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Aus: Ausgabe vom 16.02.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Mitbestimmung

»Gebt den Entwurf ans Parlament«

»Betriebsrätestärkungsgesetz«: Vorfeldinitiatoren betrieblicher Mitbestimmung sollen geschützt werden. Fraglich, ob es 2021 dazu kommen wird. Ein Streitgespräch mit Uwe Schummer
Von Oliver Rast
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Beschäftigte – wie hier bei Volkswagen – fordern mehr Gehör für ihre Belange

Fest steht: Die Position von Betriebsräten, BR, hierzulande wird vorerst nicht gestärkt. Ein entsprechender Referentenentwurf zum »Betriebsrätestärkungsgesetz« aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil, SPD, wurde am vergangenen Mittwoch von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Kurzum: Warum?

Im Kabinett konnte man sich nicht auf alle Themen verständigen. Ein strittiger Punkt ist der Schutz der Vorfeldinitiatoren bei der Bildung von Betriebsräten. Da halte ich die Passagen in dem Entwurf auch für zu kompliziert. Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag hatte hierzu schon vor drei Jahren ein Konzept entwickelt, das die Initiatoren in der sensiblen Phase bis zum Wahlvorstand schützen soll und trotzdem unbürokratisch ist. Darüber sollten wir im Parlament sprechen.

Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann machte indes Ihren CDU-Kollegen und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Blockade des Gesetzes verantwortlich. Üble Nachrede, mehr nicht?

Zur Blockade gehören immer zwei. Deshalb mein Appell an Bundesarbeitsminister Heil: Lasst uns den Gesetzentwurf im Parlament weiterverhandeln. Ich bin sicher, wir kommen zu einem kreativen Ergebnis.

Interessant, Parlamentarier, die kreativ sind. Mir fehlt es gerade an Vorstellungskraft, helfen Sie mir: Wie kann ein »kreatives Ergebnis« aussehen?

Erst einmal sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament kluge Menschen arbeiten, die eine Lösung wollen. Zunächst ist der Initiatorenschutz kein Problem. Initiatoren sind der Wahlvorstand für einen BR, und die Zahl der vom Kündigungsschutz betroffenen Personen wird von drei auf sechs verdoppelt. Nun geht es eben um die erwähnten Vorfeldinitiatoren. Wir schlagen als CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe eine neutrale Stelle vor, die über die geplante Initiative informiert wird. Diese Stelle bescheinigt das Vorhaben, so dass auch bei dieser Personengruppe der Kündigungsschutz greift.

In der Kontroverse geht es grundsätzlich um besseren Rechtsschutz für engagierte Gewerkschafter und Betriebsräte in Unternehmen. Wie stehen Sie dazu?

Wir wollen mehr Betriebsräte. Wir sehen, dass sie nicht überall willkommen sind. Es gibt leider auch Unternehmer, die den Wert der »vertrauensvollen Zusammenarbeit«, die im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben ist, nicht erkennen. Einige Initiatoren berichten dann von Mobbing und Kündigung. In dieser sensiblen Phase braucht es für diese mehr Schutz. Deshalb teile ich das Anliegen.

Pardon, einige? Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sagte jüngst im jW-Gespräch, dass Beschäftigtenvertreter in fast jeder dritten Firma im Freistaat über Behinderungen der Betriebsratsarbeit klagen. Alles nur Einzelfälle?

Nach aktuellen Informationen (beispielsweise des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Anm. jW) berichten 15 Prozent der Betriebsräte von »erheblichen Querschüssen« in Unternehmen. Die Zahl derer, die bei ihrer BR-Tätigkeit behindert werden, wird höher sein. Kluge Unternehmer erkennen den Wert betrieblicher Mitbestimmung. Engagierte und motivierte Beschäftigte stehen für erfolgreiche Betriebe. Für jeden Einzelunternehmer und Manager ergibt es Sinn, die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu nutzen. Dort, wo die Chefs noch als Paschas agieren, leidet das Betriebsklima und leidet am Ende auch die Perspektive für das Unternehmen. Übrigens: 80 Prozent der Innovationen in den Arbeitsprozessen und den Produktentwicklungen kommen nicht von Forschungseinrichtungen, sondern aus den Betrieben selbst.

Mit Verlaub, können Sie mit Ihrer Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktionen Positionen für mehr Beschäftigtenrechte durchsetzen?

