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Aus: Ausgabe vom 20.02.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Schandurteil

Zu jW vom 17.2.: »Massaker bleibt ungesühnt«

Wieviel sind Menschenrechte wert, wenn sie selbst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht beachtet werden? Im Rahmen der UNO sind so wichtige Dokumente entstanden wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und die Pakte über politische und soziale Rechte von 1966. 1984 wurde eigens dazu eine Deklaration verfasst, die deutlich sagt, dass die Verwirklichung der Menschenrechte dem Weltfrieden zu dienen habe und dass das Menschenrecht auf ein Leben in Frieden im Zentrum aller Anstrengungen der Staaten und Völker stehen muss. All diese vereinbarten und von den meisten Staaten unterschriebenen Vereinbarungen scheinen nur auf dem Papier zu stehen, wenn man erfährt, dass das Massaker von Kundus, bei dem am 4. September 2009 mindestens hundert Zivilisten (Männer, Frauen und Kinder) auf Anordnung eines deutschen Bundeswehr-Obersten durch Bomben getötet wurden, als sie aus im Schlamm steckengebliebenen Tanklastern Treibstoff abzapfen wollten, vom EGMR nicht geahndet wird. Der Verantwortliche für den Mord wurde (…) später sogar dienstlich befördert. Bundeswehr und Bundesregierung hatten zunächst versucht, die Umstände zu »verschleiern«. Die BRD hat sich nie für den tödlichen Luftangriff entschuldigt. Bei der Anhörung vor dem EGMR, vor den der Vater zweier ermordeter Kinder gezogen war, wurde lediglich Bedauern zum Ausdruck gebracht. Wem dient dieses Schandurteil? Es macht den Weg frei für weitere mörderische Kriegseinsätze auch deutscher Soldaten weltweit. Das zeigt deutlich, dass im Krieg Menschenrechte jederzeit außer Kraft gesetzt werden können. Solange EU-Länder wie Deutschland sich an solchen Kriegen beteiligen, machen sie sich mitschuldig. Krieg ist Mord. (…) Mit Kapitalismus und dessen höchstem Stadium, dem Imperialismus, lassen sich Menschenrechte nicht vereinbaren. Und ein Gerichtshof, der Morde entschuldigt und Mörder freispricht, hat seinen Ruf als oberster Anwalt der Menschenrechte verloren.

Eva Ruppert, Bad Homburg

Für dumm verkauft

Zu jW vom 18.2.: »Neuseeland beschließt ­Abzug aus Afghanistan«

Es grenzt schon an Dreistigkeit, für wie blöd uns der norwegische Sozialdemokrat und Seelenverkäufer Jens Stoltenberg und seine »proatlantischen« Kumpels speziell aus dem Saarland (Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer) in bezug auf Afghanistan halten. Ein Bundespräsident musste schon vorzeitig aus dem Amt scheiden, weil er die Wahrheit ausgeplaudert hatte. Das größte Hindernis für einen Frieden in Afghanistan sind die ausländischen Truppen dort. Und nicht die Taliban! In Tadschikistan steht eine Division der russischen Armee, und China hat auch circa 100 Kilometer Grenze mit Afghanistan. China pflegt auch sehr gute Beziehungen zur afghanischen Regierung. Afghanistan ist ein Land mit großen mineralischen Ressourcen. Wenn ein deutscher Sozialdemokrat namens Peter Struck – er ist nicht mehr unter uns – tönte, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, klang das so wie bei den Nazis. Die wollten auch Europa am Ural verteidigen, überfielen dann die Sowjetunion und waren so am Tod unter anderem von mehr als 15 Millionen sowjetischen Zivilisten schuld. Wie hoch ist die Intelligenz dieser Leute, die die Truppen dort stehenlassen wollen und dabei den Tod von zahllosen afghanischen Zivilisten in Kauf nehmen? Dieser Krieg ist verloren, meine Damen und Herren! Sparen Sie sich Ihre billigen Lügen!

Achim Lippmann, Shenzhen/China

Untragbare Arbeitslast

Zu jW vom 8.2.: »Fix und fertig«

Als ich den Bericht auf Facebook entdeckte, dachte ich erst, den brauche ich nicht lesen. Weil es oft Schöngerede und Lobeshymnen auf DHL als »besten Arbeitgeber« etc. gibt. Für mich sind das einfach Dinge, die ich nicht mehr lesen kann. Doch war ich nach den ersten Zeilen baff. Ich wäre selbst froh, bzw. es wäre mir lieber, und ich würde mich selbst wohler fühlen, wenn ich meinen »Arbeitgeber« in ein besseres Licht rücken könnte. Kann ich aber nicht. Und daran ist DHL selbst schuld. In Eurem Bericht steht wortwörtlich genau das, was die Realität seit Monaten ist und dort keiner hören will. Sagt man was, versucht man, was zu ändern oder sich zu wehren, hat man es richtig schwer. Man ist dann sofort unbequem. Dabei will man doch seinem »Arbeitgeber« gar nichts Böses. Aber es gibt so viele Dinge, die dem »Arbeitgeber« egal sind. (…) Für mich schauen Verdi und Betriebsrat zuviel weg. Oder man einigt sich irgendwie am runden Tisch. Verdi streikt bei Amazon jedes Jahr. Bei DHL nicht. Und fünf bis sechs Prozent mehr Lohn, wow! Ich würde sogar lieber auf fünf bis sechs Prozent Lohn verzichten, wenn die Arbeitsbedingungen und der Umgang mit uns »Arbeitnehmern« besser wären. Schon dass man zum Beispiel pro Nacht (seit Monaten) locker auf zehn bis 15 Tonnen Fracht kommt, die man allein oder zu zweit per Hand verlädt …

Enrico Enzo, per E-Mail

Setzen, Sechs!

Zu jW vom 15.2.: »Konsequent für den ­Frieden«

Sehr geehrter Herr Riexinger, danke für Ihre Stellungnahme. Aber mir fehlt darin noch, dass Sie beispielsweise auch auf die »missverständliche« Formulierung aus Ihrer Vorstandserklärung zu Kuba eingehen. Sie hat doch zu Recht einen Sturm der Entrüstung nicht nur innerhalb der Partei Die Linke ausgelöst, sondern auch bei allen, die sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des »emanzipatorischen Anspruchs« Kubas einsetzen und die gewaltigen Investitionen der US-Außenpolitik in die Stärkung subversiver Kräfte – wie über die »Denkfabrik« National Endowment for Democracy oder die »Hilfsorganisation« USAID – mit großer Sorge beobachten (…). Tut mir leid, der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit jeder Partei, erst recht für eine linke, ist sicher nicht nur für mich nach wie vor deren jeweilige Haltung zu Kuba.

Josie Michel-Brüning, Wolfsburg (Onlinekommentar)

Der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit jeder Partei, erst recht für eine linke, ist sicher nicht nur für mich nach wie vor deren jeweilige Haltung zu Kuba.

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