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Aus: Ausgabe vom 16.02.2021, Seite 12 / Thema
Außenpolitik der DDR

Über Moskau hinweg

Vorabdruck. In den 1980er Jahren näherten sich die DDR und die Volksrepublik China an – auch gegen den Willen Gorbatschows
Von Hans Modrow
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Erich Honecker bei seinem Staatsbesuch in China (20. bis 28.10.1986), hier in Shanghai. Der ihn begleitende Bürgermeister Jiang Zemin (2. rechts neben Honecker) wird 1993 Staatspräsident der Volksrepublik

In diesen Tagen erscheint im Verlag Am Park unter dem Titel »Brückenbauer« eine Rückschau Hans Modrows auf das Verhältnis Chinas und der DDR. Zeit seines politisch aktiven Lebens stand der Volkskammerabgeordnete (1958–1990) und letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR im Austausch mit chinesischen Kommunisten und bereiste zahlreiche Male die Volksrepublik. Aus seinen Erinnerungen dokumentieren wir ein Kapitel über die Wiederaufnahme der im Zuge der sowjetisch-chinesischen Spaltung in den 60er Jahren unterbrochenen Beziehungen. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Der Umbruchprozess in der Volksrepublik China (gemeint ist die Reformperiode unter Deng Xiaoping ab 1978, jW) wurde in der DDR mit Aufmerksamkeit verfolgt. Der Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und zwischen den beiden Parteien (der SED und der KP Chinas, jW) fand Ausdruck in verschiedenen Signalen. Die Führung der DDR rang außenpolitisch um eine systemübergreifende »Koalition der Vernunft«, um die Sprachlosigkeit zu überwinden, die zwischen den Großmächten herrschte. In diesem Kontext meinte Erich Honecker (Vorsitzender des Staatsrates der DDR und Generalsekretär des ZK der SED, jW), auch zwischen Moskau und Beijing vermitteln zu können. Selbst wenn er damit seinen Einfluss ein wenig überschätzte, so ist ihm die Lauterkeit seiner Intentionen nicht abzusprechen.

Im April 1984 besuchte eine Delegation der Staatlichen Plankommission der Volksrepublik zu Studienzwecken die DDR und führte Gespräche mit dem Vorsitzenden der hiesigen Plankommission. Gerhard Schürer gehörte als Kandidat des Politbüros zur SED-Spitze. Damit war diese Begegnung der erste Kontakt zwischen beiden Parteien auf dieser Ebene seit Jahren. Schon im folgenden Monat begrüßte Ministerpräsident Willi Stoph den Vorsitzenden der Staatlichen Wirtschaftskommission der Volksrepublik in Berlin. Auch Gerhard Schürer (als stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der DDR, jW) und Außenminister Oskar Fischer konferierten mit der Delegation. Tage später traf eine Abordnung der »Gesellschaft für Freundschaft des chinesischen Volkes mit dem Ausland« zu einem mehrtägigen Studienaufenthalt in der DDR ein. Sie konferierte unter anderem mit Volkskammerpräsident Horst Sindermann, gleichfalls Mitglied des Politbüros des ZK der SED. Anfang Mai war der Vizeaußenminister Herbert Krolikowski in Beijing.

Kulturelle Annäherung

Die Meldungen, die in den Medien der DDR verbreitet wurden, signalisierten die Zunahme der Kontakte zwischen beiden Ländern, die zunächst nur vordergründig außenpolitischer, meist aber wirtschaftlicher und kultureller Natur waren. Aber auch andere Nachrichten fanden den Weg in die Zeitungsspalten. So erfuhren die Leser in der DDR zum Beispiel von Umweltschutzmaßnahmen in China. Seit Beginn der achtziger Jahre wurde auf über siebentausend Kilometern – vom autonomen Gebiet Xinjiang bis zur Provinz Heilongjiang – ein gewaltiger Waldschutzstreifen angelegt, genannt »Große Grüne Mauer«. Erklärtes Ziel sei es, den Anteil der bewaldeten Fläche des chinesischen Territoriums, der aktuell 12,7 Prozent betrug, auf dreißig Prozent zu erhöhen. (In der DDR lag er jenseits dieser Marke.)

