Gegründet 1947 Dienstag, 13. April 2021, Nr. 85
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.02.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Slowenische Linkspartei

»Wir haben keine Angst vor der Konfrontation«

Über die Linke in Slowenien, die Idee von Betrieben, die den Beschäftigten gehören, und warum die Tage der Amtszeit von Premierminister Janez Jansa gezählt sind. Ein Gespräch mit Luka Mesec
Interview: Roland Zschächner
imago0110760177h.jpg
Protestteilnehmer sitzt mit erhobenen Armen vor einer Polizeikette in Ljubljana (22.1.2021)

Im Januar wurde ein Misstrauensantrag gegen den rechtsnationalistischen Premierminister Janez Jansa angekündigt – und wieder verschoben. Wann wird Jansa stürzen?

Das ist schwer zu sagen: Zum einen brauchen wir 46 Stimmen, um erfolgreich zu sein. Zur Zeit haben wir aber lediglich 42, so dass wir als Opposition darum bemüht sind, fraktionslose Abgeordnete und die der nationalen Minderheiten zu überzeugen. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, Jansas Regierung zu schwächen, lediglich 41 Abgeordnete unterstützen ihn noch. Seine Abwahl steht also bevor.

Ein anderes Problem ist die Coronapandemie. Wir hatten für Ende Januar eine Sitzung angesetzt. Doch einige Abgeordnete haben sich infiziert und sind deswegen in Quarantäne. Für diesen Fall gibt es aber keine Regelung, wie diese abstimmen können. Deswegen besprechen wir uns mit den anderen Fraktionen, wie eine geheime Abstimmung ohne Anwesenheit möglich sein kann.

Der Misstrauensantrag wird damit begründet, dass Jansa in der Coronapandemie versagt. Slowenien ist von Covid-19 hart getroffen. Wie hat die Regierung darauf reagiert?

Die Lage ist sehr schlecht, denn die Regierung hat alles falsch und dann auch noch zu spät gemacht, um anschließend autoritär auf die Situation zu reagieren. Slowenien ist das Land mit der zweithöchsten Todesrate in Europa und hat weltweit eine der höchsten Infektionsraten.

Das Grundproblem war, dass mit den Menschen so kommuniziert wurde, als könnten sie nicht rational denken. Statt dessen wurden die Bürger bedroht und sanktioniert sowie der Rechtsstaat beseitigt. Bei Beginn der zweiten Welle wurden alle öffentlichen Aktivitäten eingestellt sowie Läden und Schulen geschlossen. Die Botschaft der Regierung war: Ihr seid keine guten Bürger, die Infektionszahlen steigen, weil ihr die Maßnahmen nicht einhaltet; wenn ihr euch aber daran haltet, dann werden die Zahlen zurückgehen, und wir werden zum normalen Leben zurückkehren.

Die Menschen haben das der Regierung zu Recht nicht abgenommen. Wurde anfangs behauptet, die Ausgangssperre gelte lediglich für eine Woche, ist sie noch immer in Kraft. Es wurde gesagt, die Schulen bleiben so lange wie möglich offen. Nun haben wir die am längsten dauernde Schulschließung in Europa.

Die Menschen haben das Vertrauen verloren, denn die Maßnahmen der Jansa-Regierung sind widersprüchlich. Beispielsweise müssen Lebensmittelgeschäfte, die auch Glühbirnen oder Socken verkaufen, diese verdecken und dürfen sie nicht verkaufen. Die Regierung ist vollkommen unorganisiert und übernimmt keine Verantwortung.

Neben solchen Maßnahmen ist in einer Pandemie auch das Gesundheitssystem wichtig. Dieses wollen Sie reformieren, indem die staatliche Krankenkasse gestärkt wird. Was sind Ihre Pläne?

Hierzulande gibt es eine allgemeine Krankenversicherung, die fast alle Leistungen übernimmt, doch es gibt auch einen privaten Sektor in Form von privaten Komplementärversicherungen. Für letztere müssen unabhängig vom Einkommen monatlich 35 Euro gezahlt werden, um Leistungen zu erhalten, die normalerweise von der öffentlichen Krankenversicherung übernommen werden sollten. Unsere Forderung ist, diese privaten Versicherungen abzuschaffen und die gesetzliche auszubauen. Wer dann immer noch besondere Luxusleistungen haben will, kann dafür eine Zusatzversicherung abschließen.

