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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran-Abkommen

Verschärfter Konflikt

Ärger in Irans Parlament über neue Vereinbarung mit Internationaler Atomenergiebehörde. US-Präsident koordiniert sich enger mit Israel
Von Knut Mellenthin
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Der Direktor der Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, nach seiner Ankunft in Teheran am Montag

Der Konflikt zwischen den USA und ihren Verbündeten einerseits und dem Iran andererseits scheint sich nach dem Personalwechsel im Weißen Haus zu verschärfen, statt abzumildern. Seit Dienstag gelten für die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den iranischen Nuklearanlagen restriktivere Bedingungen. Statt des freiwilligen »Additional Protocol« gilt nur noch das »Safeguards Agreement«, das für alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags obligatorisch ist. Die Regierung in Teheran folgte mit diesem Schritt dem Zeitplan eines Gesetzes, das am 1. Dezember vorigen Jahres vom iranischen Parlament beschlossen wurde.

Die Wirklichkeit ist jedoch etwas komplizierter: Für eine Übergangszeit von mindestens drei Monaten gilt eine detaillierte Vereinbarung, die den Inspektoren der internationalen Behörde mehr Rechte und Optionen gibt als die im »Safeguards Agreement« vorgesehenen. Die Einzelheiten stehen in einem Anhang, der als vertraulich deklariert ist. Um die Bedingungen auszuhandeln, war IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Wochenende nach Teheran gekommen (siehe jW vom 23.2). Der Italiener äußerte sich zufrieden über das Ergebnis: Es ermögliche für die nächste Zeit die Fortsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Khamenei als Vermittler

Die Vereinbarung löste jedoch Ärger und Protest bei der Parlamentsmehrheit aus, die seit der letzten Wahl im Februar 2020 von den sogenannten Prinzipalisten, außerhalb Irans meist als »Hardliner« bezeichnet, gestellt wird. Sie sehen im Vorgehen Präsident Hassan Rohanis einen Verstoß gegen das Gesetz vom 1. Dezember. Ihrer Ansicht nach hätten sie in die Verhandlungen mit Grossi einbezogen werden müssen und sollten an allen künftigen Gesprächen über die IAEA-Kontrollen beteiligt werden. Die Rede ist sogar von einer Klage gegen Rohani. Da aber der »oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei beide Seiten aufgefordert hat, die Meinungsverschiedenheiten nicht eskalieren zu lassen, sondern ruhig zu diskutieren, scheint eine Verschärfung des innenpolitischen Konflikts vorerst nicht zu drohen. Anders als vielfach außerhalb des Irans dargestellt, spielt Khamenei hauptsächlich die Rolle eines Vermittlers, dem es um den Zusammenhalt des »Establishments« – dieser Ausdruck wird in dem Land tatsächlich offiziell gebraucht – geht.

Am schärfsten hat die israelische Regierung auf die Vereinbarung zwischen der IAEA und den Iranern reagiert. Außenminister Gabriel Aschkenasi, ein ehemaliger Generalstabschef der Streitkräfte, behauptete am Mittwoch, mit den jetzt geltenden Regeln würden »die letzten Überreste der Kontrollmöglichkeiten der IAEA zerstört«. Das ist zum einen offensichtlich unwahr und stellt außerdem eine bemerkenswerte Anmaßung dar. Israel selbst gewährt der Behörde, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, nicht die geringsten Einblicke in seine Atomanlagen und bei seinen Nuklearwaffen.

Verteidigungsminister Benjamin Gantz, der Vorsitzende der Partei Blau-Weiß und ebenfalls ein ehemaliger Chef des Generalstabs, behauptete ohne die Spur von Beweisen, der Iran installiere »Hunderte technisch fortgeschrittener Zentrifugen in geheimen Anlagen«. So weit ist bisher nicht einmal Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegangen.

Drohungen aus Tel Aviv

Zugleich forderte Gantz am Mittwoch internationale Maßnahmen gegen den Iran. Dieser stelle nicht nur »eine große Gefahr für den Staat Israel« dar, sondern sei auch »ein Problem für die Region und die ganze Welt«. »Wir müssen deshalb mit den Weltmächten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ein Abkommen mit dem Iran, falls ein solches unterzeichnet wird, sein Atomprogramm und seine Aktivitäten in Syrien beendet.« Die israelischen Streitkräfte, so Gantz weiter, bereiteten sich ständig auf die Möglichkeit vor, dass es nötig werden könnte, »operative Pläne zu aktivieren«.

Die neue US-Regierung hat sofort nach Antritt des Präsidenten Joseph Biden vor gut fünf Wochen erste Gespräche mit Israel und Saudi-Arabien aufgenommen, um deren Forderungen und Befindlichkeiten bei ihrer »Iran-Diplomatie« und bei eventuellen späteren Verhandlungen mit Teheran angemessen berücksichtigen zu können. Vor allem mit der israelischen Regierung soll ein »stiller Dialog« geführt werden, um öffentliche Auseinandersetzungen wie zur Amtszeit von Barack Obama (2009–2017) zu verhindern.

Hintergrund: Netanjahus Synchronstimme

Als Politiker ist der Sozialdemokrat Heiko Maas ein Witz. Aber in allem, was im weitesten Sinn den Staat Israel angeht, ist er wenigstens berechenbar: Der Bundesaußenminister referiert den Standpunkt des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu.

Am Mittwoch forderte Maas den Iran wieder einmal auf, endlich zu verstehen, dass es wichtig sei, »zu deeskalieren und das auf dem Tisch liegende Angebot der Diplomatie, einschließlich dem der USA, anzunehmen«. Wenn Maas im Zusammenhang mit dem Iran von »Diplomatie« spricht, meint er im wesentlichen das, was Expräsident Donald Trump als »Maximum pressure« zu bezeichnen pflegte, nämlich den Dreistufenplan Sanktionen, Isolierung und Erpressung.

Die angestrebte »allgemeine Vereinbarung« umriss der SPD-Politiker am 4. Dezember 2020, vier Wochen nach Joseph Bidens Wahlsieg, in einem Interview mit dem Spiegel so: »Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen« – dem 2015 in Wien geschlossenen – »wird ohnehin nicht ausreichen. Es wird eine Art ›Nuklearabkommen plus‹ geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt. Wir haben klare Erwartungen an Iran: keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen. Wir brauchen dieses Abkommen, gerade weil wir Iran misstrauen.«

Das ist zwar nicht die offizielle Position Bidens und des State Departments: Beide sprechen immer noch eindeutig von der Rückkehr der USA in das Wiener Abkommen. Dieser Schritt solle dann als Ausgangspunkt für Gespräche über weiter gehende Forderungen dienen. Aber wie könnten die BRD und ihre europäischen Partner ihre Selbständigkeit gegenüber dem großen Verbündeten besser demonstrieren als durch solche radikalen Alleingänge? Und letztlich trifft Maas wohl auch das, was Biden in Wirklichkeit meint. (km)

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