Als Chinas Botschafter Li Qiangfen seinen Dienst in Berlin im Sommer 1984 beendete, empfing ihn Staats- und Parteichef Erich Honecker zum Abschiedsbesuch: Das war eine auffällige Geste. Minister wechselten fast im Wochentakt hin und her, Wissenschaftler und Künstler, Journalisten und Bildungsexperten, Sportler und Wirtschaftsleute desgleichen. Sogar Kirchenleute reisten nach China: »Eine Delegation des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR mit Landesbischof Dr. Johannes Hempel, Pastorin Maria Herrbruck und Präses Dr. Reinhard Höppner besuchte auf Einladung des chinesischen Christenrates verschiedene Kirchengemeinden in der Volksrepublik China und führte Gespräche mit kirchlichen Würdenträgern des Landes«, meldeten die DDR-Zeitungen, die darauf verwiesen, dass dies die Erwiderung eines Besuches des chinesischen Christenrates zum 500. Geburtstag von Martin Luther im Jahr 1983 in der DDR sei. (Johannes Hempel war fast zeitgleich mit mir in Dresden ins Amt gekommen: Er war seit 1972 Landesbischof in Sachsen, ich seit 1973 dort Parteierster. Wir trafen uns jährlich mindestens einmal zum Gespräch, und auch nach 1990 riss die Verbindung nicht ab. Er war ein kritischer, souveräner Zeitgenosse. »Wir führen unsere Auseinandersetzungen hier«, sagte er mir einmal, »nicht draußen. Im Ausland bin ich Bürger der DDR.«)

Im Dezember 1984 erfolgten mehrtägige Wirtschaftsberatungen in Berlin, die beiden Regierungsdelegationen wurden von den Chefs der Staatlichen Plankommissionen geleitet. Am Ende wurde ein Protokoll unterzeichnet, das eine »spürbare Erhöhung« des Warenaustausches und der wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen 1986 und 1990 vorsah.

Erfolgreiche Hilfe

Als 1. Sekretär der Dresdner Bezirksleitung der SED war ich in diese Entwicklung eingebunden. Im Bezirk wurden in Görlitz und in Niesky unter dem Dach des VEB Kombinat Schienenfahrzeuge Reisezugwagen und Güterwaggons hergestellt. Auch wenn dies bereits seit dem vorigen Jahrhundert dort geschah, war erst nach dem Zweiten Weltkrieg die Produktion enorm gesteigert worden: Die Eisenbahnwagen gehörten zu den Reparationsleistungen für die UdSSR, die 1945 in Potsdam beschlossen worden waren. Jahrelang produzierten wir nur für die Sowjetunion. Inzwischen lieferten wir in die ganze Welt, aber unser größter Markt war noch immer der sowjetische. Nun klopfte auch China an unsere Pforten, doch dessen riesigen Bedarf stemmten wir nicht, die Produktionskapazitäten waren begrenzt. Darum kam Berlin, vermutlich auf Anregung aus der Plankommission, auf eine Idee, die man vielleicht Hilfe zur Selbsthilfe nennen konnte. China sollte einige hundert Spezialisten schicken, die wir in Görlitz und Niesky ausbilden und anleiten würden, damit sie dann in ihrer Heimat eine eigene Schienenfahrzeugproduktion aufziehen könnten. Und so geschah es. Die Fachleute aus der Volksrepublik wurden von der Partei und der Gewerkschaft vor Ort betreut und in die DDR-Gesellschaft erfolgreich während ihres Aufenthaltes integriert, wie ich mich regelmäßig informieren ließ.