Der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU hat 84 Abgeordnete im Deutschen Bundestag (von insgesamt 246 Unionsabgeordneten in der aktuellen Legislatur, Anm. jW). Natürlich dominiert in der Arbeits- und Sozialpolitik immer der Minister. Erfolgreiche Politik gibt es jedoch nur, wenn beide regierungstragenden Fraktionen zustimmen. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten die Themen Weiterbildung, Arbeitsschutzkontrollgesetz, Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten, Betriebsräte bei Fluglinien, bessere Löhne im Gesundheitswesen und Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Die sozialpolitische Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung ist gut – und daran haben wir unseren Anteil.

Okay, das war Ihr Werbeblock. Lassen Sie uns konkret werden. Wie kann die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit und Betriebsräten, also Methoden von Union Busting durch kriminelle Unternehmer und deren windige Advokaten, verhindert werden?

Der Königsweg ist immer, zu überzeugen. Betriebsräte sind keine feindlichen Agenten, sondern Komanager im Unternehmen. Sie entlasten auch die Arbeitgeber, indem sie die Interessen der Belegschaft bündeln, deren Vertrauen erwerben und – wie im Betriebsverfassungsgesetz formuliert – vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Wird das Recht auf einen Betriebsrat behindert, ist das eine Straftat, die heute schon geahndet wird. Allerdings ist es dann eigentlich zu spät. Besser ist es, wie betont, die Vorfeldinitiatoren bis zur Wahl eines Betriebsrates zu schützen.

Reizwort »Komanagement«: Ist es nicht ein Problem, wenn Betriebsräte als verlängerter Arm der Geschäftsführung auftreten, gewissermaßen die Seiten wechseln?

Was für Sie ein Reizwort ist, ist für mich eine Chance: Betriebsräte managen auch das Unternehmen. Die Gewerkschaften fordern richtigerweise, dass Betriebsräte bei zentralen Entscheidungen über Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation einbezogen werden. Die Verkürzung der Gewerkschaft als »Gegenmacht und Kampfinstrument« führt im Kern nicht weiter. Die Mitgestaltung im Interesse der Beschäftigten ist das wesentliche Ziel.

Ich übersetze das für mich: Lohnabhängige sollen ihre Ausbeutungsverhältnisse mitgestalten. Und was ist, wenn gut zureden im »Mitgestaltungsprozess« nicht reicht? Anders gefragt: Was halten Sie von Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Union Busting, und müsste eine Betriebsratsbehinderung nicht zum Offizialdelikt erklärt werden?

Das Strafrecht ist heute schon geschärft. Und ich erkläre es Ihnen gerne nochmals: Unser Vorschlag ist eine neutrale Stelle, an die sich die Vorfeldinitiatoren eines Betriebsrates wenden. Zum Beispiel mit Protokoll und Unterschrift bei einem Notar. Von dieser Zeit an gilt ein Kündigungsschutz bis zur Gründung eines Betriebsrates; dann geht die Schutzfunktion auf den Betriebsrat über.

Danke, verstanden. Nur: Sie behaupten »ein geschärftes Strafrecht«. Mir scheint, dass die vorsätzliche Behinderung der BR-Arbeit, die nach Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes strafbar ist, nur höchst selten zur Anwendung kommt …

So ist es. Es zeigt mir, dass die Verhandlung vor Gericht immer ein Endpunkt ist. Anschließend wird eine Störung des innerbetrieblichen Friedens definiert, und man einigt sich auf eine Entschädigung. Von daher wollen wir vorgerichtlich aktiv werden, und das bedeutet die Ausweitung des Kündigungsschutzes auf die Vorfeldinitiatoren.

Hand aufs Herz: Rechnen Sie mit einem »Betriebsrätestärkungsgesetz«, das den Namen verdient, noch in diesem Superwahljahr?

Wir werden die Bildung von Betriebsräten stärken. Und was noch dazugehört: Wir wollen auch die klassische betriebliche Mitbestimmung, die seit 1920 besteht, mit der neuen digitalen Welt verbinden. Dazu gehört dann beispielsweise auch die Rechtssicherheit bei Onlinewahlen – wie sie heute schon von einigen Betriebsräten praktiziert werden. Wann sollte es besser gelingen als in einem Wahljahr, wo aufgrund der Pandemie und des Strukturwandels in den Unternehmen Beschäftigte zu Recht Sicherheit und Mitwirkung erwarten. Deshalb erneut mein Appell an das Kabinett: Gebt den Gesetzentwurf jetzt an das Parlament! Wir werden ihn weiter verbessern.

Uwe Schummer ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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