Gegründet 1947 Montag, 8. März 2021, Nr. 56
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 4 / Inland
Grundrechtseinschränkung

Vehemente Ablehnung

NRW: Proteste gegen Regierungsentwurf für repressives Versammlungsgesetz. Hunderte Menschen folgen Aufruf zu Eilkundgebung
Von Bernhard Krebs, Köln
245.jpg
Klare Worte: Teilnehmende der Kundgebung bringen mit ihrem Transparent ihre Ablehnung gegenüber den Plänen der Landesregierung zum Ausdruck (Köln, 30.1.2020)

Nun tut er genau das, was er in Zukunft verhindern soll. Der von Kritikern als »Versammlungsverhinderungsgesetz« bezeichnete Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens treibt die Leute zum Protest auf die Straße. Mehr als 300 Menschen trotzten am Sonnabend Regen und Kälte, um dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses »Köln gegen rechts« zu einer Eilkundgebung auf dem Kölner Rudolfplatz zu folgen. Ein Erfolg, nachdem zuvor bereits am Mittwoch abend nach dem Einbringen des Entwurfs in den Landtag in Düsseldorf (siehe jW vom 28.1.) rund 150 Menschen einem Protestaufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) gefolgt waren.

»Ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und den Menschen passt«, wird der als »Hardliner« bekannte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Internetauftritt seines Ministeriums mit wachsweichen Worten zitiert. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, beim Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit handle es sich um ein modisches Lifestyleprodukt. Doch was da »im Windschatten der Coronapandemie« im Reul-Ministerium ersonnen wurde, sei kein »modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz«, wie der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge auf seiner Internetseite schreibt. Vielmehr gehe es der Koalition aus CDU und FDP darum, »Versammlungen zu erschweren«.

In Richtung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der seit dem 22. Januar auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist, machte der Auftaktredner von »Köln gegen rechts« am Sonnabend eine Kampfansage. Man werde »Laschet in die Suppe spucken«, wenn der meine, in einer »Allmachtsphantasie das Versammlungsrecht in NRW verschärfen zu können«. Die Gegner würden so lange auf die Straße gehen, bis der Entwurf »vom Tisch ist«.

Besonders kritisiert wurde die angedachte »Kooperation von Veranstalter und Polizei«, mit der die Personalien von Anmelder und Ordner künftig festgestellt werden sollen. Auch das beabsichtigte »Blockadeverbot«, mit dem schon allein die Ankündigung von Störaktionen gegen beispielsweise faschistische Aufmärsche unter Strafe gestellt werden soll, stieß auf vehemente Ablehnung. Hinter dem verschärften Uniformierungsverbot vermuteten Redner, dass es vor allem gegen Klima- und Umweltschützer wie »Ende Gelände« gerichtet sei, die in der Vergangenheit häufig in weißen Maleranzügen protestiert hatten.

Als »Unverschämtheit« bezeichnete eine Rednerin dann auch Reuls Behauptung, das geplante Gesetz sei ein Beitrag zum Kampf gegen rechts. So soll laut dem Innenministerium »rechtsextreme Propaganda« in Zukunft »präziser unterbunden werden«, sollen Gedenktage wie der 9. November (Pogromnacht 1938) oder der 27. Januar (Befreiung von KZ Auschwitz) zukünftig »unter besonderen Schutz gestellt werden«. Dass ausgerechnet am Gedenktag der Befreiung des von den Nazis betriebenen Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee das »Versammlungsverhinderungsgesetz« in den Landtag eingebracht worden war, bezeichnete eine Kundgebungsteilnehmerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollte, gegenüber jW als »geschmacklos und instinktlos«.

Die unabhängige Kölner Initiative »Kameras stoppen!«, die am 18. Januar erfolgreich die anlasslose Kameraüberwachung des Breslauer Platzes durch die Polizei vom Kölner Verwaltungsgericht hatte untersagen lassen, kritisierte den Entwurf für das neue Versammlungsgesetz als Versuch, die Bewohner »zu disziplinieren und jede Form von außerparlamentarischer Opposition zu unterdrücken«. Die Proteste in Köln und Düsseldorf machen aber deutlich: Bislang hat die Landesregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Ähnliche:

  • Warnt vor »Neuauflage des Sozialismus«: Maaßen zu Gast bei der »...
    04.11.2019

    Brüder im Geiste

    Auftritte Hans-Georg Maaßens offenbaren Nähe zur AfD. Proteste gegen Ex-Verfassungsschutz-Chef

Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse! Werde Mitglied in unserer Genossenschaft: www.jungewelt.de/genossenschaft