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Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Verteilung von Vakzinen

»Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität«

Europäische Initiative will in Pandemie Grundrecht auf Gesundheit stärken. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner
Von Franziska Lindner
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Seltener Stoff: Patientin erhält eine der ersten Dosen im neuen Impfzentrum in Wiesbaden (19.1.2021)

Sie sind für Deutschland der Organisator einer Europäischen Bürgerinitiative, EBI, zum Recht auf Behandlung gegen Covid-19. Was ist der Zweck der Initiative?

Sie hat sich mehrere Punkte vorgenommen. Zunächst müssen wir feststellen, dass wir alle ein umfassendes Recht auf Gesundheit haben. In einer Pandemie sollten Forschung und Technologien auf einer breiten Ebene schnell und weltweit miteinander geteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Macht hat, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz in den Abwicklungsverfahren. Wenn öffentliches Geld verwendet wird, haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verfahren abgelaufen sind.

Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie basiert auf Rechten geistigen Eigentums. Politiker und Vertreter der Konzerne betonen, dass Patente die Qualität der Impfstoffversorgung fördern.

Dem widerspreche ich entschieden! Patente geben einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle über wesentliche pharmazeutische Produkte. Dies begrenzt ihre Verfügbarkeit und erhöht die Kosten für diejenigen, die sie brauchen. Große Pharmaunternehmen sollten nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von dieser Pandemie profitieren. Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei. Öffentliche Mittel sollten immer mit Garantien für Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der dadurch erzielten Ergebnisse verbunden sein.

Der fehlende Zugang zu Arzneimitteln ist in bezug auf viele Erkrankungen, darunter armutsassoziierte wie Malaria, Tuberkulose und HIV weltweit ein enormes Problem. Warum geht es bei der Initiative ausschließlich um Produkte gegen Covid-19?

Die Pandemie ist ja nun auch nach einem Jahr leider immer noch tagesaktuell und eine der größten Bedrohungen weltweit. Die Frage der gerechten Medikamentenversorgung spielt natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Covid-19 eine entscheidende Rolle. Aber um so wichtiger ist es, auf die konkreten Herausforderungen im Jetzt zu reagieren oder besser zu agieren. Die bürokratischen Hürden in der EU sind ausgesprochen hoch. Allein in der BRD müssen wir rund 70.000 Unterschriften sammeln. Dies könnte ein Anfang sein, um die Gerechtigkeitsfrage in der Medikamentenversorgung grundlegend auf den Kopf zu stellen.

Die EU-Kommission hält stark am Patentsystem fest. Was erwarten Sie, sollte Ihre EBI erfolgreich sein?

Der Coronaausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, jedoch auch die Folge einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Eine erfolgversprechende Abschätzung und Bekämpfung der komplexen Folgen der Pandemie erfordert daher ein breit angelegtes Vorgehen, das neben medizinischen vor allem politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte umfassen muss.

Dies gilt um so mehr, wenn man die hierzulande noch immer wenig wahrgenommenen Folgen für den globalen Süden berücksichtigt. Dieser lässt sich längst nicht mehr geographisch eingrenzen: Er reicht von den Flüchtlingslagern über städtische Armenviertel auf der ganzen Welt bis zu gesamten Ländern. Hier haben die wohlhabenden Staaten eine besondere Verantwortung, gerade die in der EU. Und hier muss es den Druck geben, die Verhältnisse zu ändern. Ein wichtiger Beitrag ist es daher unbedingt, für die internationale Bürgerinitiative online zu unterschreiben!

Sascha H. Wagner ist in der Bundesrepublik verantwortlich für die Europäische Bürgerinitiative »Right 2 Cure«. Er war von 2012 bis 2020 Landesgeschäftsführer von Die Linke in NRW

noprofitonpandemic.eu

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