Union: Mehr Repression gegen »Islamisten«

Berlin. Innenpolitiker von CDU/CSU haben neue Repressionsmaßnahmen formuliert, mit denen demnach der Einfluss von »Islamisten« in der BRD zurückgedrängt werden soll. Das betreffe auch Gruppierungen, die ihre Ziele gewaltlos auf politischem Wege durchsetzen wollen, wie die Agentur dpa, der das Positionspapier vorliegt, am Sonntag berichtete. So sei die Möglichkeit eines »Moscheeregisters« zu prüfen. Finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland an Moscheegemeinden solle der Verfassungsschutz untersuchen können. Die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises »Politischer Islamismus« wird ebenso angeregt wie eine Schulstudie zur Frage, »inwiefern der politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt«. (dpa/jW)