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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufruf von Ökonomen

»Ländern finanziellen Spielraum ermöglichen«

Schuldenschnitt in der Euro-Zone soll öffentliche Investitionen freisetzen. Ein Gespräch mit Costas Lapavitsas
Von Simon Zeise
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»Wenn eine Krise ausbricht, wird als erstes darüber nachgedacht, wie der Euro gerettet werden kann. Ich dachte, er sollte uns schützen ...«

Sie haben zusammen mit mehr als 100 weiteren Ökonomen einen Aufruf unterzeichnet, in dem ein Schuldenschnitt für die Euro-Zone gefordert wird. Warum ist das eine so wichtige Frage?

Das Problem ist, dass die Antwort der Europäischen Union auf die Coronakrise sehr dürftig ausgefallen ist. Den größten Teil der finanziellen Hilfe hat die Europäische Zentralbank bereitgestellt. Sie hat die Liquidität enorm erhöht und die Zinsen gesenkt, damit den Mitgliedstaaten Kredit zur Verfügung gestellt wurde. Seit sie das tut, akkumuliert sie öffentliche Schulden. Im Grunde bedeutet es, die Mitgliedstaaten leihen sich mit der linken Hand das Geld und geben es aber mit der rechten gleich wieder aus. In dieser Situation ist es sehr wichtig, daraus Vorteile zu ziehen, einen Teil der Schulden zu streichen, vor allem diejenigen der hochverschuldeten Länder, um Raum für mehr Investitionen zu schaffen. Vielleicht ist noch ein Funken Vernunft in Brüssel übriggeblieben? Daran glauben will ich nicht mehr so recht. Aber würde unser Vorschlag aufgegriffen, würde sich effektiv etwas verbessern.

Wie soll der Schuldenschnitt umgesetzt werden?

Die EZB kann entweder die Verbindlichkeiten komplett streichen und die Verluste mit den Gewinnen verrechnen, die sie über Jahre erzielt hat. Oder sie kann die Zinsen für diese Schulden auf null Prozent reduzieren und sie in ewige Schulden ohne Tilgungsdatum umschreiben. Die stehen dann zwar in der Bilanz, haben aber effektiv keine Auswirkung. Würde eine dieser Optionen umgesetzt, würden die Belastungen von hochverschuldeten Staaten wie Italien und Griechenland reduziert und ihnen Spielraum gegeben, eine aktive Haushaltspolitik zu gestalten: Ausgaben für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Unterstützung der Sozialsysteme, für die Arbeiter und die Armen.

EU-Kommission und EZB haben in der Coronakrise Billionen Euro bereitgestellt. Haben die Institutionen noch nicht genug getan?

Im Vergleich zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erscheint ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker fast wie ein großer Staatsmann vom Schlage Bismarcks. Es ist unglaublich, wie langsam sie auf die Coronakrise reagiert. Und ich sage das, weil das Missmanagement der EU direkte ökonomische Folgen und damit negative Auswirkungen auf das soziale Leben der Bevölkerung hat. Wieviel im angekündigten EU-Wiederaufbaufonds stecken wird, weiß noch niemand genau. Von der Leyen hat 1,9 Billionen Euro angekündigt, aber das meiste Geld wird nicht unmittelbar als dringend benötigte Hilfe an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, sondern fließt in den langfristigen Haushalt der Union, der für einen Zeitraum von sechs Jahren konzipiert ist.

Die Bundesregierung ist stolz auf ihre Sparrücklagen. Denken Sie, die deutschen Kapitalisten werden einfach so auf ihr Geld verzichten?

