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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
China und Nepal

Vergebliche Schlichtungsversuche

Streit in Nepal: China bemüht sich um Vermittlung und will Stabilität in der Region
Von Martin Haffke
NEPAL-POLITICS-PARLIAMENT.JPG
Es gab auch Unterstützerdemos für Premier Oli in Kathmandu (3.1.2021)

Die von Sharma Oli geführte Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten–Leninisten, CPN-UML) und die von Pushpa Kamal Dahal »Prachanda« geführte Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum, CPN-M) schlossen sich im Mai 2018 zur einheitlichen Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP) zusammen. Die beiden Vorgängerparteien wurden aufgelöst. Die NCP ist die größte kommunistische Partei in Südasien und die drittgrößte Asiens. In Nepal ist sie die größte politische Partei im Repräsentantenhaus, in der Nationalversammlung und in den weitaus meisten Provinzparlamenten.

Um den Streit zwischen den beiden rivalisierenden Fraktionen der NCP zu schlichten, reiste noch kurz vor dem Jahreswechsel eine Vermittlergruppe aus der Volksrepublik China unter dem Vizeminister im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, Guo Yezhou, ins Nachbarland. Von Guo wird angenommen, dass er bereits den Zusammenschluss von CPN-UML und CPN-M im Jahr 2018 unterstützt hatte.

China sieht Nepal als einen entscheidenden Verbündeten in Asien und hofft, mit der Bruderpartei und dem Nachbarn in der Region für mehr Stabilität sorgen zu können. Beijing hat im Rahmen der »Belt-and-Road-Initia­tive«, die den Handel zwischen den beiden Ländern fördern soll, Milliarden in die nepalesische Infrastruktur investiert. Das »Trans-Himalayan Multi-dimensional Connectivity Network«, das 2019 während eines Staatsbesuchs mit Chinas Staatschef Xi Jinping gegründet wurde, sieht chinesische Investitionen bei Eisenbahn, Straßennetz und Kommunikation vor. So sollen letztlich auch die Handelsbeziehungen gestärkt werden. Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte zu der angespannten Situation Ende Dezember, die Volksrepublik hoffe, dass »die relevanten Parteien in Nepal die nationalen Interessen und das große Ganze berücksichtigen, interne Differenzen richtig handhaben und sich für politische Stabilität und die Entwicklung des Landes einsetzen«.

Verhandlungsführer Guo traf zunächst Präsidentin Bidhya Devi Bhandari und Premierminister Oli. Dann standen Treffen mit den drei früheren Regierungschefs aus dem rivalisierenden Lager der NCP – Prachanda, Madhav Kumar Nepal und Jhala Nath Khanal – und dem Chef der sozialistischen Janata-Samajwadi-Partei, Baburam Bhattarai, auf dem Programm. Schließlich beriet sich die chinesische Delegation mit dem ehemaligen Premier Sher Bahadur Deuba vom nepalesischen Kongress. Beobachtern zufolge kam die chinesische Delegation jedoch zu dem Schluss, dass die Gräben zwischen den beiden Fraktionen nicht zu überbrücken seien.

Auch die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der von der NCP geführten Fraktion und anderen politischen Parteien wie dem Kongress und der Janata-Samajbadi-Partei seien verhandelt worden – für den Fall, dass die Auflösung des Parlaments vom Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht würde. Premierminister Oli soll die Chinesen bei ihrem Treffen damit verblüfft haben, dass er ihren Vorschlag ablehnte, die Empfehlung seines Kabinetts an den Präsidenten zur Auflösung des Parlaments zu widerrufen.

Die Medien von Nepals südlichem Nachbarstaat Indien sehen Chinas Engagement kritisch. Die Hindustan Times beispielsweise scheint hinter den Vorgängen eine Verschwörung der Volksrepublik zu sehen. Sie zitierte am 29. Dezember einen namentlich nicht genannten Diplomaten mit den Worten: »In Chinas Plan B scheint Premierminister Oli der gemeinsame Feind zu sein.« Von dessen Rivalen werde offenbar erwartet, dass sie Zweifel an seinen Fähigkeiten säen sollten. »Es wird in den nächsten Wochen und Monaten versucht werden, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben«, fügte der Diplomat demnach hinzu.

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