Und wie ist es allgemein um das Gesundheitssystem in Slowenien bestellt?

Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert, es gibt zuwenig Personal, und die medizinischen Geräte sind veraltet. Seit der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt gab es keine Investitionen mehr. Durch die Abschaffung der privaten Versicherungen wären nötige Mittel dafür da. Außerdem müssten aber auch die Ausgaben für das Gesundheitssystem von derzeit knapp acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den europäischen Durchschnitt von zehn Prozent erhöht werden.

Im Vergleich zu anderen postsozialistischen Ländern gelten die Gewerkschaften in Slowenien als relativ stark. Wo sind diese besonders verankert, und wie ist das Verhältnis von ihnen zu Ihrer Partei Levica?

Die aktivsten Gewerkschaften gibt es im öffentlichen Dienst. Dort finden auch regelmäßig Streiks statt, beispielsweise von Lehrern. Aber in der Privatwirtschaft ist der Organisierungsgrad ähnlich wie in anderen europäischen Ländern gering und in den vergangenen 30 Jahren gesunken. Ein Grund dafür ist die Globalisierung. Das Kapital kann auf andere Standorte wie Bulgarien oder Rumänien ausweichen, wo die Arbeitskosten geringer sind. Eine andere Gruppe, die ebenfalls gewerkschaftlich nicht organisiert ist, sind die prekär Beschäftigten – auch weil sie nicht im Blickfeld der großen Gewerkschaften sind.

Levica hat mit Ausnahme der zwei rechten Verbände gute Beziehungen zu den fünf größten Gewerkschaften. Mit ihnen zusammen haben wir, als wir die Regierung von Marjan Sarec von 2018 bis 2019 tolerierten, eine Erhöhung des Mindestlohns von 600 auf mehr als 730 Euro netto pro Monat durchgesetzt. Ein anderer Erfolg ist, dass die Geschäfte am Sonntag schließen müssen. Außerdem wurde die Sozialhilfe von 300 auf 400 Euro erhöht.

Levica ist ein Zusammenschluss von kleineren linken und ökologischen Parteien. Zuerst ein Bündnis für die Parlamentswahlen 2014, folgte 2017 die Vereinigung. Sie stehen mit Violeta Tomic der Partei vor, die für einen demokratischen Sozialismus eintritt. Bei der Parlamentswahl 2018 erhielt Levica 9,3 Prozent der Stimmen und sitzt mit neun Abgeordneten im Parlament. Das ist beachtenswert für ein postsozialistisches Land, was macht den Erfolg von Levica aus?

Wir haben keine Angst vor der Konfrontation. Wir wussten, als wir uns 2012 als demokratische Sozialisten bezeichneten, dass wir für eine öffentliche Debatte sorgen werden, fürchteten uns aber nicht davor, unsere Idee einer sozialistischen Alternative zu verteidigen. Das ist uns nun seit fast zehn Jahren gelungen, und vor allem junge Menschen haben sich unsere Position zu eigen gemacht. Ich würde daher empfehlen, eine offene und breite Debatte zu führen und keine Angst vor Kritik zu haben. Ganz im Gegenteil, Kritik ist zu begrüßen und in unsere Erzählungen über zukünftige Sozialismen zu übernehmen und in der eigenen Politik zu berücksichtigen.

Ich denke, die Linke – nicht nur in Slowenien – muss sich weiterentwickeln. Ich trete beispielsweise für Mitarbeiterunternehmen als ein linkes Zukunftsmodell ein. Wir bereiten dazu einen Gesetzentwurf vor, um es Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen, die eigene Firma beim Ausscheiden des Besitzers zu übernehmen und kollektiv fortzuführen. Außerdem denke ich, dass es prekär Beschäftigten ermöglicht werden sollte, sich in kollektiv organisierten Plattformen zusammenzuschließen.

