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Aus: Ausgabe vom 25.02.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« kündigt Protest vor Gericht an

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Der Atomwaffengegner und Friedensaktivist Hermann Theisen zieht vor Gericht (Koblenz, 12.7.2016)

Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein« kündigte am Mittwoch Protest gegen weltweiten Drohnenkrieg vor Gericht an:

Das Landgericht Siegen verhandelt am Freitag, 26.2.2021, 10.00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist und von Rechtsanwalt Martin Heiming (Heidelberg) verteidigt wird. Theisen hatte im Sommer 2019 vor dem US-Stützpunkt Ramstein, am United States Africa Command in Stuttgart, am Bundesverteidigungsministerium in Bonn und an der Hachenberg-Kaserne im Siegerland militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohneneinsätzen der US-Army zu informieren. (...)

Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von den Staatsanwaltschaften Zweibrücken, Stuttgart, Siegen und Bonn strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden. (...)

Hermann Theisen steht wegen verschiedener Flugblattaktionen seit 30 Jahren immer wieder im Fokus der Justiz. In den allermeisten der inzwischen über 30 Strafverfahren wurde er aber spätestens in der Revisionsinstanz freigesprochen. Der Friedensaktivist versteht seine Flugblattaktion als einen meinungsbildenden Appell zur Einhaltung von verfassungsrechtlichen Standards bei der Nutzung der Air Base Ramstein durch das US-Militär: »Extralegale Hinrichtungen von Menschen mit Kampfdrohnen widersprechen unserem Rechtsstaatsprinzip fundamental und dürfen deshalb nicht hingenommen werden«, so Theisen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremen forderte am Mittwoch Unterricht an den Grundschulen in Halbgruppen:

Nach einem Onlinetreffen von Beschäftigten der stadtbremischen Grundschulen fordert die GEW, dass auch die Grundschulen in Bremen weiterhin in Halbgruppen arbeiten, in Verbindung mit Notbetreuungsangeboten, natürlich auch in Halbgruppen. Der Senat hatte beschlossen, die Grundschulen in Bremen ab dem 1. März wieder komplett zu öffnen.

Die Inzidenzzahlen in Bremen sind weiterhin deutlich über 50, der Anteil der ansteckenderen Mutation wächst. »Es ist doch Augenwischerei, jetzt weiterhin zu behaupten, dass das Infektionsgeschehen in den Bildungseinrichtungen unerheblich sei«, sagte GEW-Landesvorstandssprecherin Elke Suhr.

In den letzten Wochen wurde bereits erfolgreich in den Schulen in Halbgruppen unterrichtet. Dies müsse beibehalten werden, mindestens bis zu den Osterferien. Dadurch erhalten alle Beteiligten Planungssicherheit. »Zudem können die Kinder und Jugendlichen dadurch ihre sozialen Kontakte erhalten, und die Gesundheit aller Beteiligten wird weiterhin geschützt«, sagt Landesvorstandssprecherin der GEW, Barbara Schüll. (...)

Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, planen die GEW-Kolleg*innen für Freitag nachmittag digitale und dezentrale Protestaktionen.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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