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Aus: Ausgabe vom 22.02.2021, Seite 2 / Inland
Imperialismus

»Westliche« Eintracht

Sicherheitskonferenz: US-Präsident Biden kündigt »Rückkehr« seines Landes an
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Imperialismus-Marketing: US-Präsident Biden bei seiner Rede am Freitag

Mit Sprüchen über das »transatlantische« Verhältnis hat US-Präsident Joseph Biden am Freitag abend große Teile des deutschen politischen Establishments in Verzückung versetzt. »Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück«, sagte Biden vor seinen Zuhöreren bei der in diesem Jahr digital abgehaltenen Münchner »Sicherheitskonferenz«, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Biden nahm erstmals überhaupt ein US-Präsident an der Sicherheitskonferenz teil. Er bezeichnete die »Partnerschaft« mit der EU als Grundpfeiler der US-Außenpolitik und bekannte sich zur NATO.

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, zeigte sich anschließend zufrieden. Biden habe damit »dem Westen« nach »der Unklarheit der Trump-Jahre eine kraftvolle Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufgezeigt«. Auch Gregor Gysi (Die Linke) wollte Teile von Bidens Rede gewürdigt wissen. Es sei zu begrüßen, dass Biden »Weltprobleme wie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Coronapandemie in internationaler Zusammenarbeit lösen will«, sagte Gysi dem Nachrichtenportal T-online. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete Bidens Rede als »stark« und als »kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt des Westens«.

Die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz fiel in diesem Jahr pandemiebedingt deutlich kleiner aus als in den Vorjahren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte zudem die Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Hotel Bayerischer Hof, für die 300 Teilnehmer angemeldet worden waren, auf 100 Teilnehmer begrenzt. Das teilte Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in der Nacht zum Samstag mit. Das »sehr detaillierte Infektionsschutzkonzept« habe die Behörde ignoriert, »obwohl auf dem Marienplatz – auch unter Einhaltung der Abstandsregeln – sogar Kundgebungen mit mehr als 500 Teilnehmern möglich wären«. Die Entscheidung sei, so Schreer weiter, »ganz offensichtlich politisch motiviert«. Der »Protest gegen die NATO-Aufrüstungs- und Kriegspolitik« solle möglichst kleingehalten werden; dafür spreche auch, dass der Auflagenbescheid für die vor Wochen angemeldete Veranstaltung erst am Freitag nachmittag zugestellt worden sei. (dpa/AFP/jW)

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