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Aus: Ausgabe vom 16.02.2021, Seite 8 / Ansichten

Schinder halten Hof

Sahelgipfel im Tschad
Von Arnold Schölzel
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Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu Besuch auf einem G5-Sahel-Gipfel in Nouakchott (30.6.2020)

Französische und britische Dienste waren längst in Libyen aktiv, als am 15. Februar vor zehn Jahren Proteste im Land begannen. »Volksaufstände« in unbotmäßigen, also »undemokratischen« Staaten sind eine westliche Spezialität. Die Inszenierung in Libyen hatte allerdings ein anderes Ergebnis als das, was Paris, London und Washington bestellt hatten. Statt mit »privatisiertem« libyschen Öl leichte Beute zu machen, ließ der Krieg das Land und die gesamte Sahelzone in Bürgerkrieg, Terrorkriminalität und Dschihadismus versinken. Das gefährdete die Interessen Frankreichs im formal unabhängigen Kolonialgebiet. 2013 ließ sich Paris von Mali »zu Hilfe« rufen, seitdem hat man dort an die 5.000 französische Soldaten am Hals. Die Stimmung ist heute entschieden antifranzösisch, laut einer Umfrage wünscht die Mehrheit russische Unterstützung. Weil aber Zehntausende aus den zerfallenden Staaten Richtung Europa aufbrachen, gelang es Paris, die EU und die Bundesrepublik militärisch einzuspannen. Seit Sommer vergangenen Jahres geht zudem eine neue Kampftruppe aus französischen, schwedischen, estnischen und tschechischen Kontingenten im Grenzgebiet Mali–Burkina Faso–Niger ihrem blutigen Handwerk nach. Gebracht hat das mehr Mord und Totschlag, mehr Elend, mehr Binnenflüchtlinge.

Die für die Katastrophe verantwortlichen Schinder aus Westeuropa, namentlich Emmanuel Macron und Heiko Maas, luden am Montag und Dienstag in der Hauptstadt des Tschad, N’Djamena, ihre Satrapen vor, die Staatschefs der G-5-Sahelstaaten. Das ist ein maßgeblich von Frankreich und Deutschland 2014 gegründeter Entwicklungsverbund, aus dem seit 2017 auch ein Militärbündnis werden sollte. Die Zeit drängt: In einem Jahr muss sich Macron Präsidentschaftswahlen stellen. Seine Landsleute nervt der gigantische Militäreinsatz, der größte Frankreichs seit langem, nur noch.

Hinzu kommt: Es gibt noch ein, zwei und demnächst vielleicht mehr strategische Krisen- und Kriegsschauplätze in der Welt. Jedenfalls waren sich der französische Präsident und sein neuer Amtskollege in Washington, Joseph Biden, bei ihrem ersten Telefongespräch einig, dass sie »vor allem bei China, Nahost, Russland und der Sahelzone« zusammenarbeiten müssen. Beijing und Moskau haben übrigens mehrfach erklärt, dass sie nicht vergessen, wie sie 2011 vom Westen im UN-Sicherheitsrat bei dessen Libyen-Resolution vorgeführt wurden: Statt der vereinbarten Überwachung wollte die »freie Welt« bombardieren. Sie kann nicht anders. N’Djamena wird das erneut zeigen.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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