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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Russisch-belarussische Union

Von Reinhard Lauterbach
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Stifter der »Union«: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein damaliger russischer Amtskollege Boris Jelzin

Als 1991 die Sowjetunion auseinanderbrach, wurde dies in denjenigen Unionsrepubliken, in denen eine regionale nationalistische Bewegung die Regie übernommen hatte, begrüßt. Andernorts wurde das Zerbrechen der Union als Trauma erlebt. Zu diesen Republiken gehörte damals Belarus, dessen regionales Selbstbewusstsein stark von der Erinnerung an den gemeinsamen Kampf gegen Nazideutschland, die hohen Opfer der Besatzungszeit und den erfolgreichen Wiederaufbau mit Mitteln aus der gesamten Union nach 1945 geprägt war. Diese Erinnerung spielte noch bei der Wahl von Alexander Lukaschenko zum Präsidenten 1994 eine Rolle. In Russland wurde umgekehrt der Vorwurf an Boris Jelzin, er habe die Weltmacht UdSSR um seiner Karriere willen gezielt zerschlagen, zu einer ständigen Belastung seines Ansehens im Inland.

Für eine Reintegration der beiden Staaten sprachen aber auch harte wirtschaftliche und militärische Fakten. So war Russland ab Mitte der neunziger Jahre damit konfrontiert, dass die NATO ihre Ausdehnung nach Osten vorzubereiten begann; Moskau musste daran gelegen sein, an seiner Westflanke zumindest Belarus an sich zu binden. Belarus dagegen blieb für den Absatz der Produkte seiner Volkswirtschaft stark auf den russischen Markt angewiesen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Noch Anfang dieser Woche sprach Lukaschenko bei seinem Besuch in Sotschi davon, dass 70 Prozent der nationalen Wirtschaft an den russischen Markt »angebunden« seien. Außerdem empfahl es sich für Lukaschenko aus innenpolitischen Gründen, der damals starken prosowjetischen Stimmung, der er sein Amt verdankte, Rechnung zu tragen.

In dieser Situation schlossen Russland und Belarus ab 1996 nacheinander mehrere Abkommen über eine immer weitgehendere Integration ab. Formaler Höhepunkt war der Vertrag über die Gründung eines Unionsstaates beider Länder vom 8. Dezember 1999, also gerade drei Wochen vor dem Rücktritt Boris Jelzins. Nicht explizit bestätigt, aber ziemlich plausibel ist die Vermutung, dass Lukaschenko seinerzeit die Integration auch deshalb vorantrieb, weil er sich für seine eigene politische Karriere das Aufrücken an die Spitze eines künftigen Unionsstaates erhoffte.

Solange im Kreml der kranke und immer weniger handlungsfähige Jelzin regierte, hatte Lukaschenko Anlass, sich solche Hoffnungen zu machen. Nachdem sich Jelzins Umfeld aber entschieden hatte, Wladimir Putin zum Nachfolger aufzubauen, machte dieser seinem Kollegen in Minsk sehr schnell klar, dass es Russland sein werde, das die Konditionen einer weiteren Annäherung bestimmen werde. Seitdem ist auf beiden Seiten der Drang zu tieferer Integration zum Stillstand gekommen. Russische Forderungen etwa nach einer Währungsunion stießen bei dem Nachbarn auf Widerstand, nachdem Putin deutlich gemacht hatte, dass dies nicht bedeute, dass Lukaschenko seine Wirtschaft mit frisch gedruckten russischen Rubeln sanieren könne. Wenn der belarussische Präsident heute von der Integration redet, meint er in erster Linie die Gewährung von Vorzugspreisen für russische Energieträger. Klassisch war die russische Entgegnung, als Lukaschenko für sein Land Preise wie im russischen Gebiet Smolensk verlangte: Die könne er haben, wenn er Belarus in die Russländische Föderation eingliedere.

Heute beschränkt sich die russisch-belarussische Union auf eine Zollunion und ein Regime offener Grenzen für den Reise- und Warenverkehr sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen. An weiteren Schritten besteht insbesondere in Belarus kein großes Bedürfnis in der Gesellschaft. Für das Aufgehen des Landes in Russland sprachen sich zuletzt nur drei Prozent der Befragten aus.

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