Das wäre eine neue Perspektive für eine demokratisch-sozialistische Linke. Das wäre nicht unbedingt etwas Neues, denn diese Vorschläge werden bereits seit 150 Jahren diskutiert. Aber kollektives Eigentum der Arbeiter wurde noch nie als eine Systemalternative ausprobiert.

Im sozialistischen Jugoslawien gab es die Idee der Arbeiterselbstverwaltung. Ihr Vorschlag klingt für mich dagegen wie ein weiterer Versuch, den Kapitalismus zu reformieren.

Ich würde Kapitalismus nicht durch den Markt definieren. Natürlich bin ich dafür, den Aktienmarkt streng zu regulieren, wenn nicht sogar abzuschaffen. Ich bin aber auch dafür, einen Marktsozialismus auch als Sozialismus zu betrachten und Märkte nicht mit dem Kapitalismus gleichzusetzen.

Wenn wir uns die Modelle des Staatssozialismus in der Vergangenheit ansehen, war das Problem – selbst in Jugoslawien –, dass sich der Staat und die Partei in alles eingemischt haben. Wir müssen uns überlegen, welche Eigentumsform für einen demokratischen Sozialismus notwendig ist. In diesem werden große Unternehmen wie Banken in der öffentlichen Hand sein, aber kleine und mittlere Firmen werden im Besitz der Beschäftigten sein, so dass diese mehr Freiheiten haben, als wenn sie vom Staat verwaltet würden.

Zu Beginn von Levica 2011/2012, als wir gefragt wurden, was für uns demokratischer Sozialismus bedeute, antworteten wir, dass wir uns nicht die Kochbücher der Zukunft ausdenken. Aber ich denke, das ist genau das, was wir machen müssen: erklären, wie die Zukunft aussehen soll, die wir uns vorstellen. In diesem Sinne ist mein Vorschlag ein reformistischer.

Sehen das alle Mitglieder von Levica so, oder gibt es auch Stimmen, die andere Ideen vertreten?

Levica ist eine Partei mit verschiedenen linken Ansätzen, aber es gibt offiziell keine Fraktionen. Unter den Mitgliedern gibt es auch solche mit einem ausgeprägteren marxistischen Verständnis, als ich es habe. Wir sind aber darum bemüht, darüber eine breite politische Diskussion zu führen. Wenn wir einen Gesetzentwurf vorbereiten, haben wir darum ernsthafte Debatten. Eine derzeitige ist die um die von mir vorgestellten Arbeiterunternehmen.

Und was sagen die Marxisten dazu?

Sie sind natürlich sehr skeptisch, denn sie treten dafür ein, öffentliches bzw. Volkseigentum zu stärken. Wie gesagt, ich denke, in einem zukünftigen Sozialismus wird es gemischte Eigentumsformen geben. Wir sollten nicht an Dogmen festhängen, sondern in politischen Diskussionen, aber auch in der Praxis, offen für Experimente sein, um zu sehen, was funktioniert.

Ich lese zur Zeit das Buch »Socialism after Hayek« (Sozialismus nach Hayek) des US-Ökonomen Theodore Burczak. Darin versucht er, auf die Einwände des liberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek gegenüber dem Realsozialismus zu antworten und dadurch eine neue Perspektive für die Linke zu entwickeln. Wir sollten nicht alle Kritik als reaktionär zurückweisen, sondern diese auch hören und wenn notwendig in unsere Debatten integrieren. Denn der Sozialismus des 20. Jahrhunderts kollabierte nicht nur in der Praxis, sondern auch theoretisch. In diesem Sinne sind wir in einer Phase des Wiederaufbaus.

In den vergangenen Jahren kann Slowenien auf eine Protestgeschichte zurückschauen: 2012/2013 gingen die Menschen auf die Straße, die zweite Regierung Jansa zerfiel. Im vergangenen Jahr demonstrierten erneut Zehntausende Menschen. Welches Verhältnis hat Levica zu diesen Bewegungen?

Der Auslöser der letzten Proteste war – wie auch 2012 – eine Korruptionsaffäre, bei der es um Schutzmasken ging. Damals waren wegen der Coronapandemie noch strenge Beschränkungen in Kraft, doch Zehntausende gingen in Ljubljana auf die Straße. Das ist viel für eine Stadt mit rund einer Viertelmillion Einwohner.

