Aufstand gegen Zensur

In mehreren spanischen Städten sind am Dienstag abend Tausende gegen die Inhaftierung des linken Rappers Pablo Hasél auf die Straße gegangen. Hasél, der unter anderem wegen »Verherrlichung des Terrorismus« und »Beleidigung der spanischen Krone sowie staatlicher Institutionen« verurteilt ist, war zuvor in einem Gebäude der Universität seiner Heimatstadt Lleida festgenommen worden. Mehrere Dutzend katalanische Polizeikräfte in Kampfmontur waren nötig, um den dort mit solidarischen Menschen verbarrikadierten Künstler abzuführen. Bevor er in ein Polizeiauto gesteckt wurde, rief Hasél: »Tod dem faschistischen Staat!«

Eigentlich hätte Hasél bereits am vergangenen Freitag eine neunmonatige Gefängnisstrafe antreten sollen. Wegen der Regionalwahlen am Sonntag war der Haftantritt jedoch kurzfristig verschoben worden. Es ist anzunehmen, dass vor der Abstimmung in Katalonien negative Schlagzeilen verhindert werden sollten.

Derweil haben Hunderte Persönlichkeiten aus Kultur und Journalismus eine Petition gegen die Verhaftung Haséls sowie für Meinungs- und künstlerische Freiheit unterzeichnet. In dem unter anderem vom bekannten Regisseur Pedro Almodóvar und dem Schauspieler Javier Bardem unterschriebenen Manifest heißt es, Spanien stelle sich mit der Verhaftung von Hasél auf eine Stufe mit Ländern wie der Türkei oder Marokko. »Damit steht der spanische Staat nun an der Spitze der Liste der Länder, die die meisten Künstler wegen der Inhalte ihrer Lieder unterdrückt haben.«

Nach offiziellen Angaben sind seit Einführung des aktuellen Strafgesetzes 1995 mehr als 150 Künstler, aber auch Journalisten wegen Meinungsäußerungen verurteilt worden, die als »Verunglimpfung« der Monarchie oder staatlicher Institutionen ausgelegt wurden. Der Artikel 578 des spanischen Strafgesetzbuches, der den Straftatbestand »Verherrlichung des Terrorismus« sowie »Erniedrigung der Opfer des Terrorismus« definiert, wird vor allem gegen Linke angewendet. Die Leugnung des Holocaust oder die Verherrlichung der faschistischen Diktatur unter Francisco Franco stellen hingegen in Spanien keine Straftat dar.

Das Linksbündnis Unidas Podemos, das Teil der Regierung in Madrid ist, kündigte am Dienstag an, die Begnadigung von Hasél zu beantragen, um »diese demokratische Fehlentwicklung« zu beheben. Der Justizminister der Koalitionsregierung, Juan Carlos Campo vom sozialdemokratischen PSOE, hatte bereits vergangene Woche erklärt, das Strafgesetz reformieren zu wollen. So solle dafür gesorgt werden, dass Meinungsäußerungen nicht mit Haftstrafen geahndet werden könnten.

An anderer Stelle mauert die Zentralregierung hingegen: Zu den Gewaltexzessen der Polizei in mehreren Städten während der vergangenen Tage hat PSOE-Innenminister Fernando Grande-Marlaska bislang kein Wort verloren. Am Wochenende war es in der andalusischen Stadt Linares zu Protesten gekommen, nachdem zwei betrunkene Polizisten einen Mann verprügelt und schwer verletzt hatten. Mittlerweile musste die Polizei zugeben, dass sie gegen die Demonstration Schrotmunition einsetzte, wodurch mindestens zwei Menschen schwer verletzt wurden. Zudem kam es zu Misshandlungen auf Polizeiwachen, wie die Tageszeitung La Marea berichtete. Zahlreiche Videos in den sozialen Medien belegen, dass es auch am Dienstag abend zu erheblicher Polizeigewalt gegen Protestierende kam.