Dreißig Jahre später gab es in der Volksrepublik zwei Unternehmen – China South Railway (CSR) und China North Railway (CNR) –, die mit ihren Schienenfahrzeugen nicht nur den chinesischen, sondern auch den Weltmarkt beherrschten. Aus ihren Produktionshallen kommen vierzig Prozent aller neuen Highspeedzüge. Noch in den neunziger Jahren hatten Bombardier, Alstom und Siemens das Geschäft unter sich ausgemacht. Mittlerweile haben sich die beiden chinesischen Unternehmen zur China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC) zusammengeschlossen. Die CRRC ist aktuell nicht nur der größte Schienenfahrzeughersteller, sondern mit fast 200.000 Werktätigen auch eines der größten Industrieunternehmen der Welt. Der Jahresumsatz beträgt an die vierzig Milliarden Dollar. In aller Bescheidenheit: Ein Grundstein für diesen rasanten Aufstieg wurde vielleicht auch in den volkseigenen Betrieben in Görlitz und in Niesky gelegt.

Auf dem diplomatischen Parkett

Die Nachrichten über die Handels- und Wirtschaftsgespräche zwischen der DDR und China in den frühen achtziger Jahren wurden in der Regel flankiert von Meldungen über Gespräche und Kontakte zwischen Moskau und Beijing, womit deutlich wurde, dass es sich wenngleich nicht um konzertierte Aktionen, wohl aber um keinen Alleingang der DDR handelte. Und in seiner ersten Rede als Generalsekretär des ZK der KPdSU erklärte Michail Gorbatschow im März 1985: »Wir möchten eine ernsthafte Verbesserung der Beziehungen zur Volksrepublik China und sind der Meinung, dass dies bei Gegenseitigkeit vollauf möglich ist.«

Im Mai 1985 besuchte Vizepremier Li Peng die DDR für mehrere Tage, am Ende der Reihe hochrangiger Gespräche stand eine Begegnung mit Staats- und Parteichef Honecker. Und schon zwei Monate später flog Gerhard Schürer mit einer Delegation nach Beijing. Das im ND veröffentlichte Protokoll machte sichtbar, in welcher Mission er reiste: als Kandidat des Politbüros des ZK, als Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und schließlich als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission. Als Schürer, wie er in seinen Erinnerungen schrieb, vor der Abreise Honecker traf, habe er diesen gefragt, wie er sich verhalten solle, wenn Hu Yaobang, der Generalsekretär (Hu Yaobang war Generalsekretär der KP Chinas von 1980 bis 1987, jW), ihn zu einem Gespräch einlade. »Honecker gab mir zu verstehen, dass ich als Kandidat des Politbüros das nicht ablehnen könne.«

Es kam zu dieser Begegnung. »Am 10. Juli 1985 nachmittags empfing mich Generalsekretär Hu Yaobang im Sitz der Partei- und Staatsführung in Zhongnanhai. Er erkundigte sich nach dem Befinden von Erich Honecker, den er seit der Tagung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) im Juli 1953 in Prag kannte. Er erinnerte sich auch daran, dass an diesem Tag unter dem unbeschreiblichen Jubel der Delegierten die Nachricht vom Waffenstillstand in Korea verkündet worden war. Hu brachte seine Freude zum Ausdruck, dass Egon Krenz jetzt Mitglied des Politbüros des ZK der SED war und kommentierte das mit der Bemerkung, dass das Altersproblem in China noch schärfer stehe als in der DDR. Hu Yaobang fragte dann, ob ich genügend Zeit mitgebracht hätte, denn er möchte etwas länger mit mir reden, weil doch die Kontakte zwischen den führenden Persönlichkeiten der Parteien schon eine lange Periode unterbrochen wären. Er bat mich, seine Gedanken Erich Honecker und dem Politbüro zu übermitteln und auch die sowjetische Seite über das Gespräch zu informieren, wenn sie dafür Interesse zeigte.« Das Gespräch dauerte mehr als drei Stunden. Schürer gab es in seinen Memoiren (»Gewagt und verloren«, Edition Ost 2014) sehr detailliert wieder.

