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Aus: Ausgabe vom 23.02.2021, Seite 7 / Ausland
Staatsstreich Myanmar

Protest gegen Junta

Myanmar: Tote bei Demonstrationen am Wochenende. EU bereitet Sanktionen vor
Von Thomas Berger
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Ein Verletzter wird nach Protesten am Sonnabend in Mandalay von Sanitätern abtransportiert

Die Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar halten an: Am Montag gingen erneut Zehntausende Menschen gegen den Putsch vom 1. Februar auf die Straße. Zuvor hatte die Junta am Sonntag abend gewarnt, dass eine Beteiligung an den Demonstrationen auch tödliche Folgen haben könne. An dem Tag waren in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, bereits zwei weitere Menschen nach dem ersten bestätigten Todesfall vom Freitag gestorben, als Einsatzkräfte das Feuer auf die Protestierenden eröffneten. Zudem gab es weitere Festnahmen; laut der Vereinigung für politische Gefangene sollen inzwischen rund 640 Personen in Haft sein.

Am Montag folgten unterdessen in Yangon und anderen großen Städten zahlreiche Menschen einem Aufruf zu einem Generalstreik. Geschäfte und Supermärkte blieben geschlossen. Viele Beschäftigte des Gesundheitswesens und Lehrer sind ohnehin schon seit Tagen im Ausstand. Das Zentrum der Hauptstadt Naypyidaw war laut Berichten durch Polizei und Spezialtruppen nahezu abgeriegelt.

Die Junta hatte am Sonntag über den staatlichen Sender MRTV erklären lassen, dass die Demonstrierenden »die Menschen, vor allem emotionale Teenager und Jugendliche, zu einem Konfrontationskurs anstacheln, bei dem sie den Verlust ihres Lebens erleiden werden«. Es wurde vor Aufforderungen zu »Aufruhr und Anarchie« gewarnt. Laut Medienberichten soll Facebook am Montag die Seite von MRTV gesperrt haben. Ein Account der Armee wurde bereits am Wochenende entfernt.

Die USA, Kanada und auch die frühere Kolonialmacht Großbritannien hatten am Donnerstag Sanktionen gegen die Militärs verhängt. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Washington werde hart gegen jene vorgehen, die gegen die Bevölkerung Myanmars »Gewalt anwenden«. Die EU-Außenminister wollten am Montag ebenfalls Sanktionen vorbereiten.

Die Volksrepublik China hat derweil erklärt, die angebliche Unterstützung Beijings für den Umsturz in Myanmar sei ein »Gerücht«, das Zwietracht zwischen China und seinem Nachbarland säen soll. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Donnerstag vergangener Woche, die Volksrepublik unterhalte sowohl gute Beziehungen zur Nationalen Liga für Demokratie, der Partei der gestützten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, als auch zum Militär. Man hoffe, dass sich die Konfliktparteien im Rahmen der Verfassung einigen könnten und »die politische und soziale Stabilität wiederhergestellt« werde.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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