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Aus: Ausgabe vom 28.01.2021, Seite 16 / Sport
Fanrechte

»Willkürliche Datenspeicherungen müssen ein Ende haben«

Ermittlungsbehörden haben schon lange Fußballfans im Visier – die wehren sich gegen die Stigmatisierung. Ein Gespräch mit Dennis Jannack
Von Oliver Rast
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Kämpft für Fanrechte von Fußballanhängern – im Magdeburger Stadtparlament und in der Kurve: Dennis Jannack

Fußballfans stehen im Visier von Verfolgungsbehörden. Nicht nur des Bundes, auch der Länder. Neben der Datei »Gewalttäter Sport« (DGS) existieren Datenbanken, die länderspezifisch von »szenekundigen Beamten« geführt werden. Wie sieht das Ihrer Kenntnis nach in Sachsen-Anhalt aus?

Eine sogenannte kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Eva von Angern hatte im März 2016 ergeben, dass das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 die Datei »Erkenntnisgewinnung für szenekundige Beamte« durch das Landeskriminalamt eingeführt hatte. Diese Datei wird seit März 2015 angeblich nicht mehr geführt. Und noch etwas kam heraus: Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Süd führte im Polizeirevier Halle auf der Grundlage eines vom behördlichen Datenschutzbeauftragten im Juli 2015 unterzeichneten Verfahrensverzeichnisses eine Datei »Gewalttäter Sport mit Bezug zum Halleschen FC«. Auch diese, so heißt es, gibt es seit Februar 2016 nicht mehr.

Das reicht Ihnen offenbar nicht: Sie haben vor einigen Tagen in einem offenen Brief die ersatzlose Streichung der DGS gefordert. Mit welcher Begründung?

In der Datei werden mitnichten nur Personen gespeichert, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft und die gegebenenfalls rechtskräftig verurteilt wurden. Nein, es trifft oft Fans, deren Personalien im Kontext eines Fußballspiels festgestellt wurden oder die einen Platzverweis erhalten hatten. Und: Nach eingestellten Ermittlungsverfahren werden die Daten nicht automatisch gelöscht. All dies ist problematisch, da bei Stadionverboten, »Gefährderansprachen« oder Ausreiseverboten gern auf die Informationen dieser Datei zurückgegriffen wird. Selbst bei Verkehrskontrollen oder dem Flug in den Urlaub kann ein DGS-Eintrag zu Problemen führen. Diese willkürliche Datenspeicherung muss ein Ende haben.

Nochmal konkreter: Wo und wann werden Fanrechte Ihrer Meinung nach missachtet – und von wem?

Die ganze Form der Datenspeicherung ist problematisch. Wenn ein Betroffener nicht weiß, was über ihn gespeichert worden ist und wo und in welcher Form die Daten genutzt werden, ist es sehr bedenklich. Ja, es ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Polizeibehörden der Länder. Deshalb müssen alle Betroffene automatisch über die Speicherung ihrer Daten informiert werden, damit sie gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einlegen können.

Welche Rolle spielen dabei Klubs und deren Führungen?

Durch die Vorgaben des Deutschen Fußballbundes, DFB, haben Klubführungen teilweise nur wenig Spielraum.

Warum das?

Die Stadionverbotsrichtlinien des DFB sind ein Problem, also in Bezug auf Pyrotechnik oder Choreographien in den Arenen. Es gibt indes Vereinsvorstände, die sehr stark mit ihren Fanszenen zusammenarbeiten. Der 1. FC Magdeburg, der 1. FC Union Berlin und der FC St. Pauli zählen auf jeden Fall dazu.

Wie sehen Sie das: Sind Stadien eine Art Testfeld für neue Überwachungstechniken? Haben Sie Beispiele dafür?

Neue Techniken sind dafür da, dass sie auch irgendwann eingesetzt werden. Das Stadion ist bereits jetzt voller Kameras, mittlerweile haben sich fast alle Zuschauerinnen und Zuschauer leider daran gewöhnt. Ich frage mich: Wer hindert die Polizei im nächsten Schritt daran, Methoden der Gesichtserkennung einzusetzen? Wir werden genau beobachten, ob im Stadionumfeld WLAN- oder IMSI-Catcher eingesetzt werden, ob »stille SMS« verschickt oder Funkzellen ausgewertet werden. Personalisierte Tickets sind ein weiteres Beispiel, um Kontrolldruck auszuüben und bestimmte Gruppen von Fans aus dem Stadion zu halten.

Geht es nur um Ausspähung und Überwachung von Fangruppen?

Nein, gewiss nicht. Es geht im Kern um den Abbau von Bürgerinnen- und Bürgerrechten insgesamt. Ein Beispiel: Wenn die Polizei im Vorfeld von Fußballspielen bei deinen Eltern oder bei dir auf Arbeit auftaucht, dann gibt es keine Privatsphäre mehr. Bedenklich wird es auch, wenn Fußballfans sich bei Leibesvisitationen vor Polizistinnen und Polizisten komplett entkleiden müssen.

Im Bundesgebiet haben sich längst Interessenvertretungen von Fans organisiert, wie die Fanhilfe Magdeburg etwa. Was war der Auslöser der Gründung?

Da müssen wir ein paar Jahre zurückgehen, genaugenommen in den Dezember 2014. Der FCM kickte gegen die damalige Zweite des 1. FC Union in Berlin. Über 200 Fußballfans, die zum Stadion wollten, wurden grundlos von der Polizei aufgehalten. Die daraus resultierenden Anzeigen der Polizei wegen Landfriedensbruch und folgende Stadionverbote auf Bewährung mussten einige Monate später zurückgenommen werden. Sie waren schlicht rechtswidrig.

Wie hat sich die Fanhilfe an der Börde seitdem entwickelt?

Die Fanhilfe Magdeburg ist eine starke Solidargemeinschaft mit knapp 600 Mitgliedern geworden. Inhaltlich gibt sie viele Anregungen, die sich in parlamentarischen Initiativen wiederfinden. Über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden Fanpolitikthemen und Fanrechte in den öffentlichen Diskurs eingebracht.

Zurück zur DGS: Weitere Fanhilfen haben sich in den vergangenen Tagen zur DGS geäußert, teils nicht zum ersten Mal. Braucht es ein kampagnenartiges Bündnis von Fanhilfen, um eine Abschaffung der DGS nicht nur zu fordern, sondern möglicherweise sogar durchsetzen zu können?

Aus meiner Sicht braucht es in der Tat ein solches Bündnis. Es gab in der Vergangenheit schon eine gute kampagnenartige Zusammenarbeit von Fans, als es um Pyrotechnik oder Anstoßzeiten ging. Am Ende liegt es aber an den Regierungen der einzelnen Bundesländer.

Aber auch ein solches Bündnis braucht wiederum Bündnispartner. Welche sind das?

Demokratische Parteien, Juristinnen und Juristen wie die AG Fananwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Zum Abschluss: Welche Initiativen zur Verteidigung von Fanrechten stehen künftig an?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie wird es wichtig sein, dass die Fanszenen irgendwann wieder in die Stadien zurückkehren können. Aber davon unabhängig bleibt der Einsatz für Fanrechte akut. Der Beleg: Selbst in der Zeit von »Geisterspielen« hört die Sammelwut der Behörden nicht auf, geraten Fans ins Visier. Das werden wir weiter skandalisieren.

Dennis Jannack ist Stadtrat und sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke in Magdeburg sowie aktiv in der Fanhilfe Magdeburg

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