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Aus: Ausgabe vom 11.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Machtkampf

Umkämpfte Region

Wirtschaftsgipfel mit Ländern Mittel- und Osteuropas von China organisiert. USA üben Druck auf Teilnehmer aus
Von Reinhard Lauterbach
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China will seine Agrarimporte aus den Ländern Osteuropas – wie hier in Poznan, Polen – in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent erhöhen

Der Machtkampf zwischen China und den USA spielt sich inzwischen auch in Osteuropa ab. Dies wurde deutlich bei einem am Dienstag online veranstalteten Wirtschaftsgipfel der Initiative »17+1« (auch China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel genannt, jW). Insbesondere die eng an die USA gebundenen baltischen Staaten senkten das protokollarische Niveau bei ihrer Teilnahme demonstrativ ab: Estland und Lettland entsandten statt ihrer Staatschefs nur die Außenminister, Litauen gar nur den Verkehrsminister.

In seiner Eingangsrede warb Chinas Staatspräsident Xi Jinping dafür, die Zusammenarbeit »auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und ohne politische Nebenbedingungen« aufzubauen. Alle beteiligten Staaten sollten ungeachtet ihrer jeweiligen Größe gleichberechtigte Partner dieser Kooperationen sein. Er kündigte an, China wolle seine Agrarimporte aus den Ländern Osteuropas in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent erhöhen. Insgesamt will China in diesem Zeitraum Waren für rund 140 Milliarden Euro aus der Region importieren.

Xis Fokus auf Agrarimporte speist sich aus dem Umstand, dass Ackerland in der Volksrepublik wegen der Geographie des Landes tendenziell knapp ist, weil dieselben Regionen sowohl landwirtschaftlich ertragreich als auch geeignet für Industrieansiedlungen sind. Chinesische Investoren versuchen seit längerem zum Beispiel in Polen, Flächen für die Produktion von Viehfutter zu pachten oder riesige Geflügelfarmen aufzubauen – nicht immer zur Freude der Anwohner der Projekte, die solche Pläne als »Landgrabbing« wahrnehmen und manchmal Bürgerinitiativen gegen solche Vorhaben gründen. Kurz vor dem Gipfel hatte China mit Polen und der Slowakei noch Verträge über Agrarlieferungen abgeschlossen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda verlangte bei der Konferenz mit Xi, sein Land stärker als Quelle auch nichtlandwirtschaftlicher Importe zu berücksichtigen – und nicht nur als Absatzmarkt und Transitstation für chinesische Waren auf dem Weg nach Westeuropa.

Der große Trumpf von Xi in den Verhandlungen mit den osteuropäischen Staaten ist seine Bereitschaft, kurzfristig größere Mengen des chinesischen Coronaimpfstoffs zu liefern. Am 16. Januar traf zum Beispiel ein Flugzeug mit einer Million Dosen in Belgrad ein. Serbien hat insbesondere mit Hilfe von Vakzinen aus China und Russland die Immunisierungskampagne begonnen und steht mit einer Impfquote von acht Prozent in Europa auf Platz drei. Auch Ungarn hat inzwischen nationale Notfallzulassungen für den russischen und den chinesischen Impfstoff erteilt – weil die EU »zu langsam liefere«, wie Ministerpräsident Viktor Orban laut Süddeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) sagte.

Im Vorfeld des Gipfels gab es, wie die Süddeutsche Zeitung aus EU-Kreisen erfahren hat, offenbar erheblichen Druck von der US-Seite auf die Länder Osteuropas, ihre Zusammenarbeit mit China einzustellen oder wenigstens zurückzufahren. Tatsächlich musste China in letzter Zeit in der Region eine Reihe wirtschaftlicher Rückschläge hinnehmen: So wurde laut FAZ (Montagausgabe) in den letzten Monaten »vom Baltikum bis Bulgarien« die Firma Huawei von der Beteiligung am Bau der 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen; in Tschechien und Rumänien kamen chinesische Bewerbungen für den Bau neuer Atomkraftwerke aus »Sicherheitsgründen« nicht zum Zuge; in Kroatien wurde die Ausschreibung für einen neuen Hafen an der Adria annulliert, weil ein chinesischer Bieter kurz davor stand, sie zu gewinnen.

Es sind dabei nicht nur die USA, die die in den letzten Jahren enger gewordenen Beziehungen zwischen China und einigen Staaten Osteuropas misstrauisch beäugen. Auch die EU nimmt das wachsende chinesische Engagement in einer Region, die Brüssel als eigenen »Hinterhof« betrachtet, mit Sorge wahr. Das Problem ist, dass sie in der Sache nicht viel dagegen unternehmen will oder kann. Eine Anfang dieses Monats veröffentlichte Studie des Thinktank »European Council on Foreign Relations« nennt die vielfältigen Kontakte Chinas in den Staaten des Westbalkans (gemeint ist das ehemalige Jugoslawien) eine »Herausforderung« für die EU. China nutze die »geopolitische Ambivalenz« der EU-Haltung gegenüber diesen Staaten aus – insbesondere die finanziell begründete Zurückhaltung, weitere Länder der Region in die Union aufzunehmen. Das zementiere den Entwicklungsrückstand der Länder und biete der Volksrepublik Chancen, sich selbst als Kooperationspartner zu etablieren.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Freedom and Democracy Da wird es dann aber doch höchste Zeit, dass möglichst bald schon ein »chinakritischer Freiheitskämpfer« in einem Londoner Asiarestaurant über einer vergifteten Pekingente kollabiert....

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