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Aus: Ausgabe vom 08.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Fossile Energie

Unter Zugzwang

Indigene Völker Nordamerikas verstärken Druck auf neuen US-Präsidenten. Stilllegung illegaler und umweltbedrohender Pipelines gefordert
Von Jürgen Heiser
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Historischer Aufstand: Indigener Protest gegen die Dakota-Access-Pipeline auf dem Land der Standing Rock Sioux in North Dakota (23.2.2017)

An seinem ersten Amtstag hat US-Präsident Joseph Biden per Dekret die Genehmigung des entscheidenden letzten Bauabschnitts IV der lange umkämpften Pipeline Keystone-XL (KXL) widerrufen. Nun wächst der Druck von indigenen Völkern Nordamerikas und von Umweltgruppen auf die neue Regierung, unverzüglich auch die Dakota-Access-Pipeline (DAPL) stillzulegen, deren Bau den historischen Aufstand auf dem Land der Standing Rock Sioux in North Dakota im Jahr 2016 ausgelöst hat.

Bereits eine Woche vor seinem Amtsantritt hatten 75 Repräsentantinnen indigener Völker aus dem ganzen Land Biden in einem Schreiben aufgefordert, »sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Pipelineprojekte Keystone XL, Line 3 und Dakota-Access-Pipeline am ersten Tag Ihrer Präsidentschaft zu stoppen«. Die Fernleitungen stellten »eine ernste Bedrohung für die Rechte indigener Völker und ihr kulturelles Überleben« dar. Sie zerstörten Wasser, Land und das globale Klima, und sie bedrohten das »durch die Coronapandemie ohnehin in eine Krise gestürzte öffentliche Gesundheitswesen unserer Gemeinden«. Die Verfasserinnen schlossen ihren Brandbrief mit der Mahnung: »Keine gebrochenen Versprechen mehr, keine gebrochenen Verträge!«

Biden hatte nicht direkt auf das Schreiben reagiert, immerhin aber eine der Forderungen erfüllt und KXL gestoppt. Als Vizepräsident der Regierung Barack Obamas war er 2015 auch an der Entscheidung über die damalige erste Einstellung des KXL-Projekts beteiligt. Doch 2017 hatte der mittlerweile abgewählte Präsident Donald Trump in seinem Feldzug für die Stärkung der fossilen Brennstoffindustrie die KXL-, die DAPL- sowie die Erweiterung der Line 3-Pipeline im Handstreich genehmigt. Dabei wurden einmal mehr zum Vorteil der Frackingenergiekonzerne die Land- und Selbstverwaltungsrechte indigener Völker verletzt und alle Mahnungen vor den Gefahren des Klimawandels in den Wind geschlagen.

Ermutigt durch das Ende der KXL-Pipeline appelliert nun auch die Kampagne »Stop ­Line 3« an Biden, »durch schnelles Handeln wie im Fall KXL, die Führung zu bieten, die Minnesota braucht, um die Umwelt zu schützen und eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern«. Im Zentrum des Kampfes gegen die fossilen Rohrleitungsprojekte in Nordamerika steht indes nach wie vor die seit Jahren umkämpfte 1.200 Meilen lange DAPL, die als einziges der drei von Trump forcierten Projekte in Betrieb ist und täglich mehr als 500.000 Barrel rohes, durch Fracking gewonnenes Öl von North Dakotas Bakken-Schieferfeldern nach Illinois und so an die texanische Golfküste befördert, um es in alle Welt zu verschiffen.

Dagegen wandten sich zuletzt vier Vorsitzende der Standing Rock Sioux, Cheyenne River, Yankton und Oglala Sioux und forderten Biden zu »raschem, entschiedenen Handeln« auf, weil von drohenden Schäden an der DAPL große Gefahren für ihre Wasserversorgung ausgingen. Das »illegale Vordringen« auf Land und Gewässer der indigenen Völker müsse »unverzüglich beendet werden«.

Biden hätte die rechtliche Handhabe zur Beendigung des DAPL-Projekts, wie die Standing-Rock-Angehörige Jodi Archambault, frühere Assistentin Obamas für indigene Angelegenheiten, gegenüber jW deutlich macht. Ein US-Bundesbezirksgericht hatte im vergangenen Sommer der Umweltschutzklage der Standing Rock Sioux stattgegeben und die Stilllegung zum 5. August 2020 verfügt. Weil der Betreiber Energy Transfer Partners in Berufung ging, erlangte der Gerichtsbeschluss jedoch keine Rechtskraft, und das Öl floss weiter.

Erst in der letzten Januarwoche entschied das US-Berufungsgericht in Washington, D.C., zugunsten der Sioux und ordnete eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durch das zuständige U. S. Army Corps of Engineers (USACE) an. Bundesrichter David Tatel zitierte dazu die Worte von Archambaults Bruder Dave, dem ehemaligen Vorsitzenden der Standing Rock Sioux, die dieser bereits 2016 an das USACE geschrieben hatte: »Wasser ist mehr als nur eine Ressource, es ist heilig, denn Wasser verbindet die gesamte Natur und erhält das Leben.« Die nächste Gerichtsanhörung ist für Mittwoch anberaumt.

Biden könnte das DAPL-Projekt auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung sofort beenden, weil es illegal auf indigenem Land errichtet wurde. Er müsste sich dafür zwar mit der Öl- und Gasindustrie anlegen, andererseits hat er seinen Wahlerfolg bei der Präsidentenwahl auch der historisch hohen Wahlbeteiligung der indigenen Bevölkerung in wichtigen Bundesstaaten wie Arizona und Wisconsin zu verdanken. So oder so wird seine Regierung sich mit den Basisbewegungen der indigenen Stämme und der Klimaschützer auseinandersetzen müssen, die den Widerstand gegen die »Schwarze Schlangen« genannten Pipelines wieder auf die Straße tragen wollen.

Hintergrund: Petition an Biden

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie Ihr Wahlversprechen gehalten haben, die Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline (KXL) zu widerrufen. Das war ein notwendiger Schritt, um die Entweihung von heiligem Land durch unerwünschte, nicht benötigte Pipelines zu stoppen, die lebenswichtige Trinkwassersysteme im Lakota-Land gefährden.

Aber belassen Sie es nicht dabei. Es ist an der Zeit, auch die illegal errichtete Dakota-Access-Pipeline (DAPL) ein für allemal zu beenden. DAPL stellt eine Bedrohung für den Stausee Lake Oahe und den Missouri River dar, die für den Stamm der Standing Rock Sioux und Millionen andere Menschen Hauptquellen für frisches Trinkwasser sind. Das Rohöl fließt weiter durch die Pipeline, obwohl ein US-Bundesbezirksgericht das Umweltgenehmigungsverfahren als unzureichend bewertete.

Arbeiten Sie eng mit den Stämmen der amerikanischen Ureinwohner zusammen, und nehmen Sie deren Anliegen ernst. Die Ernennung der (indigenen, jW) Abgeordneten Debra Haaland zur US-Innenministerin war ein richtiger erster Schritt und der Widerruf von KXL eine hervorragende Fortsetzung. Hören Sie jetzt auf die Anführer der indigenen Stämme und auf die Menschen der ganzen Welt, die sagen: DAPL muss der nächste Schritt sein. Zollen Sie unserem Wasser und Leben Respekt.

Es ist an der Zeit, die veraltete, gefährliche Infrastruktur für fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Sie können mit an der Welt von morgen und einer nachhaltigen Zukunft für die kommenden Generationen bauen.

Mit Respekt und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Petition hier unterzeichnen: https://kurzelinks.de/Pipeline

Übersetzung: Jürgen Heiser

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