16.02.2021 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

»Gebt den Entwurf ans Parlament«

»Betriebsrätestärkungsgesetz«: Vorfeldinitiatoren betrieblicher Mitbestimmung sollen geschützt werden. Fraglich, ob es 2021 dazu kommen wird. Ein Streitgespräch mit Uwe Schummer

Oliver Rast

Fest steht: Die Position von Betriebsräten, BR, hierzulande wird vorerst nicht gestärkt. Ein entsprechender Referentenentwurf zum »Betriebsrätestärkungsgesetz« aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil, SPD, wurde am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Kurzum: Warum?

Im Kabinett konnte man sich nicht auf alle Themen verständigen. Ein strittiger Punkt ist der Schutz der Vorfeldinitiatoren bei der Bildung...

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