Geld oder Leben

Pflegekatastrophe, Krankenhausschließungen, Fallpauschalen, mangelhafte Ausrüstung, Impfnotstand: Die Pandemie legt erneut offen, wie heruntergewirtschaftet das deutsche Gesundheitswesen ist. Nun droht die Gefahr, dass sich der Eindruck von Staatsversagen ausbreitet, gleichzeitig stehen diverse Wahlen bevor – das regierende Personal muss die Flucht nach vorn antreten.

Die zum »Impfgipfel« hochgeschriebene Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsidenten, Wissenschaftlern und Konzernvertretern am Montag war eine Notmaßnahme (Ende nach jW-Redaktionsschluss).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dämpfte am Sonntag abend schon mal die Erwartungen und erklärte bei Bild, die Veranstaltung werde weder eine Erhöhung der Impfstoffproduktion veranlassen können noch dem Wunsch mehrerer Bundesländer nachkommen, höhere Planbarkeit herzustellen. Er erklärte im Wissen um die Machtverhältnisse wahrheitsgemäß: »Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren.« Es sei derzeit noch nicht möglich, »für viele Wochen oder Monate zu sagen, was genau an welchem Tag kommt«. Als Grund nannte er nicht die Abhängigkeit der Regierung von Pharmakonzernen, sondern dass die Impfstoffproduktion zur Zeit »von der Hand in den Mund lebt«. Der Lobbyverein Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) nahm Spahns Vorlage dankbar auf und schickte seinen Präsidenten Han Steutel ins ARD-»Morgenmagazin«, wo der vor dem Gottseibeiuns des Kapitals warnte: staatlichen Eingriffen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland setzte er noch hinzu, eine Impfstofffabrik sei »kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann«. Die Verweise auf technische Komplexität statt auf Renditeerwartungen machen inzwischen aber selbst Bürgerparteien nervös. Sie greifen zu Nebelkerzen. So hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) staatliche Maßnahmen am Sonntag bei »Anne Will« in der ARD ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Am Montag schloss sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an und wies in München darauf hin: »Nach dem Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren.« Ziel müsse es sein, im Rahmen einer bundesweiten Strategie soviel Impfstoff wie möglich in Deutschland zu produzieren. Die plötzliche Neigung der bayerischen Staatspartei zu Plan- statt Marktwirtschaft hatte offenbar der Grünen-Kovorsitzende Robert Habeck befördert. Er hatte am Sonntag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine »Notimpfstoffwirtschaft« verlangt. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), verstieg sich in Bild am Sonntag sogar zu: »Zugelassene Impfstoffe müssen im Notfall auch mit einer Zwangslizenzierung von anderen produziert werden.«

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion Achim Kessler stellte in einer Pressemitteilung am Montag klar, dass das alles nichts mit Sorge um Patienten oder gar Sozialismus zu tun hat, sondern mit Augenauswischerei: »Die Pharmaindustrie verspricht Kooperationen und Produktionsnetzwerke als Antwort auf unsere Forderung nach Lizenzfreigabe. Die Industrie will die Zügel weiter in den eigenen Händen behalten – und die Regierung stellt sich vor sie und schützt exklusive Eigentumsansprüche und die Orientierung am Profit.« Dafür sind »Gipfel« da.