Es ist eine hochpolitische Auseinandersetzung. Die deutsche Elite hat gezeigt, dass sie verstanden hat, wie ernst die Lage in der Pandemie ist. Sie musste die EU stützen, und sie tat es. Sie merkte, dass der EU-Binnenmarkt in Gefahr ist. Aber bei den finanziellen Mitteln, die effektiv mobilisiert wurden, handelt es sich nur um 360 Milliarden Euro. Wenn man das ins Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung der EU setzt, handelt es sich nur um eine sehr geringe Summe, im Vergleich etwa dazu, was die US-Amerikaner oder die Briten ausgeben. Wenn man genau hinsieht, muss man sagen, dass es sogar noch weniger Geld ist, weil Brüssel Mittel aus anderen Budgets umschichtet. Entscheidend ist aber, dass sie noch nicht einen Cent ausgezahlt haben. All die Milliarden, die sich von der Leyen vorstellt, existieren nicht.

Die schwere ökonomische Krise führt zu harten politischen Auseinandersetzungen. Wie werden die Hilfen aus Brüssel in Südeuropa wahrgenommen?

In Italien sieht man derzeit, dass Demokratie nichts zählt. Ich meine, wer ist Mario Draghi, der immer wie ein Fallschirmspringer hereingehüpft kommt, aber sich noch nie einer Wahl gestellt hat? Jedes Mal, wenn er auftaucht, übernimmt er eine wichtige Position in Europa. Offensichtlich will ihn das italienische Establishment nutzen, um sich demokratischer Prozesse zu entledigen. Außerdem will ihn das EU-Establishment haben, denn Draghi soll garantieren, dass Rom sich an die Vorgaben der Haushaltsdisziplin hält und dass die expansive Geldpolitik der EZB fortgeführt werden kann. Ich verstehe die Sorgen der Italiener sehr gut, die das angebotene Geld aus dem ESM nicht annehmen wollen. Brüssel hat zwar angeboten, dass Rom sich das Geld leihen kann und sich dafür keinen Vorgaben beugen muss, aber diesem Angebot wird nicht getraut. Die Haltung in Portugal und Griechenland ist sehr ähnlich. Selbst die rechte Regierung in Griechenland will kein Geld von der EU, weil sie Angst hat, dass in zwei, drei Jahren die Quittung aus Brüssel für den Kredit kommt, und die nächste Troika das Land heimsucht.

Sie waren Abgeordneter des griechischen Parlaments, zunächst für das Linksbündnis Syriza. Weil sich die Partei ihrer Forderung nicht anschloss, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu fordern, spalteten Sie sich mit einigen Genossen in der Fraktion Volkseinheit ab. Sollten linke Kräfte an der Forderung festhalten?

Die Euro-Zone funktioniert nicht, das ist ganz klar. Jedes Mal, wenn eine Krise ausbricht, wird als erstes darüber nachgedacht, wie der Euro gerettet werden kann. Komisch, ich dachte, der Euro wurde geschaffen, um uns zu schützen. Die Ausgangssituation für die Linke in Griechenland ist ähnlich wie in anderen Staaten in Europa. Im Moment ist die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht die brennende Frage. Die Hauptaufgabe ist derzeit, eine Wirtschaftspolitik einzufordern, die die Interessen der Lohnabhängigen vertritt. Denn die EU und die Euro-Zone werden derzeit ohne Regeln regiert. Die Regeln wurden ausgesetzt. Die EZB handelt außer Kontrolle. Präsidentin Christine Lagarde hat erklärt, die EZB dürfe keine Schulden streichen. Wovon redet sie? Die EZB kauft öffentliche Schulden, sie toleriert Staatsbeteiligungen überall in Europa. Der Stabilitätspakt wurde ausgesetzt. Lagarde erinnert sich nur an die Regeln, wenn sie sie braucht. Sie handelt nach ihrem eigenen Ermessen und auf Basis ihrer Macht.

Costas Lapavitsas ist Professor für Ökonomie an der School of Oriental and African Studies der Universität London. Er ist Autor mehrerer Bücher zur Euro-Krise und Kolumnist der britischen Zeitung The Guardian. Von 2015 bis 2019 war er Abgeordneter im griechischen Parlament

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