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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 7 / Ausland
Irans Atomabkommen

Teheran bleibt skeptisch

Erpressung militärischer und geopolitischer Zugeständnisse: USA und EU winken dem Iran mit »neuen diplomatischen Möglichkeiten«
Von Knut Mellenthin
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Irans stellvertretender Außenminister, Abbas Araghchi (l.), auf einer Pressekonferenz in Wien am 28. Juli 2019

Der Iran scheint bereit, unter Einbeziehung der USA über deren Rückkehr ins Format des 2015 abgeschlossenen Wiener Abkommens zu sprechen. Das ergibt sich aus Äußerungen des stellvertretenden Außenministers Abbas Araghchi in einem Fernsehinterview, das am Sonnabend gesendet wurde. Araghchi war de facto Leiter der iranischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen, sofern nicht in Ausnahmefällen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif selbst daran teilnahm.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Austritt aus den Vereinbarungen (englisch abgekürzt JCPOA) und allen damit verbundenen Verpflichtungen verkündet. Teheran hatte sich daraufhin ein Jahr lang mit dem Versprechen der europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien zufriedengegeben, sie würden trotz der US-Sanktionen an normalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen festhalten und den Iran für seine Verluste wegen des Bruchs der Vereinbarungen durch Washington entschädigen. Nachdem keine Taten des Trios folgten, stellte der Iran schrittweise die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen ein.

Trumps Nachfolger Joseph Biden erklärte im Wahlkampf 2020, dass er zur Rückkehr in den JCPOA und damit auch zur Aufhebung der sogenannten nuklearbezogenen Sanktionen bereit sei. Später machte er das aber davon abhängig, dass vorher die iranische Seite wieder alle Verpflichtungen zur Einschränkung ihres zivilen Atomprogramms erfüllen müsse. Teheran besteht jedoch darauf, dass zuerst alle US-Sanktionen »bedingungslos« und überprüfbar »wirksam« aufgehoben werden müssten, bevor eigene Schritte folgen könnten.

Sarif hatte vor kurzem vorgeschlagen, eine Lösung dieses Streits um den Zeitplan der Rückkehr zum Status quo könnte vom Außenpolitikchef der EU, dem Spanier Josep Borrell, »koordiniert« werden. Das Wiener Abkommen sieht eine solche Funktion des jeweiligen EU-Amtsinhabers – 2015 war das noch die Italienerin Federica Mogherini – ausdrücklich vor. Inzwischen hat sich Borrell an die Beteiligten mit der Frage gewandt, ob sie zu einem Treffen im Kreis der ursprünglichen Unterzeichner des JCPOA bereit seien. Das sind neben den USA und dem Iran auch Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Am Donnerstag hat der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, einer solchen Einladung zugestimmt.

Die Auskunft, die Araghchi am Sonnabend im iranischen Fernsehen zu dieser Frage gab, lautete zusammengefasst: Der Iran sei dabei, das Angebot Borrells zu prüfen, und befinde sich darüber in Beratungen »mit unseren Freunden und Partnern wie etwa China und Russland«. Teheran werde im Anschluss seinen Standpunkt mitteilen.

Der Iran wird sich voraussichtlich ab Dienstag nicht mehr an das freiwillige »Zusatzprotokoll« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (englisch abgekürzt IAEA) halten, das deren Inspektoren erweiterte Überwachungs- und Kontrollrechte einräumt. Dieser Schritt bedeute jedoch keinen Abbruch der Zusammenarbeit mit der IAEA und auch keinen Ausschluss ihrer Inspektoren aus den Atomanlagen des Landes, wie zahlreiche Sprecher Irans in diesen Tagen immer wieder versicherten.

Die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritannien hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung gewarnt, »dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEA zu beschränken«. Der Iran solle »die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen«.

In Teheran werden die angeblichen Chancen jedoch skeptisch bewertet: Biden will offenbar mit Unterstützung der Europäer die von Trump verhängten Sanktionen bestehen lassen, um den Iran zur Aufgabe seiner Raketenentwicklung und zum Verzicht auf seine Bündnispolitik in der Region zu erpressen. Nach Aussagen aller maßgeblichen iranischen Politiker ist nichts davon verhandelbar.

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