-
28.01.2021
- → Inland
»Schuldenbremse« von Braun nicht in Frage gestellt
Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich bemüht, die Aufregung über seine Äußerungen zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der »Schuldenbremse« zu dämpfen. Es sei ganz bestimmt nicht seine Absicht gewesen, »eine allgemeine Debatte zur Aufhebung der Schuldenregel auszulösen«, sagte er am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz der Bundesregierung. Braun betonte: »Mein Vorschlag in dem Zusammenhang, wie man den Weg zur schwarzen Null gesetzlich vorzeichnet, zielte ja darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notfallklausel zu handeln. Und nicht darauf, die Schuldenregel in Frage zu stellen.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!