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Aus: Ausgabe vom 24.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Repression

»Würde wiederherstellen«

Friedensbewegung unterstützt Aktionen anlässlich des 50. Jahrestages des »Radikalenerlasses«. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
Von Markus Bernhardt
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Verfolgte des Naziregimes gehörten ebenso zu den Betroffenen wie Gewerkschafter oder Sozialdemokraten (Düsseldorf, 1977)

In Vorbereitung des 50. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses im Januar 2022 haben Sie kürzlich einen Appell an die Politik veröffentlicht. Darin fordern Sie die Rehabilitation für die Opfer von Berufsverboten. Was hat es damit auf sich?

Wir wollen erreichen, dass die Betroffenen dieses Unrechts endlich gesellschaftlich rehabilitiert und auch finanziell entschädigt werden. Nicht nur die etablierte Politik muss sich mit diesem Thema beschäftigen, sondern auch die Gewerkschaften müssen das. Schließlich gab es damals auch dort eine Reihe von Ausschlüssen linker Gewerkschafter, die aufgearbeitet werden müssen. Und in dieser Angelegenheit hat sich in den letzten Jahren bereits einiges getan. So unterstützen eine Reihe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unseren Aufruf und die darin erhobenen Forderungen.

Jetzt wollen wir den gesamten Komplex der Verfolgung, Diffamierung und Ächtung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie anderen Linken und Friedensaktivisten zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« wieder ins Gedächtnis rufen, um noch mal deutlich zu machen, dass nach wie vor die Rehabilitierung der Betroffenen ein großes Aufgabenfeld ist.

Wie viele Menschen waren von den staatlichen Repressalien betroffen?

Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten Verfassungsschutz, überprüft. Es gab rund 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 abgelehnte Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Es geht uns aber nicht nur um die von Berufsverboten Betroffenen selbst, sondern auch um deren Angehörige und Freunde, die ebenfalls unter den Repressionen gelitten haben. Es wurde ja schließlich auch eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, die sich gegen die Linke richtete. Die Repressalien und Gängeleien betrafen dabei nicht einzig »eingefleischte« Kommunistinnen und Kommunisten, sondern viele Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie viele Menschen in deren Umfeld, die im Grunde genommen eine solche Situation für sich als Erschwernis oder politische Einschränkung empfunden haben.

Wenn man heutzutage mit jüngeren Menschen über das Thema Berufsverbote spricht, werden diese meist im Zusammenhang mit der DDR genannt. Dass es im Westen der Republik Berufsverbote und Geheimdienstüberwachungen gegeben hat, ist vielen jungen Bundesbürgerinnen und -bürgern unbekannt. Was ist da damals passiert? Warum durften viele Linke zum Beispiel nicht Postboten oder Lokführer werden?

Wir hatten hier in Frankfurt etliche Fälle. Beispielsweise Wolfgang Repp als Briefträger, der hier die Post ausgetragen hat (bis 1995 zählte die Bundespost zum öffentlichen Dienst, jW). Nur weil er Mitglied der DKP war und dort auch eine Kandidatur für eine Wahl angemeldet hatte, ist er verfolgt worden. Das traf viele im Postbereich. Das betraf auch viele im Eisenbahnbereich (die Bundesbahn gehörte bis 1994 ebenfalls zum öffentlichen Dienst, jW). Axel Seiderer zum Beispiel hier in Hessen, der im Grunde genommen wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP verurteilt wurde und nicht mehr seinen Beruf ausüben durfte. In beiden Fällen war das natürlich dann auch ein wirklicher Einschnitt im Sinne einer beruflichen Perspektive. Es traf natürlich in aller Regel die Lehrerinnen und Lehrer und die Hochschulangehörigen stärker. Aber es war so, dass im Grunde genommen ein Klima erzeugt wurde, das wieder anknüpfte an das, was wir schon in den 1950er Jahren unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hatten, dass Linke immer wieder neu verdächtigt und ausgegrenzt wurden und damit auch mit staatlichen Mitteln repressiv behandelt wurden.

Also hatten staatliche Gängelung und Berufsverbote Auswirkungen auf das gesamte Leben der Betroffenen?

