Gegründet 1947 Montag, 12. April 2021, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.02.2021, Seite 1 / Titel
Impfgipfel

Geld oder Leben

Vor »Impfgipfel« häufen sich nicht ganz ernst gemeinte Forderungen nach staatlichen Eingriffen in die Pharmaindustrie. Sorgen sind unberechtigt: Der Profit ist sicher
Von Arnold Schölzel
01.jpg
Wenn auch beim Impfen Profit vor Gesundheit geht, müssen »Gipfel« her, um das zu verschleiern

Pflegekatastrophe, Krankenhausschließungen, Fallpauschalen, mangelhafte Ausrüstung, Impfnotstand: Die Pandemie legt erneut offen, wie heruntergewirtschaftet das deutsche Gesundheitswesen ist. Nun droht die Gefahr, dass sich der Eindruck von Staatsversagen ausbreitet, gleichzeitig stehen diverse Wahlen bevor – das regierende Personal muss die Flucht nach vorn antreten.

Die zum »Impfgipfel« hochgeschriebene Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsidenten, Wissenschaftlern und Konzernvertretern am Montag war eine Notmaßnahme (Ende nach jW-Redaktionsschluss).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte am Sonntag abend schon mal die Erwartungen und erklärte bei Bild, die Veranstaltung werde weder eine Erhöhung der Impfstoffproduktion veranlassen können noch dem Wunsch mehrerer Bundesländer nachkommen, höhere Planbarkeit herzustellen. Er erklärte im Wissen um die Machtverhältnisse wahrheitsgemäß: »Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren.« Es sei derzeit noch nicht möglich, »für viele Wochen oder Monate zu sagen, was genau an welchem Tag kommt«. Als Grund nannte er nicht die Abhängigkeit der Regierung von Pharmakonzernen, sondern dass die Impfstoffproduktion zur Zeit »von der Hand in den Mund lebt«. Der Lobbyverein Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) nahm Spahns Vorlage dankbar auf und schickte seinen Präsidenten Han Steutel ins ARD-»Morgenmagazin«, wo der vor dem Gottseibeiuns des Kapitals warnte: staatlichen Eingriffen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland setzte er noch hinzu, eine Impfstofffabrik sei »kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann«. Die Verweise auf technische Komplexität statt auf Renditeerwartungen machen inzwischen aber selbst Bürgerparteien nervös. Sie greifen zu Nebelkerzen. So hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) staatliche Maßnahmen am Sonntag bei »Anne Will« in der ARD ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Am Montag schloss sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an und wies in München darauf hin: »Nach dem Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren.« Ziel müsse es sein, im Rahmen einer bundesweiten Strategie soviel Impfstoff wie möglich in Deutschland zu produzieren. Die plötzliche Neigung der bayerischen Staatspartei zu Plan- statt Marktwirtschaft hatte offenbar der Grünen-Kovorsitzende Robert Habeck befördert. Er hatte am Sonntag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine »Notimpfstoffwirtschaft« verlangt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verstieg sich in Bild am Sonntag sogar zu: »Zugelassene Impfstoffe müssen im Notfall auch mit einer Zwangslizenzierung von anderen produziert werden.«

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler stellte in einer Pressemitteilung am Montag klar, dass das alles nichts mit Sorge um Patienten oder gar Sozialismus zu tun hat, sondern mit Augenauswischerei: »Die Pharmaindustrie verspricht Kooperationen und Produktionsnetzwerke als Antwort auf unsere Forderung nach Lizenzfreigabe. Die Industrie will die Zügel weiter in den eigenen Händen behalten – und die Regierung stellt sich vor sie und schützt exklusive Eigentumsansprüche und die Orientierung am Profit.« Dafür sind »Gipfel« da.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Debatte

  • Beitrag von Marco O. aus B. ( 1. Februar 2021 um 20:27 Uhr)
    Alles soweit richtig.

    Ich vermisse aber die allgemeine Kritik an der zu schnellen Zulassung eines bisher noch nie zugelassenen Impfstoffs.

    Normalerweise dauert so etwas mindestens fünf bis acht Jahre, ehe sämtliche Tests vernünftig durchgeführt worden sind.

    Und plötzlich ist es so toll, dass es so etwas so schnell gibt?

    Wer hat da wen unter Druck gesetzt?

    Wer verbreitet hier warum solch eine Panik?

    Ich hatte es schon mal geschrieben.

    Fragt mich in frühestens fünf Jahren noch mal.

    Ich lasse mich NICHT testen und impfen.

    Denn wer KEINE Symptome (aber das Virus in sich) hat, kann niemanden anstecken.

    Sagen die Chinesen seit dem Sommer und jetzt auch die WHO.

    Was soll also der ganze Quatsch?

    Sind wir nur noch Versuchskarnickel?

    Ich bleibe dabei:

    Corona ist nur ein Vorwand, um Schlechtigkeiten durch zu setzten, die sie normalerweise NIE durch bekommen hätten.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 2. Februar 2021 um 00:16 Uhr)
      Warum die Zulassung schneller geht? Ganz einfach, weil niemand Bock hat, fünf bis acht Jahre Lockdown zu machen. Also muss man sich wohl oder übel für Impfung oder Infektion entscheiden, obwohl die Langzeitfolgen nach fünf Jahren bei beidem unbekannt sind.

      Sie können bei diesem Pokerspiel gern auf die Infektion setzen, niemand schreibt Ihnen was vor. Aber ich hätte sehr gern die Chance, die Impfung zu wählen. Hoffentlich klappt das noch, ich bin nämlich zuletzt an der Reihe und hätte auf »Long Covid« wirklich keinen Bock.
      • Beitrag von Josie M. aus J. ( 2. Februar 2021 um 11:50 Uhr)
        Ich bin Hagen R. für seine kurze knappe Antort ausgesprochen dankbar.

        Der Vorredner fühlt sich offensichtlich nicht betroffen und hat ebenso offensichtlich das »Glück« gehabt, bis jetzt noch keinen nahen Angehörigen an Covid-19 verloren zu haben.

        Dagegen haben sowohl die Vertreter der entsprechenden Pharmaindustrien wie auch unsere Politiker begriffen, was die Stunde geschlagen hat.

        Es geht nicht mehr um Ideologien und deren Gesetze, sondern um die nackte Existenz.

        Jetzt wird sich erweisen, ob der Satz von Ernst Bloch, »Not lehrt denken«, sich bewahrheitet.

        Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wilfried Schubert, Güstrow: Offenbarungseid Die angespannte Lage um die Coronapandemie hat die Regierenden in Deutschland der Realität etwas nähergebracht. Endlich gibt man zu, was man in Sachen Impfstoff versäumte. Ein bisschen weniger deutsch...
  • Roland Winkler, Aue: Ohne Prinzipien Es braucht einen neuen Gipfel, um in inhaltsleeren Phrasen zu erklären, wie ernst die Lage weiterhin ist. Zum Impfstoff werden die Ankündigungen sicher um einiges leiser und weniger großkotzig ausfall...

Ähnliche:

  • An EU-Bestimmungen angepasst: Bedenken von Patienten gegen Arzne...
    14.11.2016

    Grenzwertige Forschung

    Bundestag beschließt Ausweitung medizinischer Studien an schwer Demenzkranken und geistig Behinderten
  • »Doping-Mittel an DDR-Babys getestet«, schla...
    16.05.2013

    Roulette-Rundumschlag

    »Menschenversuche in DDR« lautet der neue Medienaufreger. Berliner Senat hatte in den 90er Jahren eine Untersuchungskommission eingesetzt. Ergebnisse werden wohlweislich ignoriert