Chinesische Lageeinschätzung

Schürers Notizen waren ein Schlüsseldokument, das nicht nur die prinzipielle Offenheit gegenüber dem DDR-Politiker, sondern auch die klaren Überlegungen der chinesischen Führung zeigte. Deshalb werden sie hier ausführlich wiedergegeben:

»1. Nach dem Tod von Mao Zedong, Zhou Enlai und anderen führenden Genossen wurden in China in vielen Bereichen Reformen eingeleitet. Die Ergebnisse zeigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges, der im Volk volle Unterstützung findet. Man halte am Sozialismus fest, breche jedoch mit subjektivistischen, starren Methoden, die mit den inneren und den äußeren Bedingungen und der Stimmung im Lande selbst nicht übereinstimmen. Man wisse zwar noch nicht alles über den Aufbau des Sozialismus, will diesen aber reicher, vielfältiger machen und weiter vervollkommnen. Auf diesem Weg sind aber auch Schwierigkeiten aufgetreten, unter anderem Schönfärberei. Um den Sozialismus auf das Niveau der entwickelten Länder zu bringen, bedarf es in China noch der Arbeit dreier Generationen. China sehe auf diesem Weg auch nach der Auffassung von Deng Xiaoping drei große Etappen vor sich: Bis Ende des Jahrhunderts will China einen kleinen Wohlstand erreichen, wie ihn Länder mit mittlerem Entwicklungsniveau haben. Bis zum 100. Geburtstag der Partei 2021 will man diesen Stand stabilisieren und ein ganzes Stück zu den entwickelten Ländern aufschließen. Bis zum Jahr 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, soll sich China zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt entwickeln.

Fehler auf diesem Weg wären wohl kaum auszuschließen, aber kapitale Fehler, wie sie bisher gemacht wurden, wolle man zukünftig vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, müsse man aber die eigenen und die Erfahrungen anderer Länder auswerten und rechtzeitig daraus Schlussfolgerungen ziehen. Dabei müssten die Erfahrungen der sozialistischen sowie der kapitalistischen Länder auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Managements, der Wissenschaft und Technik ausgewertet und verallgemeinert werden. Dazu brauche man in der Partei ein normales, gesundes, demokratisches politisches Leben. Man wolle keine Zeit dafür verschwenden, mögliche Kritik, dass man sich zum Kapitalismus zurückbegebe, zu widerlegen. Experimente auf dem Weg zum Sozialismus seien möglich, wünschenswert, ja unerlässlich, und nach dem Suchen und Forschen würde man klüger sein.

2. Die Haltung der KP Chinas gegenüber den anderen kommunistischen Parteien ist von Gefühlen der Freundschaft getragen. Man respektiere deren Entscheidungen und freue sich mit ihnen über erreichte Erfolge. Zu Zeiten Mao Zedongs habe die chinesische Führung andere wegen ihrer Politik kritisiert. Das war der falsche Weg. China erhebt gegen niemanden Vorwürfe, dass die Beziehungen seit den sechziger Jahren unterbrochen sind, vielmehr ziehe man daraus Lehren. Die KP Chinas gestaltet zukünftig ihre internationalen Beziehungen nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Selbständigkeit, der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der Nichteinmischung. Mit allen, die es möchten, werde die KP Chinas die Beziehungen wieder herstellen, und denen, die das nicht möchten, werde man keine Vorwürfe machen.

