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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 8 / Ansichten

Defensive Kraftmeierei

Münchener NATO-Tagung
Von Jörg Kronauer
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Anti-Siko-Protest am Sonnabend in München

Drei Dinge konnte man von der Onlineminiversion der Münchener »Sicherheitskonferenz« am späten Freitag nachmittag mitnehmen. Das erste: Die Mächte Nordamerikas und Westeuropas wollen sich im Machtkampf gegen Russland und China in den kommenden Jahren wieder enger abstimmen – »Schulter an Schulter« vorgehen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte. »Das transatlantische Bündnis ist zurück«, erklärte US-Präsident Joseph Biden, während Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, Deutschland stehe »für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit«. Gemeinsam stelle man »eine gewaltige und einflussreiche Macht« dar, protzte EU-Ratspräsident Charles Michel, und von der Leyen setzte dem kraftmeiernden Getöse noch eins drauf, die Wiederbelebung des alten transatlantischen Pakts sei »ein Signal an die Welt«.

Lautstarkes Einigkeitsgeprahle: Das lässt man los, wenn man dem Gegner Angst einjagen und die eigenen Reihen schließen will. Und es stimmt ja – niemand sollte das Potential des Westens, brachiale Gewalt anzuwenden, unterschätzen. Allzu viele Länder vom Irak bis Libyen, von Iran bis Venezuela können ein bitteres Lied davon singen. Nur: Auch auf der Münchener Videokonferenz ließen sich die transatlantischen Differenzen nicht gänzlich verdecken, obwohl erstmals seit langem ausschließlich Politiker aus den USA sowie aus Westeuropa geladen waren. Man müsse »der Bedrohung aus Russland begegnen«, forderte Biden. Merkel stimmte ein, man solle dringend »eine gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln«, verlangte dann aber sogleich, diese habe auch »kooperative Angebote« zu beinhalten – man denke etwa an Nord Stream 2. An der Pipeline hält die Bundesregierung bis heute fest. Transatlantik-Koordinator Peter Beyer rief unsanft in Erinnerung, dass Biden die Trumpschen Strafzölle gegen die EU immer noch nicht aufgehoben hat. Man werde auch in Zukunft »nicht immer Interessengleichheit« haben, hielt Merkel trocken fest.

Und das dritte neben stolzen Bündnisbeschwörungen und schwärenden Dissonanzen? Biden hielt es mit Blick auf den Machtkampf gegen China für notwendig zu betonen: »Wir können dieses Rennen um die Zukunft gewinnen.« Gewinnen können impliziert, dass ebenso gut auch das Gegenteil eintreten kann. Ein indirektes Eingeständnis, den Machtkampf auch verlieren zu können, wäre aus dem Mund eines US-Präsidenten noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar gewesen. Und um den Gedanken gar nicht erst aufkommen zu lassen, man tue vielleicht besser daran, einen Konflikt, den man nicht sicher beherrscht, zu deeskalieren, setzte Biden den Machtkampf, ganz Kalter Krieger, fort: Man müsse »beweisen«, dass das demokratische »Modell kein Relikt der Geschichte« sei. Auch hier: Der Westen muss »beweisen«, ist also in der Defensive. Es wird für ihn so langsam ernst.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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