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Aus: Ausgabe vom 27.01.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
WEF

Biden holt sich erste Kratzer

»Davos Agenda Week«: Chinas Präsident Xi wirbt für »offene Weltwirtschaft«, Kritik an »Buy American«-Verordnung
Von Jörg Kronauer
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Der öffentlich zelebrierte Honeymoon mit dem Trump-Nachfolger ist vorbei, die USA setzen weiter auf Handelshürden

Spätestens mit der Rede von UN-Generalsekretär António Guterres am Montag abend hatte der Großkonflikt, der die internationale Politik zur Zeit dominiert wie kein anderer, das aus Davos in die virtuellen Sphären verlegte Weltwirtschaftsforum erreicht. Guterres hatte nicht nur seine Forderung wiederholt, die Covid-19-Impfstoffe müssten als »globales öffentliches Gut« behandelt und weltweit rasch sowie zu bezahlbaren Preisen zugänglich gemacht werden. Er hatte nicht nur erneut energisch darauf gedrungen, die Kohlendioxidemissionen entschlossen zu senken und spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Vor allem hatte er seiner Furcht vor einem »großen Bruch« Ausdruck verliehen: davor, dass sich »die Welt in zwei Teile spalten« könne, wobei »die zwei größten Nationalökonomien der Erde zwei Zonen anführen« würden – jeweils »mit unterschiedlichen dominierenden Währungen, Handels- und Finanzregeln, mit ihrem eigenen Internet und ihren geopolitischen und militärischen Nullsummenstrategien«. Guterres bezog sich damit selbstverständlich auf die USA und China und fügte hinzu: »Wir müssen alles tun, was möglich ist, um eine solche Spaltung abzuwenden.«

Ganz ähnlich hatte sich bereits am Montag morgen Chinas Präsident Xi Jinping geäußert. Er hatte auf dem Weltwirtschaftsforum offen vor »einem neuen Kalten Krieg« gewarnt – davor, »andere abzuweisen, zu bedrohen oder einzuschüchtern, absichtsvoll eine Entkopplung, eine Unterbrechung der Versorgung oder Sanktionen anzuordnen und Isolation oder Entfremdung zu schaffen«: Derlei Schritte, wie sie die Trump-Regierung bekanntermaßen gegen China unternommen hat, trieben »die Welt nur in Spaltung, ja sogar Konfrontation«, sagte der chinesische Staatschef voraus. Seinerseits warb er dafür, eine »offene Weltwirtschaft aufzubauen«, »das multilaterale Handelssystem entschieden zu bewahren«, »diskriminierende und ausschließende Standards, Regeln und Systeme ebenso zu verwerfen wie hohe Mauern, die Handel, Investitionen und Technologie trennen«. Nur Multilateralismus, erklärte er, könne einen Weg in eine lichtere Zukunft bahnen. Abschottung und Konfrontation hingegen schadeten »den Interessen jeder Nation«. Sie opferten letztlich »das Wohlergehen der Menschen«.

Xi konnte auf dem Forum bedenkenlos für eine »offene Weltwirtschaft« werben: Mit seiner Politik der kontrollierten Öffnung dafür hat China seinen rasanten Aufstieg in die Spitzengruppe der globalen Ökonomie erreicht. Kürzlich publizierte Prognosen gehen davon aus, dass die Volksrepublik sogar schon 2028 nicht nur nach Kaufkraftparität, sondern auch in absoluten Zahlen die USA als größte Volkswirtschaft weltweit abgelöst haben wird. Kurz bevor Xi sprach, hatte zudem die Handels- und Entwicklungskonferenz der UNO (Unctad) neue Daten veröffentlicht, die eine markante Verschiebung bei den globalen Investitionsströmen belegen. Demnach floss im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten die größte Menge des weltweit im Ausland investierten Kapitals nicht in die USA, sondern nach China – 169 Milliarden US-Dollar, vier Prozent mehr als noch 2019, während nur 134 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten angelegt wurden, ein Minus von rund 49 Prozent. Die Investitionen ausländischen Kapitals in Deutschland brachen sogar um 61 Prozent ein. Zwar liegt das vor allem an der Covid-19-Pandemie, die Investitionen im Westen derzeit wenig attraktiv erscheinen lässt, während die Volksrepublik die Seuche ganz erheblich besser bewältigt hat und wieder zu boomen beginnt. Doch ist auch der sehr unterschiedliche Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ein Zeichen dafür, dass die westlichen Mächte im Einflusskampf gegen das aufsteigende China Rückschläge erleiden.

