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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensdemonstration und Schulstreiks am Freitag

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Am Freitag, 26. Februar 2021, soll gegen Waffenexporte demonstriert werden (Archivbild)

Am Freitag ab 11 Uhr wird vor dem Bundestag in Berlin eine Kunst- und Protestaktion der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« stattfinden:

Am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« – trägt die Kampagne ihren Protest gegen Rüstungsexporte erneut in die Öffentlichkeit. Der 26.2. ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Kriegswaffenexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in einem einzigen Gesetz grundsätzlich verbietet. (…)

Die Initiative »#FürGerechteBildung« plant für den 26. Februar Schulstreiks und Aktionen in 13 Städten und teilte dazu am Montag mit:

Heute öffnen vielerorts die Schulen wieder. »An Schnelltests, Luftfilteranlagen, digitalen Endgeräten fehlt es noch immer – wie kann man die Schulöffnungen nur dermaßen vergeigen?«, empört sich Schülerin Marina Rombach (16) aus der Umgebung von Freiburg. Sie ist Pressesprecherin des Bündnisses »#FürGerechteBildung«, welches für diesen Freitag zu bundesweiten Schulstreiks und Aktionen aufruft. Geplant sind Aktionen in Berlin, Bremen, Cottbus, Dresden, Frankenberg (Eder), Frankfurt a. M., Freiburg, Fulda, Kassel, Köln und Rhein-Sieg-Kreis, Linz, Marburg und Trier. Das Bündnis »#FürGerechteBildung« besteht aus Schüler:innen-, Eltern-, und Lehrer:inneninitiativen sowie politischen Jugendorganisationen, die für sichere und gerechte Bildung auch während der Coronapandemie kämpfen. »Während Milliarden für große Unternehmen in die Hand genommen werden, bleibt es in der Bildung bei Kleckerbeträgen«, so Jens Seyfarth (19), ebenfalls Pressesprecher des Bündnisses.

https://gerechtebildung.org/aktionen/

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, forderte am Montag, den jüngsten UN-Bericht zu Venezuela umzusetzen und Sanktionen gegen das Land zu beenden:

Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich. Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein. Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.

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