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Aus: Ausgabe vom 28.01.2021, Seite 5 / Inland
Krankenhauspolitik

Minister Ahnungslos

Nachhilfe für Jens Spahn. Bündnis übergibt Unterschriften gegen Klinikschließungen und Liste der im Vorjahr abgewickelten Standorte
Von Ralf Wurzbacher
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Symbolische Aktion mit Grablichtern gegen Kliniksterben (Berlin, 27.1.2021)

Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 verschwanden laut der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020«, beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage später war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf angesprochen, äußerte sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: »Ich kenne in der Tat diese Meldung nicht.« Im übrigen müssten der Wegfall von Kliniken und Betten »nicht per se negativ sein«.

Ahnungslosen muss man auf die Sprünge helfen. Also schlug am Mittwoch vormittag eine GiB-Abordnung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin-Mitte auf, um Spahn die Liste der bis Jahresfrist geschlossenen Häuser samt einer Aufstellung der akut von der Abwicklung bedrohten Standorte zu überbringen. Diese umfasst eine ganze Reihe kleinerer Städte, allerdings auch Berlin, Bonn, Dresden und Hamburg.

Gehen auch dort überall demnächst die Lichter aus, zählt die Versorgungslandschaft bald deutlich unter 1.900 Kliniken, während es 1991 noch über 2.400 waren. Im Gepäck hatten die Aktivisten außerdem 8.731 Unterschriften, die die Initiative selbst gesammelt hat.

Die Blaupausen für den politisch gewollten und unter anderem per Krankenhausstrukturfonds geförderten Kahlschlag haben neoliberale Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung und die Wissenschaftsakademie Leopoldina geliefert. Begründet wurden die Maßnahmen zuletzt in einer Studie der Robert-Bosch-Stiftung damit, dass kleinere Standorte einen vernachlässigbaren Beitrag bei der Versorgung von Covid-19-Patienten leisteten. Dem haben nicht nur der Ärzteverband VLK und der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) widersprochen und eine »fortgesetzte Kampagne« beklagt. Haltlos ist die Darstellung auch angesichts wiederholt verhängter Aufnahmestopps aufgrund akuter Coronaausbrüche, etwa in Bayreuth, Cuxhaven, Altenburg, Husum, Niebüll und Herne. »Jens Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird«, bekräftigte deshalb GiB-Sprecher Carl Waßmuth am Mittwoch gegenüber jW.

Häufig gehen kleinere Krankenhäuser in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auf. Das sind große Verbundstandorte, für die sich insbesondere Finanzinvestoren interessieren. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom vergangenen Freitag wurde 2019 und im ersten Quartal 2020 »etwa die Hälfte der Verkäufe« von solchen Unternehmen getätigt. Auch im Sektor der Rehakliniken seien seit 2017 vermehrt große Private-Equity-Fonds aktiv. »Massiv beworben« würden Standortschließungen zudem von der Lobby der Privatkliniken, bemerkte Waßmuth. »Die kaufen die Häuser der Grund- und Regelversorgung gerne auf und machen Pflegeheime daraus, oder sie übernehmen deren Marktanteile.« Die Verpflichtung, jeden Patienten aufzunehmen, »übernehmen sie natürlich nicht«, so Waßmuth weiter.

Apropos: Die Unterschriften und den Forderungskatalog des Bündnisses gegen Klinikschließungen nahm Spahn am Mittwoch nicht persönlich in Empfang. Dafür schickte er zwei Mitarbeiter vor die Tür, nachdem sein Ministerium den Termin am morgen noch hatte abblasen wollen – wegen Ansteckungsgefahr. Ohnehin fühlt sich der Minister nicht zuständig, schließlich sei die Krankenhausplanung Sache der Länder, befand am Montag BMG-Sprecher Kautz. Wirklich? Vor einer Woche hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für »gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt. Begründung: »Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal steht dem Bund zu.«

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