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Aus: Ausgabe vom 30.01.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Gefährliche Ambitionen

Zu jW vom 22.1.: »Berlin beharrt auf Bombe«

Die Weigerung der Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (AVV) beizutreten, empört mich. Als Kind habe ich die Grauen des Zweiten Weltkrieges erlebt und bin dem Bombenterror nur knapp entronnen. Jetzt muss ich feststellen, dass die eigentlich auf Gefahrenabwehr verpflichtete Regierung an der nuklearen Teilhabe und dem möglichen Ersteinsatz von Atombomben festhält. Die Chance, uns von der Geißel einer immer wahrscheinlicher werdenden atomaren Selbstvernichtung zu befreien, soll nicht genutzt werden. Dabei gehört die BRD zu den 191 Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag bzw. den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vom 1. Juli 1968 unterschrieben haben. Mit dem Beitritt zum NVV hat sich die BRD unter anderem dazu verpflichtet, vollständig nuklear abzurüsten.

122 Staaten haben angesichts der steigenden Gefahr eines neuen Weltkrieges mit der nuklearen Abrüstung Ernst gemacht und im Jahr 2017 den Entwurf eines Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) ausgearbeitet. 86 Staaten haben ihn inzwischen unterschrieben und 51 uneingeschränkt im Parlament ratifiziert. Nun ist der AVV in Kraft getreten. Er stellt nach der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 19. Januar 2021 mit seinen konkreten Abrüstungsverpflichtungen die rechtliche »Fortschreibung« des NVV dar und delegitimiert die Strategie der nuklearen Abschreckung. Die vom Auswärtigen Amt vertretene Position, dass der NVV das wirksamere Instrument sei, ist nach dieser Expertise nicht mehr haltbar. Die Frage stellt sich, warum die BRD der selbst eingegangenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen will. Ein eventuell abzuschreckender Gegner ist nicht in Sicht. Es bräuchte nur auf die von Russland wiederholt und zuletzt dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden angebotenen Verhandlungen über Abrüstung eingegangen zu werden.

Dass von seiten der BRD daran kein Interesse besteht, liegt vielleicht auch daran, dass Deutschland mit einer militärisch gestärkten EU und eigenen Atomwaffen mehr »Verantwortung« in der Welt übernehmen möchte. Dafür spricht eine unter atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de abrufbare Analyse, die ein Bündnis Berliner und Potsdamer Bürger am 1. Dezember 2020 unter dem Titel »Atomwaffenforschung in Berlin? Chronik mit Hintergründen« veröffentlicht hat. Fazit dessen, was keiner ahnen oder wissen soll: »Deutschland strebt seit seiner Gründung die Entwicklung und die Herstellung von Atomwaffen an.« Wie einst wird heute Russland als Feindbild aufgebaut und dämonisiert. Höchste Zeit für eine Friedensbewegung, die Ernst macht!

Dietrich Antelmann, per E-Mail

Keine Äquidistanz

Zu jW vom 21.1.: »Dem Unfug ein Ende setzen«

Verständlich, dass bei allem Meinungspluralismus, dem sich die Partei Die Linke verschrieben hat, immer deutlicher gereizter Unmut die Debatte über die Thesen des Linke-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn zu einer veränderten Sicherheitspolitik kennzeichnet. (…) Unterstellungen eventueller machtpolitischer persönlicher Ambitionen (…) sind meines Erachtens fehl am Platze. Wohl aber steht die naive, erstaunlich EU-gläubige Sicht auf die Welt der westlich dominierten internationalen Institutionen und Organisationen zur Debatte – sei es der NATO oder auch der UNO. Die Befolgung von Höhns Vorschlägen brächte die Partei aus Sicht vieler Mitglieder, Sympathisanten und darüber hinaus für alle Friedensbewegten um ihre Glaubwürdigkeit. Einen Aspekt der unterbreiteten Überlegungen empfinde ich dabei als besonders erschütternd: den Ruf nach Äquidistanz zwischen dem westlich imperialistischen Blocksystem und Russland. (…) Ein Beispiel für den fragwürdigen, von »Äquidistanz« getragenen Denkansatz Höhns ist sein Hinweis auf die gestiegenen Rüstungsausgaben Russlands, ohne den gravierenden geostrategischen Hintergrund (Einkreisung durch USA und NATO) als Erklärung zu bemühen. Das ist unvertretbar. Als ähnlich unfassbar empfinde ich den cowboyhaften, abenteuerlichen Vergleich von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem früheren US-Amtskollegen Donald Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Um nicht missverstanden zu werden: Meine Haltung zu manchen Fragen in Russland, das ja zu einem kapitalistischen Staat geworden ist, ist kritisch. Mit dem Land und seinen Völkern fühle ich mich aber nach wie vor freundschaftlich verbunden. Und Putin betreibt – anders als seine »Amtskollegen« im Westen – eine auf militärische Entspannung gerichtete Politik. Zu Zeiten früherer Ost-West-Konfrontation gehörte zu den außenpolitischen Prioritäten die Stärkung der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme in den internationalen Beziehungen. Der Forderung nach friedlicher Koexistenz innerhalb imperialer Konkurrenz versucht die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands aber bis heute mit dankenswerter Konsequenz zu folgen. Vielleicht doch noch einmal ein Anstoß für Matthias Höhn, seine sicherheitspolitischen Konzepte zu überdenken.

Prof. Gregor Putensen, Greifswald

Schallende Ohrfeige

Zu jW vom 26.1.: »Inkarnation seiner Epoche«

Ein großes Dankeschön für den Beitrag zu Ilja Ehrenburg. Als ich vor Jahrzehnten in Bielefeld vor der Prüfkommission den Grund nennen sollte, warum ich den »Wehrdienst« verweigern wolle, konfrontierte ich die Herren mit diesem Satz Ehrenburgs: »Wir hassen die Deutschen, weil wir auf sie schießen müssen.« Ich möge den Satz erläutern, hieß es. Habe ich gemacht. Ob sie ihn wirklich verstanden haben, bezweifle ich. Wichtig für mich war und ist, dass der Satz mein politisches Leben bis auf den heutigen Tag begleitet hat. Die Irritation, die ich ausgelöst hatte, fand ein gutes Ende. Ich wurde als Pazifist eingestuft und nicht »eingezogen«. Dieser Satz Ehrenburgs, bestehend aus zehn Wörtern, ist eine bleibende schallende Ohrfeige für alle, die ihm noch heute »Deutschenhass« vorwerfen.

Hans Schoenefeldt, per E-Mail

Wie einst wird heute Russland als Feindbild aufgebaut und dämonisiert. Höchste Zeit für eine Friedensbewegung, die Ernst macht.

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