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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 4 / Inland
Lagerkampf in der AfD

Streit um Spitzenkandidaturen

AfD-Bundesvorstand trifft sich. Vor Parteitag in Dresden spitzt sich Konflikt um Posten zu
Von Kristian Stemmler
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Hygienevorschriften: Mitarbeiter der Polizeibehörde kontrollieren die Einhaltung von Abständen beim Parteitag der AfD-Sachsen in Dresden (6.2.2021)

Der AfD-Bundesvorstand kam am Freitag nachmittag zu einer Präsenzsitzung in Berlin zusammen. Eines der Themen war der anstehende Bundestagswahlkampf. Wie Spiegel online am Donnerstag berichtete, sollte dabei auch eine mögliche Entscheidung für eine Werbeagentur anstehen, die den AfD-Wahlkampf federführend begleiten soll. Drei Agenturen seien eingeladen worden, ihre Konzepte dem Gremium vorzustellen. Ein weiteres Thema der Sitzung dürfte die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gewesen sein. Der Bundesvorstand hatte am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu starten, und damit den Streit in der Partei erneut angefacht.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes, auf dem Parteitag in Dresden Mitte April keinen Spitzenkandidaten aufstellen zu lassen, wurde in den Medien allgemein als Erfolg des Lagers von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gewertet. Meuthen hatte den für viele in der Partei überraschenden Schritt damit begründet, dass noch nicht alle AfD-Landesverbände bis Mitte April über ihre Wahllisten entschieden hätten. Es sei »logisch«, dass erst danach Spitzenkandidaten aufgestellt werden könnten. »Alles andere wäre eine eklatante Wettbewerbsverzerrung«, erklärte er am Montag gegenüber der ARD. Die Spitzenkandidaten sollten dann später, idealerweise per Urwahl bestimmt werden, so Meuthens Idee.

Gemutmaßt wird, dass Meuthen mit diesem Vorstoß verhindern will, dass sein Kobundessprecher Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, als Spitzenduo bei der Bundestagswahl antreten. Von beiden kam Widerspruch gegen die Vorstandsentscheidung. So erklärte Chrupalla: »Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesvorstand die Entscheidung darüber, wie die AfD in den Bundestagswahlkampf zieht, dem Parteitag überlässt.« Die Mitglieder dürften in so einer wichtigen Frage nicht übergangen werden.

Weidel sagte der ARD, die Mitglieder und Wähler erwarteten, »dass die AfD mit Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf geht«. Für die derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag sei nur das professionell. Der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Weidel am Donnerstag, sie hoffe auf eine Einigung zwischen den rivalisierenden Lagern in ihrer Partei. »Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vernunft siegt und der Zwist in der Partei bald keine Rolle mehr spielen wird«, so Weidel. Sie habe den Eindruck, dass die Mitglieder »keine Spaltung der AfD herbeisehnen«. Ihnen sei bewusst, dass eine gespaltene Partei zum Scheitern verurteilt sei.

Auf Meuthens Seite steht in der Frage der Spitzenkandidatur dagegen der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Rüdiger Lucassen. Dpa zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: »Ein Spitzenkandidat oder Spitzenteam sollte sich aus der Riege der Spitzenkandidaten der Landesverbände rekrutieren.« Da die Listenwahlen in einigen Landesverbänden noch ausstünden, sei er dagegen, diese Frage schon in Dresden zu klären. Die AfD solle einen geeigneten Weg finden, diese nach Abschluss der Listenwahlen zu küren.

Wie zur Ablenkung vom parteiinternen Gebaren bestärkt der Bundesvorstand im Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl das pauschale Misstrauen gegenüber den anderen Parteien und die repräsentative Demokratie als solche. »Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden«, heißt es laut dpa in dem Antrag der Programmkommission, über den die Delegierten beim Bundesparteitag am 10. und 11. April in Dresden entscheiden sollen. An anderer Stelle heißt es: »Die Allmacht der Parteien und deren Inanspruchnahme des Staates gefährden unsere Demokratie.« Das Umgehen der Parlamente durch Volksentscheide auch auf Bundesebene bleibt erklärtes Ziel der AfD.

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