3. Die Beziehungen zwischen der DDR und China haben in den letzten Jahren eine neue Qualität erfahren. China verfolge sehr aufmerksam die innen- und außenpolitische Linie der DDR und respektiere sie. Für die besonderen Beziehungen der DDR zur Sowjetunion habe man volles Verständnis. Auch die Beziehungen der osteuropäischen sozialistischen Länder zur UdSSR werde China voll respektieren. China freue sich aufrichtig über meinen Besuch und erwarte, dass sich die Beziehungen ökonomisch, wissenschaftlich-technisch und kulturell gut entwickeln. Zum speziellen Problem der beiden deutschen Staaten wolle man nicht Stellung nehmen, China wünsche gute Beziehungen mit der DDR und unterhalte normale Kontakte und diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Hu Yaobang habe den Kanzlern Schmidt und Kohl sowie dem Bundespräsidenten Carstens gesagt, dass China für eine nationale Aussöhnung und ein friedliches Nebeneinander der beiden deutschen Staaten eintrete. Es sei China bekannt, dass viele europäische Länder, sozialistische und kapitalistische, zumindest in der Gegenwart nicht für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten eintreten, und man wird das respektieren. Die Haltung Chinas in dieser Sache sei tadelsfrei.

4. Die Beziehungen zu den kapitalistischen Hauptmächten gestaltet China nach den ›fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz‹ auf gleichberechtigter Grundlage sowohl wirtschaftlich, wissenschaftlich-technisch und kulturell. Jahrzehntelang habe man einen Kampf geführt, um über das Wesen der herrschenden Klasse in diesen Ländern keine Unklarheit aufkommen zu lassen. Aber wenn man gute staatliche Beziehungen anstreben will, so dürfe man ihre Innenpolitik nicht ohne weiteres kritisieren. Das wolle China nur dann tun, wenn diese Länder in ihrer Außenpolitik Expansionsbestrebungen oder Hegemonismus betreiben. Sicher gäbe es in Japan Kräfte, die den Militarismus wiederbeleben wollen, auch in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es revanchistische Kreise, von denen er aber nicht genau wisse, wie stark sie sind. Er glaube nicht, dass sie für die internationale Politik eine Gefahr darstellen. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan ist gegen einen Krieg und für eine normale Selbstverteidigung. Man dürfe diesen Ländern nicht ständig etwas vorwerfen, sonst entstehe eine Kluft zwischen den Völkern, und man isoliert sich selbst. Deshalb ist die Politik Chinas zu den kapitalistischen Ländern folgende: nie ein Bündnis mit ihnen einzugehen; die Politik des Hegemonismus entschieden zu kritisieren; die Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu entwickeln. Vorwürfe an China, man würde mit den USA ein Bündnis eingehen und in eine imperialistische Falle geraten, beleidigten das chinesische Volk. ›Wir sind weder Dummköpfe noch Kinder.‹

5. China möchte seine Beziehungen zur Sowjetunion und zu Vietnam normalisieren, die sich gegenwärtig auf einem Tiefpunkt befinden. Die Volksrepublik China habe in den letzten Jahren viele praktische Schritte unternommen. Seit vier Jahren sei die Kritik an den inneren Verhältnissen dieser Länder eingestellt. Auch auf Parteiversammlungen sei sie nicht erlaubt; die Partei-, Staats- und Armeeorgane an der chinesisch-sowjetischen und chinesisch-mongolischen Grenze seien angewiesen, einen Kurs der Freundschaft gegenüber der anderen Seite zu verfolgen. Auch von der anderen Seite gäbe es Veränderungen in dieser Hinsicht, aber es treten immer noch unerfreuliche Dinge auf, über die Hu Yaobang nicht konkret sprechen wolle, um meine Gefühle als sein Gast nicht zu verletzen; den vietnamesischen Genossen hat China empfohlen, ihre Truppen aus Kambodscha abzuziehen und den Krieg einzustellen, der sonst auch in fünf Jahren nicht beendet werden kann. In aller Form erkläre China, dass dann sofort die Beziehungen beider Länder normalisiert werden könnten.«

Gorbatschow will nichts begreifen

Schürers Notizen vom Gespräch mit dem chinesischen Generalsekretär wurden dem SED-Politbüro zur Kenntnis gegeben und auch an Gorbatschow gesandt. Denn eigentlich war die Botschaft primär für ihn gedacht, für den neuen Generalsekretär, der erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommen war. Die Chinesen spielten über Bande, sie schickten ein Signal, ihr Gesprächsangebot, nach Moskau über Berlin.