Entsprechend wurden, während Xi für eine »offene Weltwirtschaft« warb, gegenläufige Schritte der Biden-Regierung bekannt, die ihrerseits auf dem Weltwirtschaftsforum lediglich mit ihrem Klimabeauftragten John Kerry vertreten war. Der neue US-Präsident unterzeichnete am Montag eine Verordnung, die den Grundsatz, US-Regierungsbehörden sollten nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen, noch strikter fasst als zuvor. Demnach wird etwa der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile gesenkt. Ausnahmegenehmigungen sollen reduziert werden. Der Gesamtwert der Aufträge, die US-Regierungsstellen vergeben, wird auf die gewaltige Summe von aktuell rund 600 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Entscheidung, die auf dem Weltwirtschaftsforum einige Aufmerksamkeit erregte, lässt sich als Zeichen der Schwäche verstehen: Die USA setzen zunehmend auf Handelshürden, um im neoliberalen System zu bestehen, das sie selbst forciert hatten. Zudem führt Bidens »Buy American«-Verordnung zu den ersten innerwestlichen Konflikten der neuen Administration. So kritisierte ein führender Funktionär der Kanadischen Handelskammer die Maßnahme am Montag als »nicht hilfreich«. Die Regierung in Ottawa kündigte Widerstand dagegen an. Auch deutsche Wirtschaftskreise quittierten den Schritt mit pikiert hochgezogenen Augenbrauen. Zwar wiegelte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ab: »Viele Tochterfirmen deutscher Unternehmen sind ›american‹ und schaffen vor Ort hochwertige Jobs.« Das Handelsblatt etwa mokierte sich über Biden – und nannte ihn prompt »Made-in-America-Präsident«. Der zelebrierte Honeymoon mit dem Trump-Nachfolger bekommt bereits die ersten Kratzer.

Hintergrund: Prognosen zur Pandemie

»Die Welt impfen«: Unter diesem hochtrabenden Motto wurde auf dem Weltwirtschaftsforum am Dienstag über die Pandemie diskutiert. In einem waren sich eigentlich alle einig: »Wenn einige Länder ihre Bevölkerung impfen und andere nicht, sind wir nicht sicher« – so formulierte es etwa Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Die Tatsache, dass der Westen den größten Teil der in Aussicht stehenden westlichen Impfstoffe für sich reserviert hat, während der Rest der Welt leer ausgeht, überschattete die gesamte Pandemiediskussion: Er sei mit Blick auf den Impfstoffnationalismus »zutiefst besorgt«, sagte Ramaphosa. Peinlich war die Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle betonen, wie wichtig es sei, dass alle Länder weltweit Impfstoffe erhielten: Die Union gehört zu denjenigen, die den westlichen Impfstoffmarkt leergekauft haben.

Einer der wenigen, die gestern realistische Prognosen machten, war der Leiter der Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), John Nkengasong. Er stellte trocken fest, Afrika »als Kontinent« müsse »erkennen, dass Impfstoffe nicht hier sein werden, wenn wir sie wünschen«. Während man darauf warte, bleibe nichts anderes übrig, als »auf Maßnahmen zu setzen, von denen wir wissen, dass sie funktionieren« – Social Distancing oder Lockdowns etwa, man kennt das inzwischen ja auch im Westen. Hinzu kommt, dass Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen weltweit, die in prekären Verhältnissen vor allem in Afrika und Lateinamerika leben, wegen der Pandemie in noch krassere Armut abrutschen. »Die extreme Armut wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten zunehmen«, stellte Ramaphosa fest. Gabriela Bucher, Direktorin von Oxfam International, kam zu dem Ergebnis, es werde »mehr als ein Jahrzehnt« dauern, bis die Ärmsten weltweit – es geht um Milliarden Menschen – sich von den wirtschaftlichen Schlägen der Pandemie erholt hätten. (jk)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Claudio Coladangelo: Toller Gast Auf einem alten Bild ist der wahre Joseph Biden zu sehen. Am 8. April 1993 steht er im serbischen Präsidentenpalast und droht dem Präsidenten der Republik Serbien, Slobodan Milosevic, bei Verhandlunge...
  • Istvan Hidy: Hegemonie weggeschmolzen China habe sich zu einem modernen sozialistischen Land entwickelt, sagte Xi. Er skizzierte gegenüber der »Buy American«-Verordnung kurz: »Wir sollten die gemeinsamen Werte der Menschheit hochhalten, d...

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