Ja, es gibt eine starke Protesttradition. Aber es gibt auch eine gefährliche Gegenbewegung, denn wichtige Zentren der linken Gegenkultur werden von der Regierung oder der Stadtverwaltung in Ljubljana angegriffen. Für Jansa ist die neue Linke ein Ausdruck einer liberalen Globalisierung, des Einflusses des Finanzspekulanten George Soros und des Verfalls der sogenannten traditionellen christlichen Werte.

Wie sehen die Angriffe gegen die Linke aus?

Im Januar wurde das autonome Zentrum »Rog«, eine ehemalige Fahrradfabrik und wichtiger Treffpunkt der fortschrittlichen Zivilgesellschaft und Kultur in Ljubljana, durch den Bürgermeister Zoran Jankovic geräumt und zerstört. Ein anderes Zentrum ist das seit den 1990er Jahren besetzte ehemalige Kasernengelände Metelkova, wo verschiedene Initiativen ihren Platz haben. Diesem wird auch mit der Räumung gedroht.

Daneben gibt es noch »Radio Student«, das auf eine mehr als 50jährige Geschichte zurückblicken kann und eine Ausbildungsstätte für progressive Journalisten ist. Die Studentenorganisation, die von Jansa-Getreuen dominiert wird, will nun die Finanzierung streichen. Das gefährliche ist, dass all diese Angriffe auf einmal stattfinden.

Eine ähnliche Entwicklung durchlief bereits Ungarn unter Viktor Orban. Dieser ist ein Freund von Jansa. Gibt es Parallelen zwischen der Entwicklung in Slowenien und der in Ungarn?

Jansa kopiert das Vorgehen Orbans. Zuerst will er die fortschrittlichen Stimmen und die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen, denn diese sind am schwächsten. Dann attackiert er die Medien. Derzeit versucht er, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slo zu übernehmen und die Mittel für die staatliche Nachrichtenagentur STA zu streichen, weil diese ihm gegenüber nicht hörig sind. Im Gegenzug fließt Geld an die Medien, die ihn unterstützen.

Außerdem versucht Jansa, Einfluss auf die großen privaten Fernsehsender Pop TV und Kanal A zu nehmen. Dafür hat er sich Anfang Dezember mit dem tschechischen Milliardär Petr Kellner getroffen, dem diese Programme gehören.

Warum stehen vor allem die Medien im Mittelpunkt der Angriffe?

Jansa versucht alles, um das öffentliche Narrativ zu kontrollieren. Deswegen wird jede Stimme, die widerspricht, zum Schweigen gebracht. Das ist auch ein Grund, warum wir die Regierung so schnell wie möglich loswerden wollen. Wenn es ihm gelingt, die freie Presse und die Zivilgesellschaft zu zerstören, gibt es keinen Weg zurück. Das wird ihm zwar nicht so schnell gelingen, doch wenn er überraschenderweise bei der nächsten Wahl 2022 wiedergewählt werden würde, dann stünden schwere Zeiten bevor, und Slowenien würde das nächste Ungarn werden.

Welche Interessengruppen stehen hinter Jansa und seiner SDS, der Slowenischen Demokratischen Partei?

Dazu muss man wissen, dass Jansa die SDS von einer Partei rechts der Mitte in eine extrem rechte transformiert hat. Sie muss daher nicht als eine slowenische CDU betrachten werden, sondern vielmehr als AfD. Diese Veränderung geschah in der Zeit, als mehr Flüchtlinge nach Slowenien kamen, um nach Westeuropa zu gelangen.

Jansas Macht fußt zum einen auf seinem eigenen Mediennetzwerk, zum anderen auf seiner Freundschaft mit Orban, der ihn auch finanziell unterstützt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Jansa bereitwillig öffentliches Eigentum an die mit Orban verbündeten Oligarchen verkaufen wird, um sich damit deren weitere Unterstützung zu sichern.

