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Aus: Ausgabe vom 27.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Familienstreit

Clinch unter Gewerkschaftern

Tarifeinheitsgesetz: EVG und GDL ringen um Mehrheiten bei Bahnbeschäftigten – und darum, welches Vertragswerk in Betrieben gilt
Von Oliver Rast
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Sind längst entkoppelt: Konkurrenzgewerkschaften kämpfen mit harten Bandagen um Mitglieder

Claus gegen Klaus – so könnte es in großen Lettern auf Plakaten zur Ringschlacht stehen. Nur: Claus Weselsky und Klaus-Dieter Hommel sind keine Lucky Puncher im Seilquadrat, sondern Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bzw. der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Solidarität unter Belegschaftsvertretern? Keine Spur.

Das hat Gründe: Der Konflikt währt seit knapp 20 Jahren. 2002 löste sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und versuchte fortan, eigene »Spartentarifverträge« zu erstreiten. Mit Erfolg: Anfang 2008 hatten GDL-Vertreter, begleitet von Streikaktionen, einen Tarifabschluss mit der Bahn erwirkt. Mit nachfolgenden »Grundsatzfragentarifverträgen« waren Abmachungen fixiert worden, herrschte eine Art Burgfrieden zwischen Bahn-Vorstand und den konkurrierenden Gewerkschaften. Auch nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes 2015 (TEG, siehe Spalte), da der letzte Tarifvertrag zwischen DB AG und GDL vorher abgeschlossen worden war. Das hat sich nun geändert, die tariflichen Bestimmungen liefen Ende 2020 aus, und die Friedenspflicht endet am Sonntag. Eine Neuauflage soll es der Bahn und der EVG zufolge nicht geben.

In der Coronakrise spitzte sich die Fehde weiter zu. Die GDL verweigerte Gespräche über einen »Sanierungstarifvertrag« und wollte den im Herbst 2020 vom DB-Unternehmerverband »Move« mit der EVG unterzeichneten Tarifvertrag nicht übernehmen. Die darin vereinbarte Lohnsteigerung von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren sei inakzeptabel, erklärte Weselsky und prägte den Begriff der »Einkommens-Verringerungs-Gewerkschaft« für die EVG.

Im Duo wollen Bahn und EVG das TEG offenbar final durchsetzen und mittels einer Mitgliederbestimmung in den rund 300 DB-Betrieben die Mehrheitsverhältnisse der Konkurrenzgewerkschaften durch Notare ermitteln lassen. In 71 von ihnen galten bis zuletzt Tarifverträge beider Organisationen. Das könnte sich nach einer betriebsbezogenen Zählung von Gewerkschaftsausweisen ändern, überall dort, wo die GDL in der Minderheit ist. Die EVG hat nach Selbstauskunft rund 185.000 Mitglieder, die GDL knapp 35.000. Ein Prozedere, das die GDL am Dienstag kategorisch ablehnte, zumal der Abschluss eines kollidierenden Tarifvertrags (»auslösende Tarifkollision«) fehle, damit die betriebliche Tarifeinheit nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) greifen könne, so die GDL. Kurzum, Stand jetzt: »Die Arbeitnehmer haben nach Überzeugung der GDL auch zukünftig Anspruch auf die Anwendung aller im Betrieb gültigen Tarifverträge.«

Der staatseigene Bahn-Konzern wirft der GDL »Blockade« vor. »Wir warten immer noch auf Forderungen der GDL und dass sie endlich an den Verhandlungstisch kommt«, sagte eine DB-Sprecherin am Freitag auf jW-Anfrage. Weiter erklärte sie: Das TEG lasse es zu, dass alle betroffenen Tarifvertragsparteien einvernehmlich eine abweichende Regelung zu den Gesetzesvorschriften vereinbaren könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dazu aber eine Einigung mit beiden Gewerkschaften erforderlich. »Eine Verlängerung des Grundsatzfragentarifvertrags nur mit der GDL ist demzufolge rechtlich nicht mehr möglich«, meint die Sprecherin (vgl. Interview unten). Wirklich? Totale Funkstille scheint zwischen den Kontrahenten nicht zu bestehen. »Es gab mündliche Aussagen der DB zur Thematik«, bestätigte GDL-Pressesprecher Stefan Mousiol am Freitag gegenüber jW. »Sobald uns verschriftlichte Unterlagen vorliegen, werden wir sie bewerten und entscheiden.«

So oder so: Kollektives Gewerkschaftshandeln im Rahmen einer Tarifgemeinschaft dürfte mittelfristig der Vergangenheit angehören. »Richtig, das ist für uns nicht vorstellbar«, betonte Mousiol. Die EVG habe sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie die Unternehmerseite gegen die GDL unterstützt. »Sie schreckte nicht davor zurück, ihre Mitglieder bei unseren Arbeitskampfmaßnahmen als Streikbrecher einzusetzen«, empört sich Mousiol. Unversöhnlich wirkt auch die EVG. Man werde sich nicht mit einer Gewerkschaft an einen Tisch setzen, deren Ziel die Spaltung der Belegschaft sei. Verleumdungen seitens der GDL gegenüber der EVG hätten »jeder Form des gemeinsamen Austausches den Boden entzogen«, so EVG-Vorstand Kristian Loroch gleichentags auf Anfrage dieser Zeitung. Oder, wie EVG-Chef Hommel jüngst sagte: »Weselsky hat sich verzockt.«

Klammheimliche Freude dürfte es in der Vorstandsetage der Bahn-Bosse geben; als Zuschauer eines Schlagabtauschs unter Gewerkschaftern – Runde für Runde.

Hintergrund: Tarifeinheit

In einem Betrieb kann mehr als eine Gewerkschaft vertreten sein. Nur: Mit dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) von 2015 hatte der Gesetzgeber in das Tarifvertragsgesetz einen neuen Passus eingeführt. Demnach gilt grundsätzlich der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert. Anfang 2018 wurde die Regel ergänzt, weil das Bundesverfassungsgericht teilweise die Koalitionsfreiheit beeinträchtigt sah. Es sei sicherzustellen, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend berücksichtigt werden.

Dennoch: Benachteiligt das TEG kleine Gewerkschaften? Kristian Loroch, im Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für den Tarifbereich zuständig, hält das für eine »Legende«. Das Gesetz habe sich nicht nachhaltig auf die Gewerkschaftsvielfalt hierzulande ausgewirkt, meinte er am Freitag gegenüber jW.

Wie positionieren sich Parlamentarier? Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte gegenüber jW: »Als Linke-Politikerin lehne ich das Tarifeinheitsgesetz ab.« Dieses Gesetz sei ein Angriff auf Grundrechte. »Es soll verhindern«, so Krellmann, »dass auch kleine Gewerkschaften für Tarifverträge streiken dürfen.« Das TEG müsse deshalb weg, »ohne Wenn und Aber«. Auch Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Beschäftigtenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, ist gegen das TEG. Die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften habe sich dadurch verschärft, sagte sie auf jW-Nachfrage. »Solidarität lässt sich nicht gesetzlich erzwingen.« Selbst Liberale haben eine Position, wollen, dass »Rechte gewerkschaftlicher Tarifparteien« gewahrt bleiben, sagte FDP-Bundespolitiker Matthias Nölke zu jW. (or)

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