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Aus: Ausgabe vom 12.02.2021, Seite 1 / Titel
Schuldenbremse

AfD bremst für Reiche

Rechtsaußenpartei verlangt im Bundestag Einhaltung der Schuldenbremse. Außer der Linken sind alle Parteien angetan
Von Arnold Schölzel
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Bisher gab sich die Rechtsaußenpartei als Interessenvertreterin deutscher Handwerker und Kleinunternehmer aus, nun bekennt sie sich offen zu den Superreichen

Exemplarisches trug sich am Donnerstag im Bundestag zu: Die AfD, die vor allem als Rächerin der Witwen und Waisen des deutschen Mittelstandes auftritt, pries die sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Geldpumpe zur Bereicherung der Reichsten, und beantragte, den Bundeshaushalt 2021 vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. In ihm war die Klausel unter Hinweis auf die Pandemie ausgesetzt worden. Die meisten Fraktionen waren angetan, grundsätzlicher Widerspruch kam allein von der Partei Die Linke.

Den Einstieg in die Plenardebatte lieferte ausgerechnet die von Superreichen aus der Schweiz gesponserte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie phantasierte von einer durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung hervorgerufenen Wirtschaftskrise: Die »Kollateralschäden« wüchsen »ins Unermessliche«. Vom Kapital und dessen Krise sprach sie nicht. Der Haushaltspolitiker ihrer Fraktion Peter Boehringer folgte seiner Chefin und behauptete: »Eine gesundheitliche Notlage ist weiterhin nicht gegeben.« Das Gesundheitswesen sei »nie überlastet« worden, dafür sei mit einer »Schuldenorgie« eine »Wirtschaftskrise herbeigeführt« worden. Die »vereinten Blockparteien« wollten die »Schuldenbremse« streichen, um anschließend die Steuern zu erhöhen.

Der Klamauk erinnerte an die Fotomontage John Heartfields »Millionen stehen hinter mir« aus dem Jahr 1932. Das könnte mit Schweigen übergangen werden, sähen nicht FDP sowie CDU und CSU die Sache ähnlich wie die Rechtsaußenpartei: Die deutschen Milliardäre können nur gerettet werden, wenn die Schuldenbremse bleibt. Ihre Sprecher wollten nur nicht gleich nach Karlsruhe gehen. Die Grünen erklärten eilfertig, sie wollten die Schuldenbremse nicht abschaffen. Sie müsse jedoch ergänzt werden um eine Regelung zu notwendigen Investitionen. Ähnlich zahm fügte der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hinzu: Beharren auf der Schuldenbremse in diesen Zeiten würde eine Streichung des Kurzarbeitergelds und eine Streichung der Unternehmenshilfen bedeuten.

Klartext kam allein von der haushaltspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch: Sie nannte die Schuldenbremse einen historischen Fehler, der eine Investitionskrise ausgelöst habe. Der Mangel an Kindertagesstätten, der schlechte Zustand vieler Schulen, das Fehlen von Studienplätzen und bezahlbaren Wohnungen seien die Folge. Lötzsch fragte, wer die Rechnung bezahlen müsse angesichts dessen, dass keine andere Partei große Vermögen und Reiche besteuern wolle. Sie lobte als einzige Rednerin Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag das Aussetzen der Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren vorgeschlagen hatte, aber sofort vom Wirtschaftsflügel der Union zurückgepfiffen worden war.

Die Schuldenbremse ermöglicht nur eine minimale Verschuldung des Bundes von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Ausnahme kann der Bundestag nur in Notfällen, etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, beschließen. In der Praxis führte das dazu, dass Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales gekürzt und immer mehr staatliche Aufgaben privatisiert wurden. Die Folgen waren bislang stets höhere Kosten. Deutschlands Superreiche, die ungefähr ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber über 38 Prozent des Gesamtvermögens verfügen, waren die Hauptprofiteure. Nun bekennt sich auch die AfD offen zu ihnen.

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