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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 8 / Ansichten

Selbstgestelltes Bein

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Von Jörg Kronauer
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Werk des Astra-Zeneca-Zulieferers Thermo Fisher in Seneffe in Belgien (10.2.2021)

Nichts gelernt, wenig erreicht und dann auch noch dumm in die selbstgestellte Falle getreten: So ließ sich der Zustand der EU in Sachen Pandemiebekämpfung bilanzieren, als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nachmittag zusammenkamen, um über die Lage zu diskutieren.

Nichts gelernt hat die Hauptmacht der EU aus den Verwerfungen, die die Schließung der Grenzen im März 2020 mit sich brachte. Vor allem in Frankreich und Luxemburg hatte die Maßnahme, von Berlin eigenmächtig verhängt, den Menschen in den Grenzgebieten vielerlei Unannehmlichkeiten eingebrockt und heftigen Ärger verursacht. Nein, das werde man nie mehr tun, hieß es, als die Grenzen wieder geöffnet wurden und Landes- wie Kommunalpolitiker begannen, den Schaden zu begrenzen. Was geschieht, nachdem man in Berlin fast ein Jahr Zeit gehabt hat, um bessere Optionen zu entwickeln? Ganz einfach: Die Grenzen werden eigenmächtig geschlossen, diesmal zunächst zu Tschechien und Österreich. Das gab am Donnerstag auf dem EU-Gipfel zwar etwas Ärger, aber egal: Deutschland, mächtig genug, glaubt es sich ein zweites Mal leisten zu können.

Wenig erreicht hat die EU angesichts ihres Reichtums bei den Impfungen. In Israel hat mehr als die Hälfte, in Großbritannien mehr als ein Viertel und in den vielgescholtenen USA immerhin mehr als ein Achtel der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis bekommen. In der EU, der selbsterklärten Weltmacht von Fortschritt und Humanität, sind es im Durchschnitt keine fünf Prozent: Kompetenz sieht anders aus. Und nein, schuld ist nicht mehr nur der Impfstoffmangel, den die Kommission verantwortet. Wer mitten in der Pandemie eine Kampagne gegen einen Impfstoffhersteller startet, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken, muss sich nicht wundern, dass jetzt EU-weit Millionen Impfdosen des Astra-Zeneca-Vakzins verstauben. Dieses Bein haben sich diverse Regierungen in der EU selbst gestellt. Obwohl die Tatsache, dass zahllose »Europäer« es vorziehen, das Massensterben zu verlängern, anstatt sich mit einem anderen Impfstoff als der vermeintlichen Nummer eins zu immunisieren, erschüttert.

An diesem Freitag, dem zweiten Tag ihres Gipfels, befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Stärkung der Außen- und Militärpolitik der Union: Schließlich soll die EU, so hat es zuletzt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller formuliert, »Weltmacht« werden. Abgesehen davon, dass die Welt überhaupt keine »Weltmacht« braucht: Eine, die tödliche Pandemien so bekämpft wie die EU, würde man ihr wohl am wenigsten wünschen.

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