Doch dort begriff man dies nicht. »Michail Gorbatschow bedankte sich für die Übersendung meines Materials und bemerkte, dass es wichtige Aussagen enthalte, aber man dürfe auch den Chinesen nicht trauen, und eigentlich sei doch alles anders, als berichtet würde«, erinnerte sich Gerhard Schürer in seinen Memoiren.

Die ablehnende Reaktion aus Moskau motivierte Erich Honecker um so mehr, die ausgestreckte Hand zu ergreifen. Er wollte nicht nur die Beziehungen der Partei und der DDR zur KP Chinas und zur Volksrepublik erneuern, sondern in dieser Hinsicht dem sozialistischen Lager vorangehen, wenn denn die Führungsmacht zögerte. Er erklärte sich selbst zum »Chefschlichter« zwischen der Sowjetunion und China, die seit den sechziger Jahren nicht einmal mehr diplomatische Beziehungen unterhielten. Erich Honeckers Absichtserklärung entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Denn auf dem VIII. Parteitag der SED 1971, auf dem eine Generalabrechnung mit dem zurückgetretenen Walter Ulbricht erfolgt war, hatte der im Politbüro für Außenpolitik zuständige ZK-Sekretär Hermann Axen Ulbricht scharf kritisiert für dessen angebliche »Unterschätzung der Gefahr des Maoismus und eine Überschätzung der Maklerrolle der SED zwischen KPdSU und KP Chinas«.

Honecker sah in seiner Initiative schließlich auch eine Gelegenheit zu demonstrieren, dass die DDR eine von der Sowjetunion unabhängige und eigenständige Außenpolitik zu führen in der Lage war. Dies muss man auch vor dem Hintergrund der wiederholten Absagen seiner BRD-Reise sehen, zu der Bundeskanzler Helmut Schmidt Anfang der achtziger Jahre Erich Honecker eingeladen, was sein Nachfolger Kohl ebenfalls getan hatte. Moskau untersagte Honecker diesen Staatsbesuch mehrere Male. Erst am 21. April 1986 hatte Gorbatschow in einer Sitzung des Politbüros nach dem XI. Parteitag der SED erklärt: »Wir üben mit der DDR Solidarität und erwarten dies auch von der DDR.« Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. »Erich, wie soll ich es meinem Volk erklären, wenn du in dieser Situation die Bundesrepublik besuchst?« Darauf hatte Honecker geantwortet: »Und was sagen wir unserem Volk, das in tiefer Sorge um den Frieden ist und deshalb will, dass ich endlich fahre?« Da war übrigens schon lange der von Kanzler Kohl im Gespräch mit Günter Mittag in Bonn bestätigte Reisetermin Honeckers im April 1986 gestrichen worden.

Über seine für den Oktober 1986 geplante Reise nach Beijing informierte Honecker Gorbatschow erst gar nicht. Er wusste, dass der eitle Gorbatschow auch als erster Staatschef aus dem Ostblock in die Volksrepublik China fahren und keinem anderen den Vortritt lassen wollte. Gorbatschow erfuhr aus der Presse vom geplanten Staatsbesuch Honeckers und ließ in Berlin anfragen, ob das stimme. Und falls es zuträfe, dann bitte er um einen Zwischenaufenthalt in Moskau. Honecker flog und stoppte nicht bei Gorbatschow. Es war der erste Staatsbesuch eines Staatschefs des sozialistischen Lagers in der Volksrepublik seit einem Vierteljahrhundert.

Hans Modrow: Brückenbauer. Als sich Deutsche und Chinesen nahe kamen. Eine persönliche Rückschau. Verlag Am Park, Berlin 2021, 236 Seiten, 15 Euro, zu beziehen unter: www.eulenspiegel.com/verlage/verlag-am-park.html

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