoffs »Sputnik V« und hofft, dass der Westen und speziell unsere BRD-Regierung auch deshalb endlich den unsäglichen, sinnlosen Sanktionskult aufgeben und statt dessen auf Kooperation setzen. Bewundernd bemerke ich außerdem, dass in der Russischen Föderation im Gegensatz zu uns öffentliches Kulturleben mit Publikum trotz der Pandemie stattfindet. In der St. Petersburger Philharmonie gibt es zum Beispiel fast jeden Tag ein Konzert, zudem kostenfrei und anscheinend zeitlich unbegrenzt per Streaming auch hier erlebbar. Was man dabei auch sehen kann: Es gibt meines Erachtens vorbildhafte Hygienemaßnahmen!

Reinhard Schmiedel, per E-Mail

Es ist zu hoffen, dass der Westen und speziell unsere BRD-Regierung endlich den unsäglichen, sinnlosen Sanktionskult gegenüber Russland aufgeben und auf Kooperation setzen.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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