16.02.2021
Mitbestimmung
»Gebt den Entwurf ans Parlament«
»Betriebsrätestärkungsgesetz«: Vorfeldinitiatoren betrieblicher Mitbestimmung sollen geschützt werden. Fraglich, ob es 2021 dazu kommen wird. Ein Streitgespräch mit Uwe Schummer
Von Oliver Rast
Fest steht: Die Position von Betriebsräten, BR, hierzulande wird vorerst nicht gestärkt. Ein entsprechender Referentenentwurf zum »Betriebsrätestärkungsgesetz« aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil, SPD, wurde am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Kurzum: Warum?Im Kabinett konnte man sich nicht auf alle Themen verständigen. Ein strittiger Punkt ist der Schutz der Vorfeldinitiatoren bei der Bildung...
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