Staatsblackbox

Wer an Gewaltenteilung glaubt, muss streng genommen parlamentarische Untersuchungsausschüsse ablehnen: Entweder gilt die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative – oder nicht. Das klingt lebensfremd, hat aber praktische Folgen wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch: Es bestätigt im Fall des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es keine V-Mannführer aussagen lassen muss. In...