Ja, das ist sicher so. Auch der psychische Druck auf die Menschen, die davon betroffen waren, war enorm. Nicht alle haben das durchgestanden. Diese Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, mit den ganzen juristischen Prozessen, die dann über sie ergingen, da sind auch einige daran zerbrochen. Das war in diesem Klima natürlich auch menschlich eine Katastrophe, was der Staat sich da angemaßt hat.

War das Vorgehen des Staates vergleichbar mit der Kommunistenverfolgung unter McCarthy in den USA?

Von der Grundstimmung war es sicherlich identisch. Es knüpfte im Grunde genommen an die Eröffnung des Kalten Kriegs mit der Frage der Remilitarisierung in den 1950er Jahren an. Das war sozusagen der gesellschaftliche Mainstream, der durchgesetzt wurde. Alle, die dort hinderlich waren, die wurden als Kommunisten verdächtigt und auch eingekerkert. Es ist ja bekannt, dass in den 1950er Jahren sehr viele Menschen, die sich für ein friedliches Miteinander eingesetzt haben, in den Gefängnissen gelandet sind. Und an diese Tradition knüpfte dann, als es mit der 68er-Bewegung eine aufständische Entwicklung gab, ab 1972 dieses Berufsverbot an, um die Linken zu isolieren, rauszudrängen und auch materiell zu strafen.

Wie reagiert denn die SPD aktuell auf Ihren Aufruf? Erhalten Sie Unterstützung?

Es gibt auch Unterstützer aus dem sozialdemokratischen Lager. Es gibt auch Menschen aus konservativen und liberalen Spektren, die zwar nie inhaltlich mit uns sympathisiert haben, aber der Auffassung sind und waren, dass die Freiheit der Gedanken ein großes Gut ist, dass man nicht staatlich indoktrinieren darf.

Und was erwarten Sie nun bezüglich der Wirkung Ihres Aufrufs?

Die damaligen Maßnahmen des Staates sollen inhaltlich als verfassungswidrig klargestellt werden. Im Grunde genommen soll die Rehabilitation auch dazu dienen, die Würde der einzelnen Betroffenen wiederherzustellen. Und dann geht es natürlich auch um materielle Entschädigung. Dafür, dass die Menschen tatsächlich durch diese Berufsverbotspraxis viele Einbußen hinnehmen mussten oder hinnehmen müssen. Zum Beispiel deshalb, weil sie jetzt mit verkürzten Rentenansprüchen dastehen.

Gibt es eigentlich auch Betroffene, die sagen, dass sie Ihre Initiative begrüßen, aber dass sie diese Büchse der Pandora für sich selbst nicht mehr öffnen möchten?

Ja, die gibt es sicherlich auch. Einzelne haben das Kämpfen aufgegeben. Das Ganze ist ja jetzt fast 50 Jahre her, und die übergroße Mehrheit der Betroffenen ist ja nun in einem gewissen Rentenalter. Einige von ihnen wollen diesen Kampf nicht wieder aufnehmen. Aber ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dass man an diesen Abschnitt der politischen Entwicklung erinnert, um noch mal deutlich zu machen, dass hier ein Unrechtssystem existiert hat und möglicherweise noch weiter existiert. Wenn ich nur an die Verfolgungen, die jetzt nach wie vor durch Verfassungsschutz und andere Geheimdienste stattfinden, denke. Das muss man brandmarken, damit das endlich mal aufhört.

Wie kann man Ihre Initiative unterstützen?

Man kann unseren Aufruf unterstützen und verbreiten. Wir werden natürlich weiterhin informieren, damit die Menschen mit diesem Anliegen dann auch größere Veranstaltungen mit organisieren helfen. In einigen Fällen geht es auch darum, materielle Hilfe für die Betroffenen zu mobilisieren. Wichtig ist, dass wir auf Länderebene den Protest gegenüber den verantwortlichen Regierungen voranbringen. Wir wollen zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« eine größere Veranstaltung organisieren, damit dieses Thema wachgehalten wird und damit es zu entscheidenden Veränderungen in der konkreten Politik für die betroffenen Menschen kommt.

Wie schwierig ist die Umsetzung Ihrer Forderungen, wenn man überlegt, dass es aktuell einen Rechtsruck in diesem Land gibt, der sich ja nicht nur an der AfD festmachen lässt? Konkret: Ist die gesellschaftliche Stimmung aktuell günstig dafür, solche Forderungen wie die Ihrer Initiative aufzustellen?

