US-Rechte unter sich

Der von den Ultrakonservativen in den USA mit Spannung erwarteten diesjährigen »Conservative Political Action Conference« eilten Negativschlagzeilen voraus: Der ehemalige US-Vizepräsident Michael Pence lehnte die Einladung ab, als einer der Starredner auf der CPAC 2021 zu sprechen. Das von der »American Conservative Union« (ACU) seit Jahren im Februar veranstaltete Treffen begann am Donnerstag abend (Ortszeit) in Orlando, Florida, und wird bis Sonntag dauern. Pences Absage erreichte die ACU am vergangenen Sonntag, nachdem Expräsident Donald Trump seine Teilnahme an der Konferenz gerade zugesagt hatte. Das diesjährige Motto der CPAC ist »America uncanceled« – »Amerika nicht abgesagt«.

Der ACU-Vorsitzende Matthew Schlapp bedauerte Pences Absage laut USA Today als »Fehler«. Pence sei »ein häufiger und beliebter Redner bei der CPAC gewesen«, seine »Bilanz als Konservativer« werde »voll respektiert«. Konservative seien begierig zu hören, »wie er es mit den aktuellen Bedrohungen durch den Sozialismus und dieser radikalisierten Demokratischen Partei aufnehmen« wolle, so Schlapp.

Trump wird seinen ersten großen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nutzen wollen, um zu beweisen, dass »die Basis fest hinter ihm steht«, wie die britische Zeitung The Guardian meint. Von der CPAC solle das Signal ausgehen, »dass der Trumpismus weiter gedeiht«. Trumps Dominanz in diesen Kreisen sei durch seine Wahlniederlage nicht geschmälert, betont seit Wochen auch sein enger Vertrauter Schlapp. Dass die CPAC nicht mehr wie in den Vorjahren in Maryland nahe Washington, D. C. stattfindet, sondern in Florida, wurde von der ACU mit den dort »günstigeren Auflagen« im Rahmen der Coronamaßnahmen erklärt. Da Trump sein luxuriöses Golfresort Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, zu seinem neuen Aktionszentrum erklärt hat, dürfte die räumliche Nähe der CPAC nicht zufällig zustande gekommen sein. »Besuchen Sie uns im sonnigen Orlando!« lautet denn auch das Mobilisierungsmotto der CPAC. Die Stadtverwaltung rang mit den Veranstaltern bis zum Konferenzbeginn um ein der prekären Coronalage in den USA angemessenes Konzept zur Bewältigung der zu erwartenden Menschenmenge.

Für den gestrigen Freitag sah das Konferenzprogramm Beiträge zu den »Freiheitsrechten« und »freien Wahlen« vor und dem »Hass«, mit dem »die Linke« diese bekämpfe. Als Konter gegen die »Black Lives Matter«-Proteste wurde die Frage aufgeworfen, »ob Polizisten schützen und dienen« oder »sozialistische Sozialarbeiter« sein sollten. Für diesen Sonnabend sind außen- und innenpolitische Feindbilder des Klassenkampfs gesetzt: »China von allen vier Ecken angreifen«, den »kalifornischen Sozialismus« sowie die »Zerstörung der Kernfamilie« verhindern und das »Recht, Waffen zu tragen« verteidigen. Die Themen münden in die Aufforderung »Winning back America«, was nur als Einstimmung auf die Rede von »Präsident Donald J. Trump« am Sonntag nachmittag zu verstehen ist.

Von Trump wird erwartet, dass er sich vor allem auf die Zukunft der Republikaner und des Konservatismus konzentrieren wird. Motto der CPAC dazu: »Liebevolle Strenge: Eine Einschätzung der Republikanischen Partei.« Und sicher wird Trump es sich nicht nehmen lassen, den Demokraten erneut die »gestohlene Wahl« vorzuwerfen und sich im Glanz seiner »großartigen Erfolge« als Präsident zu sonnen. Seine Anhänger schauen schon weiter, wie ihre Coronamasken zeigen: »God, Guns and Trump« und »Trump 2024« sind echte Verkaufsschlager.