Das Vorgehen Jansas, sich autoritär an dem Land zu bereichern, ist nicht neu. Jedesmal, wenn er an der Regierung war, hat er versucht, die politische Macht auch in ökonomische umzumünzen. In seiner ersten Amtszeit als Premier von 2004 bis 2008 hat er es Managern staatlicher Unternehmen erlaubt, diese zu kaufen und so zu privatisieren. Beim zweiten Mal wollte er im Zuge der Finanzkrise eine »Bad Bank« als ein privates Geldinstitut unter seiner Kontrolle gründen. Nun verzichtet er darauf, eine eigene nationale Wirtschaftselite zu etablieren, und gibt sich damit zufrieden, Orbans Getreue für sich zu gewinnen.

Wie verhält sich das slowenische Kapital dazu?

Das Kapital in Slowenien ist sehr wankelmütig. Anfangs wurde die liberale Vorgängerregierung von Marjan Sarec unterstützt, anschließend wurde auf Jansa gesetzt. Ich denke, die slowenischen Kapitalisten versuchen, den besten Deal für sich herauszuschlagen.

Das klingt nach keinen guten Aussichten.

Ich bin nicht pessimistisch. Anfang März gab es eine sehr schwierige Situation, als Jansa nach einem Misstrauensvotum gegen Sarec die Regierung übernahm. Damals hatte er in Umfragen eine Zustimmungsrate von 66 Prozent. Doch in den letzten Monaten sank dieser Wert, wie auch aktuelle Befragungen zeigen. Im Gegenzug gewann Levica und ist nun sogar die zweitstärkste Kraft hinter der SDS. Die Menschen haben gesehen, dass die Jansa-Leute inkompetent und korrupt sind. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir vor dem Ende seiner Regierung stehen.

Würde dann Levica auch in eine Regierung mit bürgerlichen Parteien eintreten?

Derzeit sind wir mit anderen Oppositionsparteien ein Bündnis eingegangen, um die Verfassung und die demokratischen Werte zu verteidigen, denn diese werden angegriffen. Wenn es eine neue Regierung geben wird, werden wir wahrscheinlich ein Teil davon sein und versuchen, dass diese sozial, ökologisch und finanzpolitisch fortschrittlich ist.

Ein anderer Punkt ist Jansas Antijugoslawismus. Immer wieder behauptet er, kommunistische Seilschaften hätten sich gegen ihn verschworen. Ist die Erinnerung an Jugoslawien in Slowenien überhaupt noch vorhanden?

Ja, das ist sie. Vor allem für die älteren Menschen spielen die Gedenkorte für die von Partisanen geführten Schlachten im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle. Sie kommen vor allem bei den unzähligen Gedenkveranstaltungen zusammen, denn sie erinnern sich gern an die Zeit des sozialistischen Jugoslawiens unter Tito (Josip Broz Tito war bis zu seinem Tod 1980 Staatsoberhaupt, jW) zurück.

Und welches Verhältnis hat Levica dazu?

Natürlich halten wir das Andenken an die antifaschistische Geschichte der Partisanen hoch. Außerdem erzählen wir die Geschichte Jugoslawiens, wie auch die anderen Linken in der Region. Allein der Begriff Jugoslawien wird – wie von Jansa – dämonisiert. In dieser Zeit gab es aber viele gute Dinge, die in Erinnerung gehalten werden müssen, beginnend bei der Selbstverwaltung bis hin zu einer fortschrittlichen Stadtentwicklung. Doch wir müssen auch aus den Fehlern des damaligen Sozialismus lernen.

Luka Mesec war Studierendenaktivist, 2014 zog er mit der damaligen Liste »Vereinigte Linke« in das slowenische Parlament ein. Aus dem Bündnis ging 2017 die Partei Levica (Linke) hervor, der er als Koordinator vorsteht. 2018 wurde er erneut als Abgeordneter in den Drzavni Zbor gewählt.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Attentat kroatischer Nationalisten auf König Alexander I. in Mar...
    01.12.2018

    Instabiler Staat

    Vor hundert Jahren entstand das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. 1941 wurde es von den Nazis zerschlagen
  • Das »unabhängige« Kosovo ist ein Protektorat der USA und der EU....
    16.02.2018

    Ein scheiterndes Experiment

    Vor zehn Jahren erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Der Staat ist bis heute eine Art Kolonie des Westens – und ein Hort der Mafia

Regio:

Mehr aus: Wochenendbeilage