Die Widerständigkeit ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn man den Widerstand aufgibt, dann resigniert man und trägt dazu bei, dass viele andere ebenfalls nicht mutig werden, um Widerstand zu organisieren. Natürlich führt die Rechtsentwicklung dazu, dass der Versuch, linke Positionen aus dem gesellschaftlichen Kontext rauszudrängen, immer wieder neu aufgelegt wird. Deshalb ist es ganz wichtig, solche historischen Etappen, die wir hinter uns gebracht haben, auch zu beleuchten und vielleicht auch neue Formen der Solidarität zu entwickeln. Und es ist ja ganz interessant, dass vor allen Dingen im gewerkschaftlichen Bereich hier ein ziemlich starkes Umdenken in den letzten Jahren stattgefunden hat.

Willi van Ooyen ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und einer der Initiatoren des Aufrufs von Betroffenen des »Radikalenerlasses« an die Politik, der den Titel »Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!« trägt. In den 70er und 80er Jahren organisierte er mit der Deutschen Friedens-Union den internationalen und nationalen Protest gegen die Berufsverbote in der BRD. Von 2008 bis 2017 war er Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag. Van Ooyen engagiert sich darüber hinaus bereits seit Jahrzehnten in außerparlamentarischen Bewegungen wie der Friedens- und Sozialforumsbewegung

http://www.berufsverbote.de

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. (24. Februar 2021 um 12:38 Uhr)
    Ja, ich bin allen wie Willi van Ooyen als dem Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und den Initiatoren des Aufrufs für Betroffene des »Radikalenerlasses« an die Politik: »Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!«, sehr dankbar, dass sie dieses »Fass wieder aufmachen« – auch wenn es für viele Betroffene »zu spät« kommt.

    Es ist nicht nur wünschenswert, dass diese Initiative die »Würde« der damals davon Betroffenen »wiederherstellen« hilft oder möglicherweise hilft, sie materiell zu entschädigen. Sie ist darüber hinaus nicht nur wegen des Lerneffekts aus historischer Sicht zu begrüßen, vielmehr könnte sie, wie im Artikel mit Hinweis auf die AfD erwähnt, die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Fortwirken der Ideologie des »Kalten Krieges« lenken.

    Hiermit möchte ich auf eine Doku hinweisen, die gestern unter dem Titel, »Forschung, Fake und faule Tricks« auf Arte gesendet wurde, die Interessenten sicher auch noch in der Mediathek zur Verfügung steht. Sie weist nach, wie aufgrund dieser Ideologie »wissenschaftliche Fakten immer wieder angezweifelt oder verfälscht« werden. »So etwa die Tatsachen«, inwieweit »der Klimawandel von Menschen verursacht wird oder Pestizide für das Bienensterben verantwortlich sind«. Sie weist nach, wie die Großkonzerne die Forschung manipuliert und den grundsätzlich wünschenswerten Zweifel an wissenschaftlichen Ergebnissen für sich instrumentalisiert, um bereits unabhängig von einander bestätigte Fakten in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren, wie sie Wissenschaftler korrumpieren kann, manchmal sogar gegen deren Willen und ihre ursprüngliche Absicht.

    Die Gegner der »unliebsamen Tatsachen«, die ein Umdenken erforderlich machten, firmieren in ihren »Thinktanks« unter der »soliden Wissenschaft« gegen die von einer »linken Ideologie« beeinflussten Wissenschaftler.

    Erfolgreich wurden sie bspw. schon mit dem »Heidelberger Appell« in Reaktion auf das wohl nicht nur ihren Profit, sondern auch unser aller gewohnten Lebensstandart bedrohende Klimaabkommen von 1992 in Rio, den dann namhafte Wissenschaftler und Nobelpreisträger aus in diesem Fall u. a. fachfremden Gebieten wie dem der Medizin mitunterzeichneten.

    Mittlerweile hat dieses wissensschaftfeindliche Phänomen sogar einen neuen Wissensschaftszweig der »Agnostologie« hervorgerufen, in dem interdisziplinär erforscht wird, was Menschen davon abhält, »wissen zu wollen«.

    Ja, dieser Aufruf könnte sogar ein »Fass ohne Boden« aufmachen – zum Umdenken!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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